Zu den Guttenberg-Plagiaten
Eunuchen-Diskussion
Zu der vor allem von den Linksparteien (Grünen, SPD und Linken) vorgetragenen Empörung fällt einem allein der Eunuchen-Vergleich ein, wenn die Impotenten (Gabriel, Trittin, Gysi) über die mangelnde Befriedigung der Frauen beim Geschlechtsakt klagen. Es scheint einem, dass eine Schar von Analphabeten auf den Schriftkundigen einschlägt, weil er nicht genügend seine Rechtschreibung kontrolliert habe. Nicht weniger scheinheilig die Empörung von selbst ernannten Wissenschaftlern, die noch nie anders als vom Abkupfern gelebt haben, so etwa 80 % der Wissenschaftler beziehen ihre Weisheiten aus dem Überfluss der restlichen 20 % ihrer Garde und ihre Kunst besteht allein darin, durch wohlgesetzte Formulierungen den Ideendiebstahl zu verheimlichen und ihr Dasein zu rechtfertigen. Und der Protest der Doktoren, deren Arbeiten bis auf die Ausnahme einer handverlesenen Anzahl ausschließlich von der Übernahme fremder Gedanken lebt und die nur deswegen von Wissenschaft reden, weil sie selbst ihre eigene wissenschaftlich Bedeutungslosigkeit nicht zu erkennen vermögen. Schließlich das Geplärre vom Urheberrecht, wo die meisten doch nur deswegen bislang Urhebrechtsfähiges hervorgebracht haben, weil das Urheberrechtsgesetz die Schwelle zur nicht mehr geschützten Banalität so niedrig hängt, dass nahezu jede nach Außen gedrungene (veröffentlichte) Blähung als copyright-fähig angesehen wird. Hätte Albert Einstein seine Arbeit zur Relativitätstheorie mit copy and paste ausgestaltet, hätte er zwar vielfältig das Urheberrecht von möglicherweise sehr elegant schreibenden Schwätzern verletzt, indessen würde sich dadurch dennoch die Bedeutung seiner Arbeit für die Wissenschaft und die Welt nicht verändern. Das Urheberrecht kennt keine qualitative Abgrenzung, auch der Schreibfaule, der zur Untermauerung oder Ausgestaltung seiner genialen Aussage sein Werk zusammenkopiert verletzt das Urheberrecht, wenn sein hierbei entstandenes Werk auch alles andere um Meilen überragt. Dass diejenigen, die sich intellektuell ohnehin nur im Bereich der urheberrechtsfähigen Blähungen bewegen, solche Differenzierungen nicht begreifen, ist unvermeidbar und hängt mit deren Beschränktheit zusammen.
Rechtswissenschaft
Rechtswissenschaft ist eine Wissenschaft, die ausschließlich von der Sprache lebt. Sie soll ein System begründen, in dem Aussagen in objektiv nachvollziehbarer Weise zusammengefasst sind, die auf bestimmte Lebenssachverhalte von jedem angewandt werden können. So entsteht Rechtsicherheit, die Grundvoraussetzung für jedes Staatswesen. Die Aussagen sind in Gesetzen, Gerichtsurteilen und schriftlichen Beiträgen von Juristen (Rechtswissenschaft und -literatur)niedergelegt. Wer ein rechtswissenschaftliches Thema bearbeitet, hat die Aufgabe, seine Aussagen in die Summe der hierzu bereits bestehenden Aussagen einzufügen. Das heißt, Rechtswissenschaft besteht zu einem außerordentlichen hohen Prozentsatz daraus, aufzuweisen (zusammenzuschreiben), was andere bereits zu den behandelten Fragen gesagt und geschrieben haben. Bei einer normalen wissenschaftlichen Arbeit machen eigene Gedanken und Ausführungen hierzu kaum mehr als 10 bis 20 % aus, bei 95 % der Doktorarbeiten geht dieser Anteil naturgemäß gegen Null. Es ist uralte rechtswissenschaftliche Tradition, dass bei der Zusammenstellung der bereits vorhandenen Aussagen der eine von dem anderen abschreibt, was man etwa an Fehlzitaten (wie z.B. eine falsche Seitenzahl) nachweisen kann, die sich oft über Generationen von Ausarbeitungen fortsetzen. Man kann nur hoffen, dass die selbsternannten Plagiatsjäger jetzt nicht nur vor den Doktorarbeiten anderer prominenter Doktoren halt machen, sondern auch die Arbeiten mancher renommierter Rechtswissenschaftler (wie etwa des Bremers Professors Andreas Fischer-Lescano) unter die Lupe nehmen und zwar aus einer Zeit, in der die mittlerweile angewandte Plagiatssoftware noch nicht bekannt war. Wie gesagt, Rechtswissenschaft war schon immer zu mehr als 80 % eine bloße Abschreiberei. Wenn dann dennoch 20 % eigenständige Leistung wären, handelt es sich bereits um ein hochwissenschaftliches Werk, wovon es nicht viele gibt.
Abschreibungsmodalität
Damit beschränkt sich die Aufregung um die sogenannten Guttenbergplagiate allein darauf, w i e abgeschrieben worden ist und nicht darauf, dass abgeschrieben wurde. Der ehrliche Abschreiber sammelt endlos Fußnoten und befindet sich damit zumeist auf der sicheren Seite. Zwar gehört es zu den Kontrollpflichten der Personen, die die Doktorarbeiten prüfen (das sind auch nicht immer die Professoren, denn viele lesen allenfalls quer und lassen prüfen und geben das Ergebnis als eigenes Ergebnis aus), Stichproben bei den Fußnoten zu machen, was aber bei einer normal belegten rechtswissenschaftlichen Arbeit, bei der oft wieder jede einzelne Fußnoten aus zehn und mehr Nachweisen besteht, nur singulär möglich ist. Ist der Autor schlampig, dann vergisst oder verwechselt er noch die Fußnoten zusätzlich. Würden alle Fußnoten überprüft, dann liegt statistisch die Anzahl der Fehlzitate bei 25 %. Wie genau und urheberrechtswahrend also 80 und bis zu 99 % einer Doktorarbeit ist, ist somit keine Frage der Wissenschaftlichkeit, sondern eine Frage des Fleißes, der Genauigkeit und vielleicht auch Kleinlichkeit – alles keine besonderen wissenschaftlichen Tugenden. Die Digitalisierung und vor allem das Internet hat nun den Schreibfaulen noch die weitere Möglichkeit beschert, mit Textbausteinen, die man anderen Arbeiten entnimmt, zu arbeiten, womit man sich das unmittelbare Abschreiben zugleich ersparen und eigene zusätzliche Fehlerquellen, vor allem bei den Fußnoten, ausschließen kann. Wer hier nun wieder fleißig ist und vielleicht auch nicht unter Formulierungsschwäche leidet, macht das, was Juristen seit Generationen beim Abschreiben gemacht haben, dass er die Aussagen durchgängig so umformuliert, dass ihre Herkunft nicht mehr eindeutig zu beweisen ist. Wohlgemerkt: es geht dabei nicht darum, Neues zu schaffen, bzw. Neues vorzutäuschen, sondern es geht dabei ausschließlich um die Wiedergabe vorhandener Aussagen. Es ist nun in der Tat erstaunlich, dass Guttenberg hier so wenig Fleiß an den Tag gelegt hat und lässt gar an seiner Eignung als Politiker zweifeln. Denn Politik ist zu einem hohen Anteil gerade die große Kunst, fremde Gedanken als eigene erscheinen zu lassen. Hieraus erklärt sich auch das unverhältnismäßig große Geschrei mancher Politiker und ebenso vieler Journalisten, sie wissen alle ganz genau, worüber sie sich öffentlich empören, denn sie verdienen selbst ihr tägliches Brot damit.
Resümee
Ich, Max Stirner alias Caspar, glaube nicht, dass ein Politiker zurücktreten muss, weil er sich beim Abschreiben der falschen oder auch nur ungünstigen Modalität bedient hat, jedoch sollte er zurücktreten, wenn sich hierdurch erweist, dass er doch nicht die Begabung darstellt, die alle von ihm erwarten. Und copy and paste gilt noch als eine ziemlich dümmliche Form des Abschreibens. Das mag sich infolge des Internets künftig ändern, denn man wird nicht umhin kommen, die Anforderungen an urheberrechtsfähige Werke erhöhen, um das zu schützen, was hier wirklich gemeint ist, nämlich die geistige Leistung. Dazu gehört aber nicht jede x-beliebige Formulierung. Vielleicht wird es ganz normal werden, mit Textbausteinen zu arbeiten, wenn in ihrer Kombination und eigenhändigen Ergänzung eine ausreichende eigene wissenschaftliche Leistung liegt. An der wissenschaftlichen Leistung selbst würde das nichts ändern, allein an der Modalität des Abschreibens.
Montag, 28. Februar 2011
Der Spiegel ist die bessere BILD-Zeitung
Eine erstaunliche Selbstanalyse
Heute habe ich eine glänzende Recherche zur Arbeitsweise der Bildzeitung im Spiegel gelesen, der jeder, wenn er nur eine eigene Erfahrung damit besitzt, uneingeschränkt zustimmen muss. Was indessen verwundert, ist die Offenheit der (vielen beteiligten) Spiegelredakteure, wie sie damit umgehen, denn zugleich schildern sie nichts anderes als ihre eigene Arbeitsweise. Dies zu erkennen bedarf es recht wenig, man verschiebe das politische Umfeld der Berichterstattung nur ein wenig von rechts nach links, das Interesse am körperlichen Hedonismus (wie Sex und sinnliche Unterhaltung) zu einem am Sozialhedonismus (Wirtschaft und Gewerbe mit dem Ziel, immer mehr an Mittel den einen wegzunehmen, um sie zur Bedürfnisbefriedigung anderen leistungsfrei zuzuweisen) und hebt dabei den Abstraktionsgrad der behandelten Themen ein wenig an (weniger Tatsachen und mehr Ideen von ihnen), schon findet man sich inmitten der Spiegelredaktion, mit ihren notorischen linken, nationalen, sozialistischen, familien- und frauenfeindlichen aber homofreundlichen Erklärungsmustern. Selbstredend gilt dem Spiegel kein Geheimnis von Menschen aus dem Bereich ihrer wirtschaftlichen Betätigung, kein Betriebsgeheimnis und kein Ehrbegriff eines Unternehmens als Tabu oder auch nur durch irgendwelche Regeln geschützt, das er aber frei von jeder Selbstkritik im Hinblick auf Aktivitäten im sexuellen und sonstigen und nichtwirtschaftlichen Bereich einfordert. Verzichtet man indessen auf eine solche fragwürdige Unterscheidung, so schwindet der angebliche Unterschied in der journalistischen Arbeitsweise vollends dahin. Allein der Abstraktionsgrad trennt einander und da schmiert (von Geschmiere) der Spiegel noch besser. Aber jeder, der es noch nicht weiß, lese –nach vorstehender Anweisung- noch einmal den Spiegelartikel zur Bild, dann findet er eine erstaunliche Selbstanalyse, empfiehlt Max Stirner alias Caspar.
Mittwoch, 30. Juni 2010
Zwischenruf zur Wahl des Bundespräsidenten
Wer tauscht christliche Reformsozialistin aus der ehemaligen DDR gegen christlichen Reformsozialisten aus der ehemaligen DDR?
Wenn wir Merkel loswerden, sind wir alle gerne für Gauck und drücken Gauck die Daumen für die weiteren Wahlgänge, auf dass die Revolution siege! Aber wahrscheinlich hat schon im zweiten Wahlgang die Hälfte der Abweichler die Hosen voll vor Angst vor Mamas hinterlistigen Windeln.
Wenn wir Merkel loswerden, sind wir alle gerne für Gauck und drücken Gauck die Daumen für die weiteren Wahlgänge, auf dass die Revolution siege! Aber wahrscheinlich hat schon im zweiten Wahlgang die Hälfte der Abweichler die Hosen voll vor Angst vor Mamas hinterlistigen Windeln.
Mittwoch, 16. Juni 2010
Gauck Bewerber um das Präsidentenamt:
Gauck ist das beste Persil, das es je gab
Die linke Presse jubelt ihn hoch und es ist gut, wieder einmal zu erleben, wo sie überall sitzen und sich eingenistet haben und ihren Marsch auf dem Weg, die Bundesrepublik zu einer DDR-light zu machen, machtvoll fortsetzen. Die DDR-Politiker vom Runden Tisch konnten in ihrem Bemühen, den realen Sozialismus der DDR zu reformieren, die Wiedervereinigung nicht verhindern, dafür arbeitete der Westen mit zu vielen Tricks und vor allem mit dem Einsatz von riesigen Geldsummen. Weitaus erfolgreicher sind diese Damen und Herren aber auf dem Weg, die ganze Bundesrepublik in einen reformsozialistischen Staat umzuändern. Überall haben sie ihre Schläfer eingeschleust und man erkennt sie am trefflichsten daran, dass sie sich perfekt tarnen und die westlichen Mantren, wie Freiheit und Würde des Menschen, ständig im Mund führen. Man muss ihnen indessen nur zuhören, dann zeigen sie ganz rasch, dass sie gar nicht wissen, wovon sie reden. Wie sollten sie auch, Freiheit gehörte ohnehin noch nie zu einem selbstverständlichen Wert in Deutschland, wo sollten die DDR-Reformsozialisten daher auch eine Anschauung nehmen. Das war schon so bei Merkel, als sie noch mit dem Wort Freiheit auf den Lippen betend landauf und landab glaubte, das zu sagen, was man im Westen von ihr hören wollte. Das war vor ihrer ersten Wahl. Dann hat sie aber feststellen müssen, dass den Deutschen auch im Westen Gleichheit weitaus wichtiger als Freiheit ist, so dass sie seither Freiheit gegen soziale Gerechtigkeit ausgetauscht hat. Da sie nie begriffen hat, was Freiheit bedeutet (worüber sich selbst der amerikanische Kongress hat täuschen lassen), fiel ihr der Wechsel leicht. Man darf dabei ihren christlichen Hintergrund nicht vergessen. Sie stammt aus einem evangelischen Pfarrer-Elternhaus, das Mitte der fünfziger Jahre freiwillig von Hamburg in die DDR übersiedelte, als der Flüchtlingsstrom in umgekehrter Richter immer mehr anschwoll, im Verständnis der alten Bundesrepublik Ausdruck der Freiheitsliebe der dortigen Bevölkerung. Um Freiheit ging es Merkels Familie ersichtlich nicht, sondern um Sozialismus und dessen vermeintlicher Gerechtigkeit. Der christliche Reformsozialismus dürfte daher die wirkliche Quelle für Merkels politisches Urverständnis sein. Daher harmonierte sie auch so prächtig mit den Sozialisten der SPD, kann aber mit den Liberalen der FDP überhaupt nichts anfangen. Den vom Liberalismus versteht sie genauso viel wie von der Wirtschaft: nur das, was man ihr aufgibt nachzuplappern. Gauck wäre von Merkels Herkommen und ihrer politischen Seele nach daher sicherlich der wesentlich sympathischere Kandidat als der typische Westler Wulf. Nun ist die Nominierung des Bundespräsidenten aber eine politische Entscheidung, die im Übrigen nach den demokratischen Mehrheitsverhältnissen in den zuständigen Gremien getroffen wird und da gibt es noch nicht genügend DDR-light-Sympathisanten. Dass die große Mehrheit der Medien für Gauck laut jubelnd eintritt, ist klar, denn die Mehrheit der Presse ist sozialistisch und links, zudem von den Gewerkschaften beherrscht und hat die Vernichtung der Werte der alten Bundesrepublik schon lange in ihrem Programm. Die schwarz-gelbe Koalition der Art, wie sie Adenauer und Kohl führten, war für sie ein Rückfall. Dass die Koalition nicht klappt, liegt daran, dass sie auch für die christliche Reformsozialistin Merkel einen solchen Rückfall in für überwunden geglaubte Zeiten darstellt. Also stehen somit in Augen der Reformsozialisten alle Zeichen für Gauck, nur das vermaledeite Wahlverfahren des Grundgesetzes nicht – aber die Zeiten, als man von einem Verfassungspatriotismus sprach, sind auch längst vorbei. Jetzt gibt es nur noch soziale Gerechtigkeit und dem hat sich alles, auch die Freiheit, zu beugen.
Man hätte eigentlich einen Aufschrei im Westen erwarten sollen, als Gauck als Kandidat so hoch gejubelt wurde. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist schon so ddr-isiert, dass sie ihrer natürlichen Unterscheidungskräfte längst beraubt wurde. Nur eine Minderheit empörte sich über die Vorstellung, dass nach dem Kanzleramt nun auch das Präsidentenamt mit einem protestantischen Reformsozialisten aus der DDR besetzt werden soll. Der Westen hat zwar mit dem unter anderen gesellschaftlichen Verhältnissen erwirtschafteten Geld die DDR-Bevölkerung aus ihrem sozialistischen Bankrott errettet (und die BRD-Staatsverschuldung stieg von 350 Milliarden auf 1.250 Milliarden Euro), aber mit dieser Scheißordnung der Kapitalisten wollen die Reformsozialisten allenfalls dann wieder erst zu tun haben, wenn alles Geld, das im Westen einst verdient wurde, verjubelt ist. Gauck indessen kennt viel zu genau die Besonderheiten der Überführung alter DDR-Traditionen in den Westen, als dass er politisch Klartext reden würde. Das haben die reformsozialistischen DDR-Schläfer recht schnell erkannt, sie sind Meister im Kreide fressen. Und das führt uns Gauck nun in einem Maß vor, dass –hätte der politische Verstand in der Mehrheit der sozialgeilen Bevölkerung nicht schon ausgesetzt- auch dies wieder zu einem Aufschrei hätte führen müssen. Denn Gauck beschreibt sich selbst als den perfekten Persilmann in der Bundesrepublik, mit dem sich alle, bis auf die Rechten ab NDP oder gar alte Nazis, identifizieren können. Gauck ist das beste Persil, das es je gab: er ist links (klar), aber auch liberal und schließlich auch noch konservativ. Was will man mehr, eigentlich hätte er auch sagen können: ich bin sowohl ein linker wie ein rechter Politiker. Bei dem Maß des tolerablen Kreidekonsums ehemaliger DDR-Reformsozialisten wäre auch das durchaus möglich gewesen und hätte mit Sicherheit keine politische Schattierung ausgelassen. Das aber hätte dann doch zu stark nach Persil gestunken, zudem sind die Rechten jenseits der Konservativen zahlenmäßig wenig bedeutsam und die Nazis sind ziemlich nah. Dass das auf der linken Seite keineswegs anders ist-den etwa 50 Millionen Terroropfer des 20. Jahrhunderts auf der rechten Seite, stehen immer 120 bis 150 Million Terroropfer auf der linken Seite gegenüber- schadet deswegen nichts, weil sich die Linke eben ganz anders als die Rechte nie mit den dort begangenen Verbrechen auseinandergesetzt oder davon abgegrenzt hat, weswegen bis in den zur Mitte reichenden linkenden Organisationen Leute sitzen, die –wären sie rechts- dort längst im Gefängnis säßen. Also kann Gauck sich getrost und gefahrlos als links bezeichnen, was ja schließlich auch der Wahrheit entspricht. Grün und links ist weithin identisch, so dass auch dieser Bereich damit abgedeckt ist und jeder, der keine Dreckssau ist, verfolgt sowieso grüne Ziele. Liberal ist nun aber ein Begriff, mit dem ehemalige und auch gegenwärtige christliche Reformsozialisten überhaupt nichts anfangen können, denn eigentlich ist das doch alles neoliberal. Aber liberal hat auch eine miefige bürgerliche Bedeutung. So ist der Vater liberal, der die Augen zumacht und den Freund bei seiner Tochter übernachten lässt, oder den Mund hält, wenn der Sohn erst am frühen Morgen nach Hause kommt. Früher war man auch liberal, wenn man nichts gegen Schwarze hatte, was aber heute zur politischen Correctness gehört. Also mit der Behauptung, liberal zu sein, tritt man selten ins Fettnäpfchen, kann sich aber auch den Wählern der mittleren Rechte präsentieren. Konservativ deckt dann den Rest des Spektrums ab, also wie gesagt bis zur NPD und anderen mit einem Verbot kämpfenden rechten Parteien (die linken sind auch davon verschont). Nachdem Gauck nun ein evangelischer Pfarrer ist, glaubt ihm natürlich jeder auch zugleich das Konservative, denn an die Bibel zu glauben, ist natürlich konservativ im herkömmlichen Bürgermief. Da denkt keiner mehr an die sozialistischen Pfarrer, die Kirche im überkommenen Sinn eigentlich einmal abschaffen wollten. Somit haben wir also alles, Gauck der Mann für alles, Gauck ist das beste Persil, das es je gab, er reinigt und befriedigt alle, wie der Richter, der dem Kläger sagt, jawohl Herr Kläger sie haben Recht, und dem Beklagten, der sich darüber beschwert, jawohl Herr Beklagter Sie haben Recht, und dem Zuhörer, der aufsteht und bemerkt, aber hohes Gericht es können doch nicht beide Recht haben, erklärt: stimmt, Sie haben auch Recht. Und Gauck spricht die Wahrheit, wenn er sich als links, liberal und konservativ, mithin das ganze Spektrum abdeckend bezeichnet, denn als christlicher Reformsozialismus kennt er ebenso wenig wie Merkel unsere westlichen Werte, somit macht er unbeschwert von den diese Werte bezeichnenden Worten Gebrauch und verbindet damit das, was er sich selbst so dabei denkt. Nicht anders als der alte Kapitalist sich rühmt, ein guter Sozialist zu sein, ist er doch mit seinem Wagen einem Arbeiter ausgewichen, der mit seinem Fahrrad gestürzt war. Von gleicher Qualität ist der Liberalismus und der Konservatismus der die Bundesrepublik unterwandenden DDR-Reformsozialisten, warnt Max Stirner alias Caspar.
Die linke Presse jubelt ihn hoch und es ist gut, wieder einmal zu erleben, wo sie überall sitzen und sich eingenistet haben und ihren Marsch auf dem Weg, die Bundesrepublik zu einer DDR-light zu machen, machtvoll fortsetzen. Die DDR-Politiker vom Runden Tisch konnten in ihrem Bemühen, den realen Sozialismus der DDR zu reformieren, die Wiedervereinigung nicht verhindern, dafür arbeitete der Westen mit zu vielen Tricks und vor allem mit dem Einsatz von riesigen Geldsummen. Weitaus erfolgreicher sind diese Damen und Herren aber auf dem Weg, die ganze Bundesrepublik in einen reformsozialistischen Staat umzuändern. Überall haben sie ihre Schläfer eingeschleust und man erkennt sie am trefflichsten daran, dass sie sich perfekt tarnen und die westlichen Mantren, wie Freiheit und Würde des Menschen, ständig im Mund führen. Man muss ihnen indessen nur zuhören, dann zeigen sie ganz rasch, dass sie gar nicht wissen, wovon sie reden. Wie sollten sie auch, Freiheit gehörte ohnehin noch nie zu einem selbstverständlichen Wert in Deutschland, wo sollten die DDR-Reformsozialisten daher auch eine Anschauung nehmen. Das war schon so bei Merkel, als sie noch mit dem Wort Freiheit auf den Lippen betend landauf und landab glaubte, das zu sagen, was man im Westen von ihr hören wollte. Das war vor ihrer ersten Wahl. Dann hat sie aber feststellen müssen, dass den Deutschen auch im Westen Gleichheit weitaus wichtiger als Freiheit ist, so dass sie seither Freiheit gegen soziale Gerechtigkeit ausgetauscht hat. Da sie nie begriffen hat, was Freiheit bedeutet (worüber sich selbst der amerikanische Kongress hat täuschen lassen), fiel ihr der Wechsel leicht. Man darf dabei ihren christlichen Hintergrund nicht vergessen. Sie stammt aus einem evangelischen Pfarrer-Elternhaus, das Mitte der fünfziger Jahre freiwillig von Hamburg in die DDR übersiedelte, als der Flüchtlingsstrom in umgekehrter Richter immer mehr anschwoll, im Verständnis der alten Bundesrepublik Ausdruck der Freiheitsliebe der dortigen Bevölkerung. Um Freiheit ging es Merkels Familie ersichtlich nicht, sondern um Sozialismus und dessen vermeintlicher Gerechtigkeit. Der christliche Reformsozialismus dürfte daher die wirkliche Quelle für Merkels politisches Urverständnis sein. Daher harmonierte sie auch so prächtig mit den Sozialisten der SPD, kann aber mit den Liberalen der FDP überhaupt nichts anfangen. Den vom Liberalismus versteht sie genauso viel wie von der Wirtschaft: nur das, was man ihr aufgibt nachzuplappern. Gauck wäre von Merkels Herkommen und ihrer politischen Seele nach daher sicherlich der wesentlich sympathischere Kandidat als der typische Westler Wulf. Nun ist die Nominierung des Bundespräsidenten aber eine politische Entscheidung, die im Übrigen nach den demokratischen Mehrheitsverhältnissen in den zuständigen Gremien getroffen wird und da gibt es noch nicht genügend DDR-light-Sympathisanten. Dass die große Mehrheit der Medien für Gauck laut jubelnd eintritt, ist klar, denn die Mehrheit der Presse ist sozialistisch und links, zudem von den Gewerkschaften beherrscht und hat die Vernichtung der Werte der alten Bundesrepublik schon lange in ihrem Programm. Die schwarz-gelbe Koalition der Art, wie sie Adenauer und Kohl führten, war für sie ein Rückfall. Dass die Koalition nicht klappt, liegt daran, dass sie auch für die christliche Reformsozialistin Merkel einen solchen Rückfall in für überwunden geglaubte Zeiten darstellt. Also stehen somit in Augen der Reformsozialisten alle Zeichen für Gauck, nur das vermaledeite Wahlverfahren des Grundgesetzes nicht – aber die Zeiten, als man von einem Verfassungspatriotismus sprach, sind auch längst vorbei. Jetzt gibt es nur noch soziale Gerechtigkeit und dem hat sich alles, auch die Freiheit, zu beugen.
Man hätte eigentlich einen Aufschrei im Westen erwarten sollen, als Gauck als Kandidat so hoch gejubelt wurde. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist schon so ddr-isiert, dass sie ihrer natürlichen Unterscheidungskräfte längst beraubt wurde. Nur eine Minderheit empörte sich über die Vorstellung, dass nach dem Kanzleramt nun auch das Präsidentenamt mit einem protestantischen Reformsozialisten aus der DDR besetzt werden soll. Der Westen hat zwar mit dem unter anderen gesellschaftlichen Verhältnissen erwirtschafteten Geld die DDR-Bevölkerung aus ihrem sozialistischen Bankrott errettet (und die BRD-Staatsverschuldung stieg von 350 Milliarden auf 1.250 Milliarden Euro), aber mit dieser Scheißordnung der Kapitalisten wollen die Reformsozialisten allenfalls dann wieder erst zu tun haben, wenn alles Geld, das im Westen einst verdient wurde, verjubelt ist. Gauck indessen kennt viel zu genau die Besonderheiten der Überführung alter DDR-Traditionen in den Westen, als dass er politisch Klartext reden würde. Das haben die reformsozialistischen DDR-Schläfer recht schnell erkannt, sie sind Meister im Kreide fressen. Und das führt uns Gauck nun in einem Maß vor, dass –hätte der politische Verstand in der Mehrheit der sozialgeilen Bevölkerung nicht schon ausgesetzt- auch dies wieder zu einem Aufschrei hätte führen müssen. Denn Gauck beschreibt sich selbst als den perfekten Persilmann in der Bundesrepublik, mit dem sich alle, bis auf die Rechten ab NDP oder gar alte Nazis, identifizieren können. Gauck ist das beste Persil, das es je gab: er ist links (klar), aber auch liberal und schließlich auch noch konservativ. Was will man mehr, eigentlich hätte er auch sagen können: ich bin sowohl ein linker wie ein rechter Politiker. Bei dem Maß des tolerablen Kreidekonsums ehemaliger DDR-Reformsozialisten wäre auch das durchaus möglich gewesen und hätte mit Sicherheit keine politische Schattierung ausgelassen. Das aber hätte dann doch zu stark nach Persil gestunken, zudem sind die Rechten jenseits der Konservativen zahlenmäßig wenig bedeutsam und die Nazis sind ziemlich nah. Dass das auf der linken Seite keineswegs anders ist-den etwa 50 Millionen Terroropfer des 20. Jahrhunderts auf der rechten Seite, stehen immer 120 bis 150 Million Terroropfer auf der linken Seite gegenüber- schadet deswegen nichts, weil sich die Linke eben ganz anders als die Rechte nie mit den dort begangenen Verbrechen auseinandergesetzt oder davon abgegrenzt hat, weswegen bis in den zur Mitte reichenden linkenden Organisationen Leute sitzen, die –wären sie rechts- dort längst im Gefängnis säßen. Also kann Gauck sich getrost und gefahrlos als links bezeichnen, was ja schließlich auch der Wahrheit entspricht. Grün und links ist weithin identisch, so dass auch dieser Bereich damit abgedeckt ist und jeder, der keine Dreckssau ist, verfolgt sowieso grüne Ziele. Liberal ist nun aber ein Begriff, mit dem ehemalige und auch gegenwärtige christliche Reformsozialisten überhaupt nichts anfangen können, denn eigentlich ist das doch alles neoliberal. Aber liberal hat auch eine miefige bürgerliche Bedeutung. So ist der Vater liberal, der die Augen zumacht und den Freund bei seiner Tochter übernachten lässt, oder den Mund hält, wenn der Sohn erst am frühen Morgen nach Hause kommt. Früher war man auch liberal, wenn man nichts gegen Schwarze hatte, was aber heute zur politischen Correctness gehört. Also mit der Behauptung, liberal zu sein, tritt man selten ins Fettnäpfchen, kann sich aber auch den Wählern der mittleren Rechte präsentieren. Konservativ deckt dann den Rest des Spektrums ab, also wie gesagt bis zur NPD und anderen mit einem Verbot kämpfenden rechten Parteien (die linken sind auch davon verschont). Nachdem Gauck nun ein evangelischer Pfarrer ist, glaubt ihm natürlich jeder auch zugleich das Konservative, denn an die Bibel zu glauben, ist natürlich konservativ im herkömmlichen Bürgermief. Da denkt keiner mehr an die sozialistischen Pfarrer, die Kirche im überkommenen Sinn eigentlich einmal abschaffen wollten. Somit haben wir also alles, Gauck der Mann für alles, Gauck ist das beste Persil, das es je gab, er reinigt und befriedigt alle, wie der Richter, der dem Kläger sagt, jawohl Herr Kläger sie haben Recht, und dem Beklagten, der sich darüber beschwert, jawohl Herr Beklagter Sie haben Recht, und dem Zuhörer, der aufsteht und bemerkt, aber hohes Gericht es können doch nicht beide Recht haben, erklärt: stimmt, Sie haben auch Recht. Und Gauck spricht die Wahrheit, wenn er sich als links, liberal und konservativ, mithin das ganze Spektrum abdeckend bezeichnet, denn als christlicher Reformsozialismus kennt er ebenso wenig wie Merkel unsere westlichen Werte, somit macht er unbeschwert von den diese Werte bezeichnenden Worten Gebrauch und verbindet damit das, was er sich selbst so dabei denkt. Nicht anders als der alte Kapitalist sich rühmt, ein guter Sozialist zu sein, ist er doch mit seinem Wagen einem Arbeiter ausgewichen, der mit seinem Fahrrad gestürzt war. Von gleicher Qualität ist der Liberalismus und der Konservatismus der die Bundesrepublik unterwandenden DDR-Reformsozialisten, warnt Max Stirner alias Caspar.
Der Presse Geheul nach Köhlers Rücktritt
Dass, nachdem Bundespräsident Köhler wegen der Schmierfinken in den Medien zurückgetreten ist, dieselben Journalisten in sich gehen und gar Selbstzweifel äußeren würden, war nicht zu erwarten. Der Rücktritt erfolgte, weil der blauäugige Bundespräsident glaubte, es dort mit Ehrenmännern (und -frauen) zu tun zu haben. Diese wurden aber seit langem schon durch einen Journalismus der Schamlosigkeit verdrängt, indessen nicht durch seinen Rücktritt wieder in ihre Ämter berufen. Zu ihrer Wiedereinführung bedarf es mehr, wie etwa einer strafrechtlichen Bestimmung, die vorsätzliche Falsch- und Fehlinformation oder das Unterlassen von angemessener Recherche unter Strafe stellt. Jedes Berufsbild kennt die Grenze der Strafbarkeit, wenn in seiner Ausführung die Rechtsgüter anderer verletzt werden, nur nicht die Presse. Die berauscht sich nach wie vor ungehindert und ungestraft am Missbrauch ihrer Freiheit und die meisten Richter, für den verbliebenen rudimentären Rechtsschutz zuständig, ziehen feige ihre Schwänze ein. Da bedurfte es erst eines durch nationale Medienhetze wenig angreifbares europäischen Gerichtes, um die bare Selbstverständlichkeit auszusprechen, dass jeder Mensch einen Anspruch auf würdevolle Behandlung und Privatheit hat, selbst wenn sich die Medien für ihn interessieren, etwa weil er populär ist. Alle, vom primitivsten Sensationsblatt bis zum scheinbar seriösten Nachrichtenmagazin wie auch die Funkmedien schrien unisono: Angriff auf die Pressefreiheit. Wer so denkt und handelt ist die eigentliche Bedrohung für unserer aller Freiheit, meint Max Stirner alias Stirner.
Mittwoch, 12. Mai 2010
Sozialstaatlich entbürgerlichte Gesellschaft
Seligsprechung des wahren Populismus
Die FDP hat nach der als Schlappe empfundenen unterbliebenen wesentlichen Verbesserung des Wahlergebnisses der vorherigen Landtagswahl in Nordrheinwestfalen entschieden, von der bisherigen Leitforderung nach einer Steuersenkung für die betroffenen Bürger künftig abzulassen. Die Medien feiern dies als eine Einsicht, dass Populismus sich bei einem reifen Wahlvolk nicht auszahle. Leider ist das Gegensteil der Fall, die FDP ist auf den Weg des Populismus, wie ihn alle anderen Parteien mit mehr oder weniger Erfolg hofieren, endgültig wieder eingeschwenkt. Das Wahlergebnis hat jedenfalls gezeigt, dass mit der Forderung nach Steuersenkungen kein Staat mehr zu machen ist. Dies ist indes kein Zeichen der Staatsmündigkeit des Volkes, sondern genau das Gegenteil: das Volk hat nun endlich in seiner Mehrheit begriffen, dass die Forderungen nach Steuersenkungen ihrer Versorgungs- und Verteilungsmentalität widerspricht, denn diese können natürlich nur aus erhobenen Steuern befriedigt werden. Das Volk ist unter dem medialen Dauerbombardement einer besonderen sozialen Gerechtigkeit, die die Mehrheit offenbar vor der Minderheit schützen soll, in der Tat einsichtig geworden und hat begriffen, dass es mit einer politischen Mehrheit die es versorgenden staatlichen Töpfe am effektivsten füllen kann- was natürlich impliziert, dass die Forderungen der gleichzeitig belasteten Minderheit mangels demokratisch legitimierender Mehrheit keine Chance mehr haben. Das, was der Mehrheit wohl tut, ist damit zum demokratischen Leitziel geworden – der Begriff des Populismus hat sich dabei erübrigt, besser noch die höhere Weihe demokratischer Seligsprechung erfahren. Allein die Minderheit hat offenbar noch nicht begriffen, wie schutzlos sie zunehmend den Forderungen nach Mehrheitsgerechtigkeit ausgesetzt ist. Diese Einsicht wird ihr aber nach und nach zuwachsen. Wie es scheint, ist sie nunmehr ohne politische Partei.
Die Verschonung der Mehrheit von steuerlichen Lasten
In Deutschland leben etwa 45% der Bevölkerung von staatlichen Leistungen, in Ostdeutschland sind es mehr, in Berlin noch mehr. Die Einkommen- und Lohnsteuer wird zu 80 % von knapp 30 % der arbeitenden und wirtschaftenden Bevölkerung aufgebracht, über die Hälfte der Bevölkerung zahlt mit knapp 6 % fast keine entsprechende Steuer. Dies mag, wie die Sozialisten betonen, Folge einer ungleichen und damit in ihren Augen ungerechten Einkommensverteilung sein, kann aber hier, wo es um Abstimmungsverhalten gilt, nicht sonderlich interessieren. Jedenfalls ist tatsächlich die Mehrheit von dieser Steuer weitgehend entlastet. Weiterhin weisen die Sozialisten darauf hin, dass eine entsprechende Entlastung sich aber nicht für die Verbrauch- und Verkehrsteuern ergebe, was aber auch nur vordergründig zutrifft. Sicherlich zahlen alle die Umsatz-, Energie-, Versicherung-, Tabak- oder Alkoholsteuer, wenn sie an entsprechenden wirtschaftlichen Vorgängen, wie beim Einkaufen, teilnehmen. Sie bestreiten diese Steuern indes aus demjenigen, was ihnen zum Leben zur Verfügung steht, weil sie es durch eigene Arbeit erwirtschaftet oder aufgrund der Erfüllung von staatlich gewährten Rechtsansprüchen bezogen haben. Das was der Staat ihnen gewährt, berücksichtigt diese steuerlichen Lasten daher bereits. Somit reichen die Bezieher von staatlichen Leistungen die ihnen damit auch überlassenen Steueranteile nur weiter. Eine eigene steuerliche Last wird so von vorneherein vermieden. Tatsächlich erhalten sie vom Staat auch diese Leistungen auf Kosten der anderen, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch die einzigen originären Steuerzahler sind. Nachdem nun etwa knapp die Hälfte der Bevölkerung von staatlichen Leistungen lebt, kann auf sie keine originäre Last bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern entfallen. Somit bleibt es im Ergebnis auch unter Berücksichtigung anderer Steuerarten dabei, dass die Mehrheit von der Steuerlast weitgehend verschont ist. Dies zeigt zudem die wirkliche Bedeutung des geflügelten Wortes vom kleinen Mann, der als Steuerzahler stets zur Kasse gebeten werde. Denn den kleinen Mann, der wesentlich am Steueraufkommen beteiligt ist, gibt es gar nicht. Da er keine Steuern zahlt, kann er auch für nichts aufkommen. Was die Phrase meint ist etwas anderes: wenn die Zeche der Steuerzahler zahlen muss, weil etwa große Beträge für internationale Verpflichtungen oder Wirtschaftsstrukturmaßnahmen aufgebracht werden müssen, dann kann der kleine Mann sich nur insoweit beklagen, dass Dritte ihm von dem, was andere erwirtschaften, etwas wegnehmen, das er sich eigentlich selbst einverleiben wollte. Es geht auch hier, wie bei der gesamten sozialen Gerechtigkeit, stets nur um die Gerechtigkeit der Verteilung der Beute, nicht aber bei ihrer Erlangung. Soziale Gerechtigkeit ist die Gerechtigkeit der Räuber bei der Verteilung der Beute.
„Lass es gut sein, Gevatter“ ist vorbei
Wer diese Zusammenhänge klar erkennt, den kann es nicht wundern, dass sich für die Forderung nach Steuersenkungen in fortgeschrittenen demokratischen Sozialstaaten keine Mehrheiten mehr finden lassen können. Denn Steuern zahlt nur die Minderheit, woraus die Mehrheit alimentiert wird. Es würde schon ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung voraussetzen, wenn der Leistungsempfänger zum Leistenden sagen würde, lass es genug sein, Gevatter. Da ist schon die immerwährende soziale Gerechtigkeit davor, die in ihren Bedingungen sich eine unendliche Gefräßigkeit beigelegt hat: es wird nie eine gerechte Gesellschaft geben, solange nicht alle an jedem Ort und zu jeder Zeit das Gleiche haben (ein Zustand, der, einmal hergestellt, in weniger als einer halben Generation in den heutigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen günstigenfalls enden würde, wenn nicht zuvor in einer krassen Oligarchie). Für das Gleiche qualifizieren sich die Menschen aber nicht durch ihre Leistungen (Du kannst doch nichts für deinen Mangel dafür), sondern durch politisches Wohlverhalten den Verteilenden gegenüber. Der Maßstab der Gerechtigkeit ist von vorneherein allein auf das Verteilen gerichtet, denen, denen das zu Verteilende genommen wird, wird der Maßstab versagt. Gerechtigkeit obwaltet nicht im Steuerrecht, hier gilt blanker Utilitarismus und es heiligt, wie es amtlich zur Zurückweisung des Vorwurfs der Hehlerei aus ministeriellem Munde hieß, gar noch der Zweck die Mittel. Dies zeigt, dass die Politik und die öffentliche Meinung längst die Bevölkerung schon in zwei Lager aufgeteilt hat, in das der nehmenden und das der gebenden Seite und auf beide Lager grundlegend verschiedene Rechts- und ethische Grundsätze anwendet. Jede Entlastung des einen Lagers führt zu einer Belastung des anderen. Jeden Leistungsdruck, den man den einen in ihrem Lager nimmt, führt zur Erhöhung des Leistungsdruck im Lager der anderen. Dass die Politik hier diejenigen, die das Verteilungsgut erwirtschaften, in den Hintergrund drängt (erwirtschaftet wird das Volkseinkommen nur zum geringen Teil von der großen Industrie, die indes politisch und öffentlich als Wirtschaft nur wahrgenommen wird), ist zwangsläufig. Schmücken sich die Politiker im Hinblick auf ihre Geltungsmacht, ihren Einfluss und ihre Anerkennung durch das von den staatlichen Wohltaten vermehrt lebende Wahlvolk doch ausschließlich mit den fremden Federn, die sie anderen mit Hilfe rigider Abgaben geraubt haben und denen eigentlich der Dank und die Anerkennung gebührt. Die Mehrheit hält es mit dem Dank indessen ganz anders, sie erwartet ihn von der Minderheit für das, was sie trotz ihrer Gesetzgebungsmacht ihr noch als Eigen übrig lässt. So küssen auch die von der Mafia auf Schutzgeld Erpressten dem Patron die Hand, auf dass er nicht noch mehr von ihnen nimmt.
Zwiefach vernagelte Freiheit
Lagerpolitik nennen die Populisten die politischen Forderungen, die die Minderheit versucht, gegen die sich zunehmend institutionalisierte Mehrheit geltend zu machen. Auch hier arbeitet die propagandistische Methode in altbekannter Weise, dass Normale als Unnormales zu diffamieren und dahinter die Entrechtung der Minderheit zu verbergen. Das hat hinreichend Beispiele auch in der Geschichte. Populistisch ist es, politische Entscheidungen ausschließlich an den Bedürfnissen der herrschenden Mehrheit auszurichten und unnatürlich und anormal ist es, denen, mit deren Arbeit die Werte geschaffen werden, deren Nutzung zunehmend zu beschränken. Es ist das Lager der herrschenden Mehrheit, das die Politik bestimmt und dem Lager der Minderheit das Recht abspricht, sich auf politischem Weg gegen die fortschreitende Ausplünderung zu Gunsten der Mehrheit zu Wehr zu setzen. Die Linke fordert fortwährende Steuererhebungen, wohl wissend, dass die von ihnen angesprochene Wählerschicht der Staatsabhängigen davon nicht betroffen ist. Diese Politik hat bereits dazu geführt, dass die Mehrheit nahezu keine Steuern mehr entrichtet und die entsprechende Last allein auf den Schultern der Minderheit ruht. Es geht somit ausschließlich um die weitere Verschiebung dieses Ungleichgewichts zu Lasten der Minderheit mit dem ursozialistischen Ziel der Vergemeinschaftung der Produktionsmittel und allen Eigentums. Nachdem der direkte Weg des Sozialismus in die Katastrophe geführt hat, beschreiten alle nun den indirekten Weg der schleichenden Entrechtung der leistenden Minderheit. Seitdem hat die soziale Gerechtigkeit Konjunktur und Schläfer aus allen politischen Richtungen der ehemals realsozialistischen und kommunistischen Bewegung sind überall in unserem Staat und allen Parteien erwacht und verfolgen ameisengleich dasselbe Ziel: die Vergesellschaftung aller Potentiale und Gleichmachung aller Menschen ungeachtet ihrer Leistung, ihres Könnens, ihres Lebensweges und damit die Liquidation der Freiheit. Denn die Freiheit der Leistenden ist allen politischen Gleichmachern ein großer Dorn im Auge. Das war schon bei den Sozialisten der französischen Revolution so, weswegen sie nicht nur mit der Gleichheit sondern auch noch mit der Brüderlichkeit gleich zweimal die Freiheit vernagelt haben. Menschen, deren Freiheit zwiefach vernagelt wurde, sind zu keiner objektive Werte schaffenden Leistung mehr fähig. Das ist die unsere moderne Situation.
Abgedankte bürgerliche Freiheit
Somit befinden wir uns in einer Situation, die trotz aller Preisungen der modernen Freiheiten der von Freiheitskämpfern vergangener Zeiten nicht unähnlich ist. Die Rechte einer bestimmten Gruppe in von dieser als wesentlich angesehenen Bereichen sind auf den vorgesehenen rechtlichen und politischen Wegen nicht mehr zu sichern. Das Gesetzgebungsmonopol der von der Minderheit lebenden Mehrheit schließt dies von vornherein aus. Mithilfe der öffentlichen Sozialpropaganda wurden die gesellschaftlichen Leitbilder schon längst ausgewechselt. Die bürgerliche Vorstellung von einem freien und selbstverantwortlichen Menschen, der sich der Gemeinschaft und dem Staat zur Sicherung seiner und der anderen Entfaltung eingliedert und demgegenüber der Staat nur im Rahmen seiner so bestimmten Aufgaben berechtigt sein kann, wurde in dem Modell des Sozialstaats des zweiten 20. Jahrhunderts gänzlich über Bord geworfen. Das ist den Protagonisten der herrschenden Mehrheit auch bewusst, wenn sie machtvoll ihre Positionen sichern. Die linken und auch rechten Sozialisten haben dem Staat gegenüber nie auf ihre Gewaltoptionen verzichtet. Die Gewerkschaften behalten sich stets Widerstand nicht nur durch Streiks sondern auch durch politische, sie nennen sie zugleich schon rechtfertigend sozialpolitische Unruhen vor, und zwar gegen alle Gewalten des Staats, auch der des Rechts. Die politischen Gewaltaktionen der Linken, seien es durch linke Kampfgruppen, wie die Autonomen, oder durch grüne Umweltaktivsten werden in der Öffentlichkeit der Medien verherrlicht, dem sich zunehmend verunsichert die Gerichte anschließen. Den Sozialisten war das Recht niemals Selbstzweck, sondern selbstverständliches Mittel zum Zweck der Etablierung der angestrebten Gesellschaftsordnung. Diesem hat sich das Recht unterzuordnen, auch ist es zu diesem Zweck erlaubt, es zu beugen. Die Rechtssicherheit, der Kern eines jeden wirksamen Gewaltverzichts der Bürger, wird zu Gunsten der sozialistischen Ziele (verbal abgeschwächt zu sozialen Zielen) permanent ausgehöhlt. Das Recht, das die gesellschaftlichen und staatlichen Zugriffe auf die von der Minderheit erwirtschafteten Ergebnisse regelt, wie das Steuerrecht, denaturierte zur rechtstaatlichen Farce. Selbst die Demokratie ist den Sozialisten nur Mittel zum Zweck der Herstellung der von ihnen als gerecht bezeichneten Gesellschaftsordnung, weswegen es nicht mehr wundern kann, dass der Angelpunkt aller Demokratie, der Vorbehalt des Rechts, in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert. Garantien des Rechts, wie Rückwirkungsverbote, Gesetzesvorbehalte haben selbstverständlich der sozialen Gerechtigkeit zu weichen. Soziale Gerechtigkeit ist zum Sammelbegriff für die sozialistischen Vorstellungen einer gleichmacherischen und unbürgerlichen Gesellschaft geworden, in dem der Mensch zum Objekt der Sorge der Institutionen degradiert wird. Freiheitsgewährungen beschränken sich auf das sozialistische Menschenbild, das bürgerliche Menschenbild, das sich vor allem auch in der wirtschaftlichen Freiheit ausdrückt, ist weitgehend davon ausgenommen. Um hier einzugreifen darf denunziert, gelogen und geraubt und gehehlt werden, wenn es nur dem Zwecke dient, die zur gerechten Umverteilung erforderlichen Mittel zu beschaffen. Pecuniam non olet wird zum Prinzip der Steuerkassen. An deren Anforderungen endet auch jeder Datenschutz, alle wirtschaftlich relevanten Vorgänge, alle Konten und Aufzeichnungen sind jederzeit für die mit der Einziehung der erwirtschafteten Erträge beauftragten Institutionen frei zugänglich. Es gibt bei keiner wirtschaftlich relevanten Aktivität eine Privatheit, alles unterliegt der Offenbarung, wenn es um das Geld geht, das der Staat zur Umverteilung sich beschaffen will. Nachdem die Beschaffungsnot angesichts des sich ungebrochen ausweitenden Sozialbedarf unermesslich geworden ist, entledigt sich der Staat bei der Beschaffung nunmehr endgültig aller Regeln des Rechts und noch mehr des Anstands und der Moral. Tatsächlich hat die aggressive Energie, mit der die Sozialisten im 19. und im 20. Jahrhundert sich in ihren Revolutionen gegen die bürgerlichen Einrichtungen wandten, nunmehr vom Staat selber Besitz ergriffen, mit der die Bürger verfolgt werden, auf dass sie dem Staat alles, was er von ihn will, auch ausliefern. Die revolutionäre Energie treibt nun in Form einer sich beliebig ausweitenden sozialen Gerechtigkeit den Wandel an. Der Despotismus hat längst von dem System Besitz ergriffen.
Als Bürger im Feindesland
Ihr alle, die ihr noch die bürgerliche Vorstellung von einem freien Menschen vor Augen habt, der durch seine eigene Aktivitäten sein Leben gestaltet und den Lebensunterhalt für sich und den Seinen verdient, der in seiner Freiheit seine selbst gewählte Verantwortung trägt, der sich nicht durch die Gesellschaft definiert, sondern die Gesellschaft durch einen Bund freier Menschen definiert, Ihr alle wisset, jetzt geht es euch an den Kragen - wenn ihr euch nicht wehrt! Denn ihr seid im Feindesland.
Wisset von Solidarität und Gerechtigkeit spricht man euch nur gegenüber, wenn man begründen muss, dass Solidarität und Gerechtigkeit nicht für euch gilt und dass ihr hinzunehmen habt, wenn euch gegenüber unsolidarisch und ungerecht gehandelt wird. Erkennt den wirklichen Zweck dieser Begriffe: sie sind gegen euch gerichtet. Wer vom Staat lebt, muss nicht solidarisch und sozial gerecht sein. Solidarität gilt immer nur als Pflicht der Ausgebeuteten, Ausbeuter kennen keine Solidarität. Sie ist heute die Sprache, mit der die ausbeutende Mehrheit die leistende Minderheit vergewaltigt. Deswegen müsst ihr unsolidarisch und ungerecht handeln, wenn ihr euch verteidigen wollt.
Jeder Wert, den ihr schafft und auf den die anderen aufgrund ihrer selbstgemachten Gerechtigkeit zugreifen zu können glauben, entsteht allein durch eure Hand. Im Augenblick des Entstehens seid ihr frei! Nutztet diese Freiheit euch vor den anderen zu schützen. Wägt ab, wenn ihr eine Idee habt, ob ihr euch den im Namen dieser sozialen Selbstgerechtigkeit erhoben Ansprüchen unterwerfen wollt oder ob ihr nicht durch geschickte Wahl von Ort und Zeit oder auch der Art der Ausführung des zu Schaffenden der sozialstaatlichen Selbstsucht entziehen könnt. Denn wisset: Als Bürger befindet ihr euch längst schon in Feindesland, auch wenn man manche eurer Freiheiten noch duldet. Das Regelungswerk hat euch schon längst umzingelt und jeder, der erfolgreich wirtschaftet, steht mittlerweile stets mit einem Bein bereits im Gefängnis.
Gesellschaften bedürfen, jedenfalls noch einstweilen und solange noch nicht die totale Informations- und Datenherrschaft begonnen hat, der freiwilligen Mitwirkung. Wisset, nichts entsteht im Staat, wenn es von den beteiligten Menschen nicht gewollt ist. Alles Staatliche, wie alles Gesellschaftliche ist nur das Ergebnis des Zusammenwirkens der beteiligten Menschen aufgrund der ihnen erteilten Informationen. Fehlt es an diesem übereinstimmenden Willen, dann brechen binnen weniger Stunden selbst die mächtigsten Staaten auseinander und auch zusammen. Daher ist die größte Macht im Staate und auch gegen den Staat ein von den vorgegebenen Informationen abweichender Wille der beteiligten Menschen. Linke und grüne Aktivisten machen dies verharmlosend als zivilen Ungehorsam vor, wenn sie die öffentliche Ordnung missachten, Verkehrswege blockieren, sich an öffentliche Einrichtungen anketten, um sie stillzulegen und vieles mehr. Bedient euch derselben Mittel, wenn es um den Wust der euch vom Staat auferlegten wirtschaftlichen Pflichten geht. Erfüllt sie nach den Buchstaben, erfüllt sie mit Ungehorsam und versagt überall ein Mehr, wenn es zur Erfüllung erforderlich ist. Macht von allen legalen Möglichkeiten, die eure bürgerliche Existenz schützen, Gebrauch. Wisset, als Bürger seid ihr im Feindesland.
Der Staat lebt ausschließlich von den Beiträgen der ihn bildenden Menschen, dass ein jeder das von ihm Erwartete zu seiner Zeit und an seinem Ort auch tut. Dabei sind es eure Beiträge, die die Werte schaffen und die Steuern zahlen und kraft deren Leistung nahezu die Hälfte der Bevölkerung lebt, auf die es ankommt. Seid euch eurer Macht wohlbewusst und verweigert euch, überall wo es für euch ohne Schaden zu nehmen nur möglich ist. Auf euch kommt es an, wenn ihr euch weigert, gibt es nichts zum Verteilen. Wenn sich die Empfänger staatlicher Wohltaten weigern, dann spart der Staat nur. Ihre Teilhabe und ihre Beiträge sind passiv. Und wenn sie Gewalt ausüben, dann wisset, es naht die Zeit, euch auch auf diese Art zu wehren.
Wenn der bedingungslose Vorbehalt des Rechts in einem Staat nicht mehr anerkannt wird und die soziale Gerechtigkeit beginnt, die Rechtsicherheit zu zerstören, Verträge und Zusagen ihre Gültigkeit verlieren, nach politischer Entscheidung beliebig kriminalisiert wird oder Vergünstigungen gewährt werden, wenn der Staat selbst sein Recht nicht mehr achtet, dann wisset, dass Recht und Unrecht nicht mehr zu trennen sind und dass jedes Recht, das euch gegenüber geltend gemacht wird, auch Unrecht sein kann. Einem solchen Recht könnt ihr nicht mehr vertrauen und ethisch könnt ihr von ihm auch entbunden sein. Recht kann nur gelten oder nicht gelten. Gibt es vor, dem einen gegenüber zu gelten, dem anderen aber nicht, so hat es seine Gültigkeit schon längst verloren. Begeht der Staat etwa bei der Steuererhebung Unrecht, weil er mit Rechtsbrechern zusammenarbeitet, um aus dem Rechtsbruch Nutzen zu ziehen, verliert das Recht, mit dem der Staat die Erhebung der Steuer begründet, ebenso seine Gültigkeit. Ändern oberste Gerichte ihre Rechtsprechung, um statt dem vereinbarten Recht Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit zu folgen, so entziehen sie ihrem Wirken die rechtstaatliche Grundlage auch für die Zukunft. Ruft staatliche Verwaltung Vertrauen ihrer Bürger im Hinblick auf ihr Handeln hervor, das sie gleichwohl missachtet, so schuldet auch der Bürger der Verwaltung gegenüber kein Vertrauen und ist von seinen Zusagen entbunden. Staatliche Gewalt kann sich zwar im Einzelfall stets mit Macht gegen Euch durchsetzen. In der Summe aber ist sie darauf angewiesen, dass ihr ihre Akte achtet und ihr eure Anteile –auch ohne Macht gegen euch auszuüben- freiwillig erbringt. Ethisch entbindet aber ein jeder Rechts- oder Vertrauensbruch euch von der Gefolgschaft.
Seid euch aber auch der Gefahren bewusst, mit der Bürger heute verfolgt werden. Arbeitnehmer können nach neueren Gerichtsurteil zwar auch, wie von den Medien gefordert, ihre Arbeitgeber ohne besondere Folgen bestehlen, solche Schonung wird euch indessen nicht gewährt, wenn es um das geht, zu dem der Staat entschieden hat, das es seines ist. Eine Mutter kann als Umweltaktivistin zwar ihr Kleinkind aus Protest gegen einen Zugtransport straflos an die Schienen ketten, um einen Zug zum Stoppen zu zwingen, euch würde solcher Widerstand unweigerlich bewährungslos ins Gefängnis bringen. Jedem Sozialisten ist zwar erlaubt, zur Herstellung seiner Gerechtigkeit die vollständige Entrechtung des Bürgers zu fordern, bezweifelst aber du seine soziale Selbstgerechtigkeit, findet sich gleich ein politisch korrekter Staatsanwalt, der gegen dich wegen Volksverhetzung ermittelt. Denn Staatsanwälte stehen ebenso wie Richter außerhalb jeder Verantwortung für ihr Tun. Du siehst, alle sind schon lange auf dem Weg, deine bürgerlichen Freiheiten und Rechte aus dem Grundgesetz zu tilgen und die Verfassungsrichter schämen sich ihrer diese Aktivitäten bestätigenden Urteile nicht. Die hohen Worte von der Freiheit und Würde der Person, dem Grundrecht auf informationelle Freiheit und Selbstbestimmung gelten nicht für deine bürgerlichen Aktivitäten, wenn du wirtschaftest, um zu leben. Vergesse nie: als Bürger lebst du mittlerweile im Feindesland! Und doch, Deine Macht kann dir letztlich niemand rauben, denn all die Politiker und die Funktionäre, alle, die von euch nur leben, sind Eunuchen. Sie meinen zwar zu wissen, wie es geht, können es aber nicht selbst machen. Wenn es um das Zeugen geht, dann brauchen sie euch. Seid euch dessen stets bewusst, warnt euch Max Stirner alias Caspar.
Die FDP hat nach der als Schlappe empfundenen unterbliebenen wesentlichen Verbesserung des Wahlergebnisses der vorherigen Landtagswahl in Nordrheinwestfalen entschieden, von der bisherigen Leitforderung nach einer Steuersenkung für die betroffenen Bürger künftig abzulassen. Die Medien feiern dies als eine Einsicht, dass Populismus sich bei einem reifen Wahlvolk nicht auszahle. Leider ist das Gegensteil der Fall, die FDP ist auf den Weg des Populismus, wie ihn alle anderen Parteien mit mehr oder weniger Erfolg hofieren, endgültig wieder eingeschwenkt. Das Wahlergebnis hat jedenfalls gezeigt, dass mit der Forderung nach Steuersenkungen kein Staat mehr zu machen ist. Dies ist indes kein Zeichen der Staatsmündigkeit des Volkes, sondern genau das Gegenteil: das Volk hat nun endlich in seiner Mehrheit begriffen, dass die Forderungen nach Steuersenkungen ihrer Versorgungs- und Verteilungsmentalität widerspricht, denn diese können natürlich nur aus erhobenen Steuern befriedigt werden. Das Volk ist unter dem medialen Dauerbombardement einer besonderen sozialen Gerechtigkeit, die die Mehrheit offenbar vor der Minderheit schützen soll, in der Tat einsichtig geworden und hat begriffen, dass es mit einer politischen Mehrheit die es versorgenden staatlichen Töpfe am effektivsten füllen kann- was natürlich impliziert, dass die Forderungen der gleichzeitig belasteten Minderheit mangels demokratisch legitimierender Mehrheit keine Chance mehr haben. Das, was der Mehrheit wohl tut, ist damit zum demokratischen Leitziel geworden – der Begriff des Populismus hat sich dabei erübrigt, besser noch die höhere Weihe demokratischer Seligsprechung erfahren. Allein die Minderheit hat offenbar noch nicht begriffen, wie schutzlos sie zunehmend den Forderungen nach Mehrheitsgerechtigkeit ausgesetzt ist. Diese Einsicht wird ihr aber nach und nach zuwachsen. Wie es scheint, ist sie nunmehr ohne politische Partei.
Die Verschonung der Mehrheit von steuerlichen Lasten
In Deutschland leben etwa 45% der Bevölkerung von staatlichen Leistungen, in Ostdeutschland sind es mehr, in Berlin noch mehr. Die Einkommen- und Lohnsteuer wird zu 80 % von knapp 30 % der arbeitenden und wirtschaftenden Bevölkerung aufgebracht, über die Hälfte der Bevölkerung zahlt mit knapp 6 % fast keine entsprechende Steuer. Dies mag, wie die Sozialisten betonen, Folge einer ungleichen und damit in ihren Augen ungerechten Einkommensverteilung sein, kann aber hier, wo es um Abstimmungsverhalten gilt, nicht sonderlich interessieren. Jedenfalls ist tatsächlich die Mehrheit von dieser Steuer weitgehend entlastet. Weiterhin weisen die Sozialisten darauf hin, dass eine entsprechende Entlastung sich aber nicht für die Verbrauch- und Verkehrsteuern ergebe, was aber auch nur vordergründig zutrifft. Sicherlich zahlen alle die Umsatz-, Energie-, Versicherung-, Tabak- oder Alkoholsteuer, wenn sie an entsprechenden wirtschaftlichen Vorgängen, wie beim Einkaufen, teilnehmen. Sie bestreiten diese Steuern indes aus demjenigen, was ihnen zum Leben zur Verfügung steht, weil sie es durch eigene Arbeit erwirtschaftet oder aufgrund der Erfüllung von staatlich gewährten Rechtsansprüchen bezogen haben. Das was der Staat ihnen gewährt, berücksichtigt diese steuerlichen Lasten daher bereits. Somit reichen die Bezieher von staatlichen Leistungen die ihnen damit auch überlassenen Steueranteile nur weiter. Eine eigene steuerliche Last wird so von vorneherein vermieden. Tatsächlich erhalten sie vom Staat auch diese Leistungen auf Kosten der anderen, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch die einzigen originären Steuerzahler sind. Nachdem nun etwa knapp die Hälfte der Bevölkerung von staatlichen Leistungen lebt, kann auf sie keine originäre Last bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern entfallen. Somit bleibt es im Ergebnis auch unter Berücksichtigung anderer Steuerarten dabei, dass die Mehrheit von der Steuerlast weitgehend verschont ist. Dies zeigt zudem die wirkliche Bedeutung des geflügelten Wortes vom kleinen Mann, der als Steuerzahler stets zur Kasse gebeten werde. Denn den kleinen Mann, der wesentlich am Steueraufkommen beteiligt ist, gibt es gar nicht. Da er keine Steuern zahlt, kann er auch für nichts aufkommen. Was die Phrase meint ist etwas anderes: wenn die Zeche der Steuerzahler zahlen muss, weil etwa große Beträge für internationale Verpflichtungen oder Wirtschaftsstrukturmaßnahmen aufgebracht werden müssen, dann kann der kleine Mann sich nur insoweit beklagen, dass Dritte ihm von dem, was andere erwirtschaften, etwas wegnehmen, das er sich eigentlich selbst einverleiben wollte. Es geht auch hier, wie bei der gesamten sozialen Gerechtigkeit, stets nur um die Gerechtigkeit der Verteilung der Beute, nicht aber bei ihrer Erlangung. Soziale Gerechtigkeit ist die Gerechtigkeit der Räuber bei der Verteilung der Beute.
„Lass es gut sein, Gevatter“ ist vorbei
Wer diese Zusammenhänge klar erkennt, den kann es nicht wundern, dass sich für die Forderung nach Steuersenkungen in fortgeschrittenen demokratischen Sozialstaaten keine Mehrheiten mehr finden lassen können. Denn Steuern zahlt nur die Minderheit, woraus die Mehrheit alimentiert wird. Es würde schon ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung voraussetzen, wenn der Leistungsempfänger zum Leistenden sagen würde, lass es genug sein, Gevatter. Da ist schon die immerwährende soziale Gerechtigkeit davor, die in ihren Bedingungen sich eine unendliche Gefräßigkeit beigelegt hat: es wird nie eine gerechte Gesellschaft geben, solange nicht alle an jedem Ort und zu jeder Zeit das Gleiche haben (ein Zustand, der, einmal hergestellt, in weniger als einer halben Generation in den heutigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen günstigenfalls enden würde, wenn nicht zuvor in einer krassen Oligarchie). Für das Gleiche qualifizieren sich die Menschen aber nicht durch ihre Leistungen (Du kannst doch nichts für deinen Mangel dafür), sondern durch politisches Wohlverhalten den Verteilenden gegenüber. Der Maßstab der Gerechtigkeit ist von vorneherein allein auf das Verteilen gerichtet, denen, denen das zu Verteilende genommen wird, wird der Maßstab versagt. Gerechtigkeit obwaltet nicht im Steuerrecht, hier gilt blanker Utilitarismus und es heiligt, wie es amtlich zur Zurückweisung des Vorwurfs der Hehlerei aus ministeriellem Munde hieß, gar noch der Zweck die Mittel. Dies zeigt, dass die Politik und die öffentliche Meinung längst die Bevölkerung schon in zwei Lager aufgeteilt hat, in das der nehmenden und das der gebenden Seite und auf beide Lager grundlegend verschiedene Rechts- und ethische Grundsätze anwendet. Jede Entlastung des einen Lagers führt zu einer Belastung des anderen. Jeden Leistungsdruck, den man den einen in ihrem Lager nimmt, führt zur Erhöhung des Leistungsdruck im Lager der anderen. Dass die Politik hier diejenigen, die das Verteilungsgut erwirtschaften, in den Hintergrund drängt (erwirtschaftet wird das Volkseinkommen nur zum geringen Teil von der großen Industrie, die indes politisch und öffentlich als Wirtschaft nur wahrgenommen wird), ist zwangsläufig. Schmücken sich die Politiker im Hinblick auf ihre Geltungsmacht, ihren Einfluss und ihre Anerkennung durch das von den staatlichen Wohltaten vermehrt lebende Wahlvolk doch ausschließlich mit den fremden Federn, die sie anderen mit Hilfe rigider Abgaben geraubt haben und denen eigentlich der Dank und die Anerkennung gebührt. Die Mehrheit hält es mit dem Dank indessen ganz anders, sie erwartet ihn von der Minderheit für das, was sie trotz ihrer Gesetzgebungsmacht ihr noch als Eigen übrig lässt. So küssen auch die von der Mafia auf Schutzgeld Erpressten dem Patron die Hand, auf dass er nicht noch mehr von ihnen nimmt.
Zwiefach vernagelte Freiheit
Lagerpolitik nennen die Populisten die politischen Forderungen, die die Minderheit versucht, gegen die sich zunehmend institutionalisierte Mehrheit geltend zu machen. Auch hier arbeitet die propagandistische Methode in altbekannter Weise, dass Normale als Unnormales zu diffamieren und dahinter die Entrechtung der Minderheit zu verbergen. Das hat hinreichend Beispiele auch in der Geschichte. Populistisch ist es, politische Entscheidungen ausschließlich an den Bedürfnissen der herrschenden Mehrheit auszurichten und unnatürlich und anormal ist es, denen, mit deren Arbeit die Werte geschaffen werden, deren Nutzung zunehmend zu beschränken. Es ist das Lager der herrschenden Mehrheit, das die Politik bestimmt und dem Lager der Minderheit das Recht abspricht, sich auf politischem Weg gegen die fortschreitende Ausplünderung zu Gunsten der Mehrheit zu Wehr zu setzen. Die Linke fordert fortwährende Steuererhebungen, wohl wissend, dass die von ihnen angesprochene Wählerschicht der Staatsabhängigen davon nicht betroffen ist. Diese Politik hat bereits dazu geführt, dass die Mehrheit nahezu keine Steuern mehr entrichtet und die entsprechende Last allein auf den Schultern der Minderheit ruht. Es geht somit ausschließlich um die weitere Verschiebung dieses Ungleichgewichts zu Lasten der Minderheit mit dem ursozialistischen Ziel der Vergemeinschaftung der Produktionsmittel und allen Eigentums. Nachdem der direkte Weg des Sozialismus in die Katastrophe geführt hat, beschreiten alle nun den indirekten Weg der schleichenden Entrechtung der leistenden Minderheit. Seitdem hat die soziale Gerechtigkeit Konjunktur und Schläfer aus allen politischen Richtungen der ehemals realsozialistischen und kommunistischen Bewegung sind überall in unserem Staat und allen Parteien erwacht und verfolgen ameisengleich dasselbe Ziel: die Vergesellschaftung aller Potentiale und Gleichmachung aller Menschen ungeachtet ihrer Leistung, ihres Könnens, ihres Lebensweges und damit die Liquidation der Freiheit. Denn die Freiheit der Leistenden ist allen politischen Gleichmachern ein großer Dorn im Auge. Das war schon bei den Sozialisten der französischen Revolution so, weswegen sie nicht nur mit der Gleichheit sondern auch noch mit der Brüderlichkeit gleich zweimal die Freiheit vernagelt haben. Menschen, deren Freiheit zwiefach vernagelt wurde, sind zu keiner objektive Werte schaffenden Leistung mehr fähig. Das ist die unsere moderne Situation.
Abgedankte bürgerliche Freiheit
Somit befinden wir uns in einer Situation, die trotz aller Preisungen der modernen Freiheiten der von Freiheitskämpfern vergangener Zeiten nicht unähnlich ist. Die Rechte einer bestimmten Gruppe in von dieser als wesentlich angesehenen Bereichen sind auf den vorgesehenen rechtlichen und politischen Wegen nicht mehr zu sichern. Das Gesetzgebungsmonopol der von der Minderheit lebenden Mehrheit schließt dies von vornherein aus. Mithilfe der öffentlichen Sozialpropaganda wurden die gesellschaftlichen Leitbilder schon längst ausgewechselt. Die bürgerliche Vorstellung von einem freien und selbstverantwortlichen Menschen, der sich der Gemeinschaft und dem Staat zur Sicherung seiner und der anderen Entfaltung eingliedert und demgegenüber der Staat nur im Rahmen seiner so bestimmten Aufgaben berechtigt sein kann, wurde in dem Modell des Sozialstaats des zweiten 20. Jahrhunderts gänzlich über Bord geworfen. Das ist den Protagonisten der herrschenden Mehrheit auch bewusst, wenn sie machtvoll ihre Positionen sichern. Die linken und auch rechten Sozialisten haben dem Staat gegenüber nie auf ihre Gewaltoptionen verzichtet. Die Gewerkschaften behalten sich stets Widerstand nicht nur durch Streiks sondern auch durch politische, sie nennen sie zugleich schon rechtfertigend sozialpolitische Unruhen vor, und zwar gegen alle Gewalten des Staats, auch der des Rechts. Die politischen Gewaltaktionen der Linken, seien es durch linke Kampfgruppen, wie die Autonomen, oder durch grüne Umweltaktivsten werden in der Öffentlichkeit der Medien verherrlicht, dem sich zunehmend verunsichert die Gerichte anschließen. Den Sozialisten war das Recht niemals Selbstzweck, sondern selbstverständliches Mittel zum Zweck der Etablierung der angestrebten Gesellschaftsordnung. Diesem hat sich das Recht unterzuordnen, auch ist es zu diesem Zweck erlaubt, es zu beugen. Die Rechtssicherheit, der Kern eines jeden wirksamen Gewaltverzichts der Bürger, wird zu Gunsten der sozialistischen Ziele (verbal abgeschwächt zu sozialen Zielen) permanent ausgehöhlt. Das Recht, das die gesellschaftlichen und staatlichen Zugriffe auf die von der Minderheit erwirtschafteten Ergebnisse regelt, wie das Steuerrecht, denaturierte zur rechtstaatlichen Farce. Selbst die Demokratie ist den Sozialisten nur Mittel zum Zweck der Herstellung der von ihnen als gerecht bezeichneten Gesellschaftsordnung, weswegen es nicht mehr wundern kann, dass der Angelpunkt aller Demokratie, der Vorbehalt des Rechts, in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert. Garantien des Rechts, wie Rückwirkungsverbote, Gesetzesvorbehalte haben selbstverständlich der sozialen Gerechtigkeit zu weichen. Soziale Gerechtigkeit ist zum Sammelbegriff für die sozialistischen Vorstellungen einer gleichmacherischen und unbürgerlichen Gesellschaft geworden, in dem der Mensch zum Objekt der Sorge der Institutionen degradiert wird. Freiheitsgewährungen beschränken sich auf das sozialistische Menschenbild, das bürgerliche Menschenbild, das sich vor allem auch in der wirtschaftlichen Freiheit ausdrückt, ist weitgehend davon ausgenommen. Um hier einzugreifen darf denunziert, gelogen und geraubt und gehehlt werden, wenn es nur dem Zwecke dient, die zur gerechten Umverteilung erforderlichen Mittel zu beschaffen. Pecuniam non olet wird zum Prinzip der Steuerkassen. An deren Anforderungen endet auch jeder Datenschutz, alle wirtschaftlich relevanten Vorgänge, alle Konten und Aufzeichnungen sind jederzeit für die mit der Einziehung der erwirtschafteten Erträge beauftragten Institutionen frei zugänglich. Es gibt bei keiner wirtschaftlich relevanten Aktivität eine Privatheit, alles unterliegt der Offenbarung, wenn es um das Geld geht, das der Staat zur Umverteilung sich beschaffen will. Nachdem die Beschaffungsnot angesichts des sich ungebrochen ausweitenden Sozialbedarf unermesslich geworden ist, entledigt sich der Staat bei der Beschaffung nunmehr endgültig aller Regeln des Rechts und noch mehr des Anstands und der Moral. Tatsächlich hat die aggressive Energie, mit der die Sozialisten im 19. und im 20. Jahrhundert sich in ihren Revolutionen gegen die bürgerlichen Einrichtungen wandten, nunmehr vom Staat selber Besitz ergriffen, mit der die Bürger verfolgt werden, auf dass sie dem Staat alles, was er von ihn will, auch ausliefern. Die revolutionäre Energie treibt nun in Form einer sich beliebig ausweitenden sozialen Gerechtigkeit den Wandel an. Der Despotismus hat längst von dem System Besitz ergriffen.
Als Bürger im Feindesland
Ihr alle, die ihr noch die bürgerliche Vorstellung von einem freien Menschen vor Augen habt, der durch seine eigene Aktivitäten sein Leben gestaltet und den Lebensunterhalt für sich und den Seinen verdient, der in seiner Freiheit seine selbst gewählte Verantwortung trägt, der sich nicht durch die Gesellschaft definiert, sondern die Gesellschaft durch einen Bund freier Menschen definiert, Ihr alle wisset, jetzt geht es euch an den Kragen - wenn ihr euch nicht wehrt! Denn ihr seid im Feindesland.
Wisset von Solidarität und Gerechtigkeit spricht man euch nur gegenüber, wenn man begründen muss, dass Solidarität und Gerechtigkeit nicht für euch gilt und dass ihr hinzunehmen habt, wenn euch gegenüber unsolidarisch und ungerecht gehandelt wird. Erkennt den wirklichen Zweck dieser Begriffe: sie sind gegen euch gerichtet. Wer vom Staat lebt, muss nicht solidarisch und sozial gerecht sein. Solidarität gilt immer nur als Pflicht der Ausgebeuteten, Ausbeuter kennen keine Solidarität. Sie ist heute die Sprache, mit der die ausbeutende Mehrheit die leistende Minderheit vergewaltigt. Deswegen müsst ihr unsolidarisch und ungerecht handeln, wenn ihr euch verteidigen wollt.
Jeder Wert, den ihr schafft und auf den die anderen aufgrund ihrer selbstgemachten Gerechtigkeit zugreifen zu können glauben, entsteht allein durch eure Hand. Im Augenblick des Entstehens seid ihr frei! Nutztet diese Freiheit euch vor den anderen zu schützen. Wägt ab, wenn ihr eine Idee habt, ob ihr euch den im Namen dieser sozialen Selbstgerechtigkeit erhoben Ansprüchen unterwerfen wollt oder ob ihr nicht durch geschickte Wahl von Ort und Zeit oder auch der Art der Ausführung des zu Schaffenden der sozialstaatlichen Selbstsucht entziehen könnt. Denn wisset: Als Bürger befindet ihr euch längst schon in Feindesland, auch wenn man manche eurer Freiheiten noch duldet. Das Regelungswerk hat euch schon längst umzingelt und jeder, der erfolgreich wirtschaftet, steht mittlerweile stets mit einem Bein bereits im Gefängnis.
Gesellschaften bedürfen, jedenfalls noch einstweilen und solange noch nicht die totale Informations- und Datenherrschaft begonnen hat, der freiwilligen Mitwirkung. Wisset, nichts entsteht im Staat, wenn es von den beteiligten Menschen nicht gewollt ist. Alles Staatliche, wie alles Gesellschaftliche ist nur das Ergebnis des Zusammenwirkens der beteiligten Menschen aufgrund der ihnen erteilten Informationen. Fehlt es an diesem übereinstimmenden Willen, dann brechen binnen weniger Stunden selbst die mächtigsten Staaten auseinander und auch zusammen. Daher ist die größte Macht im Staate und auch gegen den Staat ein von den vorgegebenen Informationen abweichender Wille der beteiligten Menschen. Linke und grüne Aktivisten machen dies verharmlosend als zivilen Ungehorsam vor, wenn sie die öffentliche Ordnung missachten, Verkehrswege blockieren, sich an öffentliche Einrichtungen anketten, um sie stillzulegen und vieles mehr. Bedient euch derselben Mittel, wenn es um den Wust der euch vom Staat auferlegten wirtschaftlichen Pflichten geht. Erfüllt sie nach den Buchstaben, erfüllt sie mit Ungehorsam und versagt überall ein Mehr, wenn es zur Erfüllung erforderlich ist. Macht von allen legalen Möglichkeiten, die eure bürgerliche Existenz schützen, Gebrauch. Wisset, als Bürger seid ihr im Feindesland.
Der Staat lebt ausschließlich von den Beiträgen der ihn bildenden Menschen, dass ein jeder das von ihm Erwartete zu seiner Zeit und an seinem Ort auch tut. Dabei sind es eure Beiträge, die die Werte schaffen und die Steuern zahlen und kraft deren Leistung nahezu die Hälfte der Bevölkerung lebt, auf die es ankommt. Seid euch eurer Macht wohlbewusst und verweigert euch, überall wo es für euch ohne Schaden zu nehmen nur möglich ist. Auf euch kommt es an, wenn ihr euch weigert, gibt es nichts zum Verteilen. Wenn sich die Empfänger staatlicher Wohltaten weigern, dann spart der Staat nur. Ihre Teilhabe und ihre Beiträge sind passiv. Und wenn sie Gewalt ausüben, dann wisset, es naht die Zeit, euch auch auf diese Art zu wehren.
Wenn der bedingungslose Vorbehalt des Rechts in einem Staat nicht mehr anerkannt wird und die soziale Gerechtigkeit beginnt, die Rechtsicherheit zu zerstören, Verträge und Zusagen ihre Gültigkeit verlieren, nach politischer Entscheidung beliebig kriminalisiert wird oder Vergünstigungen gewährt werden, wenn der Staat selbst sein Recht nicht mehr achtet, dann wisset, dass Recht und Unrecht nicht mehr zu trennen sind und dass jedes Recht, das euch gegenüber geltend gemacht wird, auch Unrecht sein kann. Einem solchen Recht könnt ihr nicht mehr vertrauen und ethisch könnt ihr von ihm auch entbunden sein. Recht kann nur gelten oder nicht gelten. Gibt es vor, dem einen gegenüber zu gelten, dem anderen aber nicht, so hat es seine Gültigkeit schon längst verloren. Begeht der Staat etwa bei der Steuererhebung Unrecht, weil er mit Rechtsbrechern zusammenarbeitet, um aus dem Rechtsbruch Nutzen zu ziehen, verliert das Recht, mit dem der Staat die Erhebung der Steuer begründet, ebenso seine Gültigkeit. Ändern oberste Gerichte ihre Rechtsprechung, um statt dem vereinbarten Recht Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit zu folgen, so entziehen sie ihrem Wirken die rechtstaatliche Grundlage auch für die Zukunft. Ruft staatliche Verwaltung Vertrauen ihrer Bürger im Hinblick auf ihr Handeln hervor, das sie gleichwohl missachtet, so schuldet auch der Bürger der Verwaltung gegenüber kein Vertrauen und ist von seinen Zusagen entbunden. Staatliche Gewalt kann sich zwar im Einzelfall stets mit Macht gegen Euch durchsetzen. In der Summe aber ist sie darauf angewiesen, dass ihr ihre Akte achtet und ihr eure Anteile –auch ohne Macht gegen euch auszuüben- freiwillig erbringt. Ethisch entbindet aber ein jeder Rechts- oder Vertrauensbruch euch von der Gefolgschaft.
Seid euch aber auch der Gefahren bewusst, mit der Bürger heute verfolgt werden. Arbeitnehmer können nach neueren Gerichtsurteil zwar auch, wie von den Medien gefordert, ihre Arbeitgeber ohne besondere Folgen bestehlen, solche Schonung wird euch indessen nicht gewährt, wenn es um das geht, zu dem der Staat entschieden hat, das es seines ist. Eine Mutter kann als Umweltaktivistin zwar ihr Kleinkind aus Protest gegen einen Zugtransport straflos an die Schienen ketten, um einen Zug zum Stoppen zu zwingen, euch würde solcher Widerstand unweigerlich bewährungslos ins Gefängnis bringen. Jedem Sozialisten ist zwar erlaubt, zur Herstellung seiner Gerechtigkeit die vollständige Entrechtung des Bürgers zu fordern, bezweifelst aber du seine soziale Selbstgerechtigkeit, findet sich gleich ein politisch korrekter Staatsanwalt, der gegen dich wegen Volksverhetzung ermittelt. Denn Staatsanwälte stehen ebenso wie Richter außerhalb jeder Verantwortung für ihr Tun. Du siehst, alle sind schon lange auf dem Weg, deine bürgerlichen Freiheiten und Rechte aus dem Grundgesetz zu tilgen und die Verfassungsrichter schämen sich ihrer diese Aktivitäten bestätigenden Urteile nicht. Die hohen Worte von der Freiheit und Würde der Person, dem Grundrecht auf informationelle Freiheit und Selbstbestimmung gelten nicht für deine bürgerlichen Aktivitäten, wenn du wirtschaftest, um zu leben. Vergesse nie: als Bürger lebst du mittlerweile im Feindesland! Und doch, Deine Macht kann dir letztlich niemand rauben, denn all die Politiker und die Funktionäre, alle, die von euch nur leben, sind Eunuchen. Sie meinen zwar zu wissen, wie es geht, können es aber nicht selbst machen. Wenn es um das Zeugen geht, dann brauchen sie euch. Seid euch dessen stets bewusst, warnt euch Max Stirner alias Caspar.
Mittwoch, 5. Mai 2010
Begnadete Krisenbewältiger
Zur Eurokrise
So ist das, wenn man mit Laienschauspielern auftritt; Merkel und Schäuble wirken so, als müssten sie etwas vortragen, was man ihnen auftrug, ohne es zu verstehen. Merkel Originalton: die Sache mit der Wirtschaft, äh, die brauchen wir, wegen der Arbeitsplätze; der Euro, äh, der muss stabil sein, denn das betrifft auch uns. Schließlich soll man auch über kontrollierte Insolvenzen von Staaten nachdenken (wegen der Banken). Merkel und Schäuble hat der Hafer gestochen, wenn ahnungslose Journalisten an ihren Lippen hängen. Das ist finanzpolitische Dämlichkeit exponentiell, wäre nicht auch Schäuble dabei, würde man das Wort Dämlichkeit anders deuten. Natürlich stürzt der Euro ab, wenn das größte Land der EU, eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt über kontrollierte staatliche Insolvenzen nachdenkt. Denn das ist wie bei der Immobilienkrise, gelten die Sicherheiten nichts mehr, brichts zusammen. Die Krise haben die Staaten bislang mit ihrer scheinbar unbegrenzbaren Beleihungsfähigkeit stoppen können, Merkel und Schäuble graben eifrig, dass dieses zugegebene Mirakel nicht mehr gilt und Schäuble stellt das Doppelte in den Schuldendienst ein, denn die Zinsen werden natürlich um das Risiko einer möglichen kontrollierten Insolvenz erhöht. Wer solcher Geniestreiche fähig ist, wie soll der die Unvermeidbarkeiten eines mit dem schweren Geburtsfehler einer fehlenden einheitlichen Finanzpolitik geborenen Währungssystems erklären können, wahrscheinlich weiß er noch nicht einmal, was der Euro wirklich ist.
So ist das, wenn man mit Laienschauspielern auftritt; Merkel und Schäuble wirken so, als müssten sie etwas vortragen, was man ihnen auftrug, ohne es zu verstehen. Merkel Originalton: die Sache mit der Wirtschaft, äh, die brauchen wir, wegen der Arbeitsplätze; der Euro, äh, der muss stabil sein, denn das betrifft auch uns. Schließlich soll man auch über kontrollierte Insolvenzen von Staaten nachdenken (wegen der Banken). Merkel und Schäuble hat der Hafer gestochen, wenn ahnungslose Journalisten an ihren Lippen hängen. Das ist finanzpolitische Dämlichkeit exponentiell, wäre nicht auch Schäuble dabei, würde man das Wort Dämlichkeit anders deuten. Natürlich stürzt der Euro ab, wenn das größte Land der EU, eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt über kontrollierte staatliche Insolvenzen nachdenkt. Denn das ist wie bei der Immobilienkrise, gelten die Sicherheiten nichts mehr, brichts zusammen. Die Krise haben die Staaten bislang mit ihrer scheinbar unbegrenzbaren Beleihungsfähigkeit stoppen können, Merkel und Schäuble graben eifrig, dass dieses zugegebene Mirakel nicht mehr gilt und Schäuble stellt das Doppelte in den Schuldendienst ein, denn die Zinsen werden natürlich um das Risiko einer möglichen kontrollierten Insolvenz erhöht. Wer solcher Geniestreiche fähig ist, wie soll der die Unvermeidbarkeiten eines mit dem schweren Geburtsfehler einer fehlenden einheitlichen Finanzpolitik geborenen Währungssystems erklären können, wahrscheinlich weiß er noch nicht einmal, was der Euro wirklich ist.
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