Freitag, 22. Februar 2008

Steuerhinterziehungsdiskussion

22. Februar 2008
Die Journalisten waren unzufrieden, dass Maybritt Illner nicht genügend ins Horn des in den Medien randalierenden Mobs stieß

Wenn es um Empörung ging, randalierten die Leute früher auf der Straße, heute rauschen sie durch die Medien, doch dem Verstand gerät es allemal außer Kontrolle und jeder breitet nur seine Gefühle aus. Eifrig wiegelt mancher Journalist als Hofberichterstatter des scheinbar düpierten Volkes die Leute auf, denn jedenfalls 75 % der Menschen dürften dafür ansprechbar sein, da diese ja auch nur zu 25 % die Steuerlasten tragen. Dann kann man sich trefflich über die schwarzen Schafe der anderen Gruppe erregen, die zwar nur 25 % der Einkommenbezieher stellen, aber zu 75 % die Einkommen- und Lohnsteuer aufbringen. Gesetz ist Gesetz ruft die Mehrheit, über das sie nach ihrem Bedarf und Wünschen beliebig beschließen kann. Zwar wurde die zahlende Minderheit noch ein wenig durch das Grundgesetz geschützt und das BVerfG hat vor einigen Jahren entschieden, mehr als 50 % dürfte die gesamte Steuerbelastung nicht betragen. Diese Entscheidung ögen aber die neuen Richter des BVerfGs zunehmend weniger und die Politiker hat es noch nie gekümmert, die Mehrheit (zur Wiederwahl) hinter sich wissend, wenn sie den Menschen immer kostspieligere Umverteilungen als sozial gerecht versprechen. Die Hatz auf die Reichen ist im Namen der selbst erschaffenen Gerechtigkeit eröffnet, wonach gerecht nur gleicher Lohn für alle und alles Eigentum dem Volk sein kann. Der revolutionäre Mob zieht durch die Medien und richtet Journalisten, die nicht mit ihm schreien, wie offenbar Maybritt Illner. Wenn das nicht gestoppt wird, endet das in einem neuen Klassenkampf. Ihr glaubt doch nicht, dass der Mensch sich seine Freiheit so einfach rauben und nach der Mehrheit Willen (in Form spezieller, nur noch vorgeblich allgemeiner Gesetze gekleidet) ausplündern lässt? Gerechtigkeit und Gewissen finden sich beide ausschließlich im Innersten eines Menschen, dieses Urteil kann man ihm ebenso wenig wie seine Freiheit nehmen. Mit dem, was jetzt geschieht, wird Steuerhinterziehern nachträglich die Rechtfertigung frei Haus geliefert. In historischer Dimension hat man in Deutschland eine nahe Erfahrung mit Formen totalitärer Staatsgewalt und ihrer Vollzieher, sei es Stasi oder Gestapo, eine von rechtlichen Bindungen entfesselte Staatsgewalt berechtigt zu jeder Art von Gegenwehr. In diese Nähe darf sich der Staat nicht bringen, was er aber tut, wenn er noch stolz darauf ist, ein Hehler zu sein. Pogrome schaffen nachträglich Rechtfertigung für von den Opfern selber begangenes Unrecht. Es wäre nicht das erste Mal, wenn die Einzelnen gegen die kollektivistische Übermacht der Steuernettozahler (die vom Staat mehr erhalten, als sie zahlen) rufen: jetzt erst recht ! - sagt euch Max Stirner alias Caspar, der es wissen muss.


Gerechtigkeit ist gruppenspezifisch

Zu einem Theologen, der von den Wohlhabenden mehr Moral fordert

Natürlich gibt es in der Gesellschaft große Differenzen über die Vorstellung, was gerechte Steuererhebung ist. Wie soll es auch anders sein, wenn 75 % der Steuern von 25 % gezahlt werden, während 75 % nur 25 % der Steuern erwirtschaften. Steuern zahlen in der Tat alle, aber eben in vollkommen unterschiedlicher Höhe. Da haben natürlich die einen, die von den hohen Steuern der Minderheit ausnahmslos profitieren, ein ganz anderes Gerechtigkeitsgefühl, als die diejenigen, die die Brüche unseres Steuerrechts in so hohem Maß am eigenen Leib erfahren! Und all das Gerechtigkeitsgeschrei auf der Seite der Steuernettozahler (die vom Staat mehr rauskriegen, als sie einzahlen) stärkt das gute Gewissen derjenigen, die die hohe Steuerlast fliehen, nur um so mehr, wie nicht weniger, da ist dem Theologen zuzustimmen, der Rechtsbruch des Staates bei der Verfolgung der Steuerhinterzieher. Die Freiheit des Einzelnen ist eben jedem Staat vorgegeben und gnade dem Staat, wenn die Menschen beginnen, wegen ihrer Freiheit staatliche Pflichten, wie die Steuerpflicht, zu negieren, Max Stirner alias Caspar


Liechtenstein Nostalgiker

Der Artikel zeigt es kurz und bündig auf, wer heute Liechtenstein als großes Steuerparadies anprangert, will entweder ablenken oder hat von nichts eine Ahnung. Denn der internationale Finanzmarkt hat schon längst seine ebenso internationalen Paradiese gefunden. Dort liegt auch nicht das Geld, sondern es wird von dort aus nur verwaltet und treibt wie das meiste andere Geld, auch wie bislang das von deutschen Politikern in öffentlichen Banken nunmehr verzockte, um die ganze Welt. Liechtenstein ist Nostalgie, worauf sich ein paar Oldtimer im Finanzministerium und offensichtlich auch beim BND eingeschworen haben. Auch Zumwinkel hat nicht etwa seine aktuell verdienten Reichtümer dorthin verschoben, sondern das Geld in Liechtenstein sprichwörtlich vom Vater ererbt. Nahezu jeder, dem etwas in der Nachkriegszeit beim Wiederaufbau, von dem heute all die empörten Saubermänner profitieren, übrig geblieben ist, hat ein wenig davon in die Schweiz und manche haben es auch nach Liechtenstein gebracht, nicht nur wegen der Steuer, sondern auch wegen der vermeintlich größeren Sicherheit. Fragt einmal bei alten Erbtanten und Erbonkeln nach, wenn ihr so etwas habt. Das wird auch weiter so geschehen, denn mit einmal ordnungsgemäß versteuertem Geld kann jeder machen, was er will. Dort beziehen auch die heute so beschimpften internationalen Anleger ihr gutes Gewissen her, denn nicht sie handeln unmoralisch, sondern der Staat, der Geld immer wieder besteuert, solange bis nichts mehr von der Substanz übrig bleibt . So hat er selbst die alte gegen die Juden gerichtete Reichsfluchtsteuer der Nazis als Wegzugsbesteuerung wieder erstehen lassen. Diese Menschen sind auch keine Betrüger, sondern sie schützen nur ihr Hab und Gut. Auf der anderen Seite steht, dass sie dabei, wenn sie weiterhin ihren allgemeinen Steuerwohnsitz in Deutschland haben, auch die sich auf ihr Auslandsvermögen beziehenden deutschen Steuerpflichten erfüllen müssen. Es steht ihnen aber frei, ihr Auslandsvermögen in Übereinstimmung mit den deutschen Vorschriften so anzulegen, dass möglichst wenig Steuern in Deutschland anfallen. Nachdem heute bald die Hälfte der Menschen in Deutschland in ihren Bezügen vom Staat abhängen, hat sich offensichtlich ein Glaube verbreitet, der Staat könne beliebig auf das Gut anderer zugreifen, solange nur das eigene Gut gesichert wird. Das kann er aber nicht und tut er es dennoch, dann handelt er unrecht.. Die Freiheit draußen zu suchen, wenn sie innen gefährdet ist, ist auch für das wirtschaftliche Streben legitim, das ist nicht nur ein Vorrecht der Meinungsfreiheit. Es gibt auch keine Gerechtigkeit, die jemand auferlegen würde, sich ausplündern zu lassen. Natürlich sehen Räuber das anders als Besitzende, aber das ist dann wohl ein Dauerkonflikt, Max Stirner alias Caspar


Ein Abgrund von Einfältigkeit

Die Empörung über die Steuerhinterziehung, „aber die sind doch schon reich genug" und „die verdienen doch schon ein Vielfaches von dem, was ein Arbeiter hat", lassen einem Gesellschaftsbild freien Lauf, wie es unter dem Kommunismus in der DDR selbstverständlich war (gleicher Lohne für alle, Eigentum ist Volksgut) und wie es früher unter dem Nationalsozialismus auch in ganz Deutschland nicht anders war, das wir aber dachten, im Westen hinter uns gelassen zu haben: nicht das Haben bedarf der Rechtfertigung, sondern das von anderen Habenwollen. Da haben wir uns nun offensichtlich getäuscht, heute muss man wieder das Haben vor den Augen der abgabenversessenen Mehrheiten legitimieren und auf dasjenige, was diese Mehrheit meint, man würde es nicht benötigen, darf der Staat hemmungslos zugreifen (die 50%tige Steuererhebungsgrenze des BVerfG's ist ohnehin schon wieder gefallen). Nur müsst ihr euch dann sicher sein, so etwas beflügelt die Steuerflucht erst recht und ungemein, da die wenigsten Betroffenen solche selbst gemachten Gerechtigkeiten teilen. Sich dann heute bei den globalisierten Finanzmärkten noch auf Liechtenstein zu kaprizieren, ist schon mehr als einfältig, für alle Beteiligte.

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