Mittwoch, 10. Dezember 2008

Gruselauktion von US-Staatsaneihen

Zur Nachricht, dass bei der Auktion von US-Staatsanleihen bei sechfacher Überzeichnung 30 Milliarden USD zum Nullzins untergebracht wurden

Das betrifft uns alle!
Wir haben heute einen Weltfinanzmarkt, es gibt de facto keinen abgeschlossenen USA- oder deutschen oder auch europäischen Finanzmarkt. Wenn somit bei 6-facher Überzeichnung Bonds in Höhe von 30 Milliarden USD US-Staatspapiere gegen Null Zinsen untergebracht werden, geschieht auch auf unserem Finanzmarkt! Geld fließt ungehindert hin und her, wohin man nur will. Da sollte euch aber das Spotten und Lachen vergehen, eiskalt sollte es euch den Rücken herunter laufen. Wenn die Leute auf der Welt lieber einem Staat ihr Geld ohne jeden Zins geben, statt es den Unternehmen oder Privatleuten gegen Zinsen zu borgen, dann ist aus mit unserer Wirtschaft. Das ist Atemstillstand, Lähmung, Tod durch langsames Ersticken. Lasst uns beten, dass es nur ein paar Paniker waren (die immerhin 120 Milliarden USD besitzen), die diese Zeichen setzten.

Vorbesprechung über den Umgang mit einer Verbohrten

Dass Merkel nicht zum Gespräch zwischen Sarkozy und Brown geladen wurde, hat nichts mit den neuen Verhältnissen in der EU zu tun, sondern liegt an der in Frage stehenden persönlichen Fähigkeit der Bundeskanzlerin, Ausmaß und Folgen der Weltwirtschaftskrise richtig einzuschätzen. Dieser Zweifel an der Führungstauglichkeit der Kanzlerin der dritt- oder viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt und des bevölkerungsreichsten Landes der EU ist eines der ganz großen Sonderprobleme, denen sich die EU gegenüber stehen sieht. Die Vorbesprechung diente der Vorbereitung zu den vorhandenen Problemen, von denen Merkel für die EU vielleicht zurzeit das allergrößte ist. Das spiegelt sich natürlich nicht in ihren Zustimmungswerten wieder, weil den Menschen im Lande die Bedrohlichkeit der Lage überhaupt nicht bewusst ist. Die Konsequenzen aber werden gewaltig sein und dafür übernimmt Merkel mit ihrer 'Mit mir nicht' - Haltung jetzt schon einmal die Verantwortung. Denn im nächsten Jahr werden alle auf sie weisen – ganz gleich wie schlimm die Krise uns erfassen wird- und unwiderlegbar behaupten, das alles darauf beruhe, dass Merkel nicht gehandelt habe. Es spricht sehr viel dafür, dass bei jedem denkbaren Antikrisenprogramm wir von der Krise heftig gebeutelt werden, aber gegen eine negative Kausalität (Verursachung durch Unterlassen) hat sich noch nie jemand erfolgreich wehren können. Auch Sarkozy und Brown haben dann alles Erdenkliche versucht, sich sogar mit einander abgesprochen, aber es hat alles nichts genutzt, weil Merkel ihr Pulver zu einem Investitionsfeuerwerk im Vorfeld ihrer Wahlen trocken halten möchte. Beizeiten, wird man ihr entgegenhalten, hätte Dein Feuerwerk noch gezündet, aber nunmehr angesichts der überall häuserhoch lodernden Flammen wird alles nur verpuffen. Es scheint als ritte sie ein Teufel und vielleicht heißt dieser Steinbrück, der die Chance der SPD riecht, der Kanzlerin nicht anders als bei der vergangenen Bundestagswahl auf den letzten Metern den Nimbus der Unbesiegbarkeit, den ihr die hohen Zustimmungswerte verleiht, erneut zu entreißen, nunmehr als (wegen ihrer Unterlassungen) Verantwortliche für die ganz besonderen Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Merkels Verhalten ist weder aus der Sicht einer Staatslenkerin noch der einer wahlpolitischen Taktikerin nachvollziehbar, es scheint, und das wäre wohl das Schlimmste für uns, als beruhe alles auf Verbohrtheit. Das wäre dann in der Tat ein Problem für Europa, über das sich die übrigen hiervon Betroffenen zuerst einmal mit einander unterhalten müssten.

Dienstag, 9. Dezember 2008

Keine Verantwortung für Verfassungsbruch

Beim Ausquetschen der leistungsfähigen Bevölkerung hat Verfassungsbruch noch nie geschadet

Und wer von den Politikern trägt nun die Verantwortung dafür, dass wieder einmal versucht wurde, in verfassungswidriger Weise die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden? Es ist ein Skandal, ein Gesetz zu verabschieden, das unverzüglich von den Finanzgerichten (die gemeinhin eine Selbstjustiz des Steuerstaates darstellen und normalerweise alles andere als steuerzahlerfreundlich entscheiden) für verfassungswidrig gehalten wird und worüber die behäbigen beiden Damen und Herren Verfassungsrichter –ansonsten allenthalben bemüht, die zaghaften Ansätze eines Steuerverfassungsrechts in ihrer Rechtsprechung wieder zu revozieren – zu entscheiden, dann bald zwei Jahre benötigen. Wir Arbeitnehmer freuen uns über solche Entscheidungen, vergessen aber dabei, von den Politikern die Verantwortung einzufordern, auch die Grundrechte derjenigen zu achten, die die Knete verdienen, die sie mit so vollen Händen verteilen, als sei es ihr Eigenes. Es müssten Köpfe rollen, damit endlich klar wird, dass Politiker nicht ohne Konsequenzen ständig versuchen dürfen, uns bis zur Grenze der Verfassungswidrigkeit auszupressen, meint Max Stirner alias Caspar.

Freitag, 5. Dezember 2008

Die Verantwortung trägt Merkels Zögern nun alle Mal

Merkel taktiert sich durch ihr stolzes Zögern in die Verantwortung für jeden Schaden, mag er noch so unvermeidbar sein

Die Wirtschaftskrise rollt auf uns zu wie eine tosende Feuerwalze, die Rezessionsängste schwellen in noch nie erreichten Höhen. Wen nimmt es dabei Wunder, über den rechten Zeitpunkt, Löschwasser hineinzuschwemmen, zu streiten. Merkels Zögern träfe sicherlich auf Verständnis, hätte sie denn einen Plan. Das bisherige Verhalten des Krisenduos Merkel/Steinbrück lässt jedoch befürchten, dass untätiges Warten und Unentschlossenheit, wie gehabt (USA/Sarkozy/Brown/Irland), nur ihr Rezept sein kann, schlichtweg nur aus mangelndem Verständnis von dem erfolgt, was dort eigentlich geschieht, frei nach dem Motto: Wasser gibt es erst, wenn häuserhoch die Flammen lodern. Die Walze rollt heran, sich auftürmend, die Ersten bereits versengend, indessen nicht Merkels ruhige Hand, und sie stolz verkündend: Am Wettlauf zur Beschaffung immer größerer Mengen von Löschmaterial nehme ich nicht teil. Andere befürchten, dass das in die Hose geht und schreien laut auf (Rüttgers, Seehofer). Denn die Krise kommt mit Sicherheit, die Schäden werden gewaltig sein und Merkel übernimmt mit ihrer Verweigerung bereits jetzt schon einmal die politische Verantwortung dafür, selbst wenn die Krise gar nicht abwendbar wäre (was zu beweisen ihre Untätigkeit verhindert), freut sich Max Stirner alias Caspar für das toughe Krisenpaar.

Dienstag, 2. Dezember 2008

Finanzkrise als staatliche Verschuldungskrise

Ohne staatliche Entschuldung kein Ende der Finzanzkrise- aber es wäre für die Freiheit nicht das Schlimmste, wenn sich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Krise unserer Staaten ausweiten würde


Gesellschaftliche Systeme entstehen dadurch, dass sich die an seiner Bildung beteiligten Menschen entsprechend der ihnen vorgegebenen Information verhalten. Bricht ein System zusammen, so verlieren die es ansonsten konstituierenden Beiträge der Einzelnen mehr oder weniger ihren Sinn. Sieht man dies, so nimmt man das als Widersprüchlichkeiten oder auch als Sinnlosigkeit wahr. Mit anderen Worten: an plötzlichen Sinnlosigkeiten und Widersprüchen erkennt man den Zusammenbruch eines Systems. Das internationale Finanzsystem scheint demnach zusammenzubrechen und große Teile der Wirtschaft mit in den Abgrund hinab zu reißen.

Systemzusammenbrüche sind nichts Ungewöhnliches, ein Absturz auch nicht, man findet immer wieder einen Grund. Das zerstört zwar Erwartungen, zerschlägt sicher geglaubte Ziele, aber zeigt ebenso auf, was man so nicht hätte machen dürfen. Dies indessen zu erkennen, ist weitaus schwieriger, als man denkt und setzt voraus, alle Brillen, die zu tragen man gewohnt ist, zuvor abzulegen. Aus Schaden wird man klug und das Positive einer jeden Katastrophe sichert man sich nur dadurch, all das in Frage zu stellen, was einen jeden zum Mitwirken am System, bei der Erbringung seiner das System mit bildenden Beiträge veranlasst hat.

Über die genauen Gründe des gegenwärtigen Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems (das quasi durch die Haftung der Allgemeinheit in Form ihrer Staaten bereits ersetzt wurde) werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr viel lesen, indessen handeln müssen wir jetzt schon. Jetzt aber können wir nur versuchen, wenigstens die Richtung unseres notwendig neuen Handelns zu ertasten. Aber auch in diesem Nebel lässt sich Manches heute schon erkennen: der Zusammenbruch hat irgendetwas mit der Diskrepanz der im Wirtschaftssystem darstellbaren Werte und der Verschuldung zu tun, dem Verhältnis der Aktiven zu den Passiven. Man findet eine Hypothekenkrise, ausgelöst durch die amerikanische Subprimekrise, eine Kreditkartenkrise ausgelöst durch nicht mehr bedienbare Kartenbelastungen, man stößt also irgendwie auf das Auseinanderklaffen von Leistungsfähigkeit und Schulden. Aber könnte dies das System wirklich so erschüttern, dass es einem Kartenhaus gleich zusammenbräche? Die Summen der Hypotheken- und Kreditkartenkrise sind eingrenzbar, sie zu decken, würde es nicht des Einsatzes des Kredits ganzer Volkswirtschaften bedürfen. Dies ist indes geschehen und wovon wir jedenfalls heute noch nicht wissen, ob dies ausreichen wird. Nein, hinter dieser Krise kann nur weit mehr stehen.

Machen wir die Augen auf, so finden wir weitaus enormere Verschuldungen im Bereich der großen Wirtschaft und die der öffentlichen Hände. Übernahmesummen in der Wirtschaft erreichen Dimensionen von Staatshaushalten, die Bilanzsummen der sie finanzierenden Banken übersteigen in der Summe die Jahreswirtschaftsleistungen ganzer Volkswirtschaften um ein Vielfaches. Dass den gewährten Krediten die Werte der gestellten Sicherheiten auch entsprechen (eine Grundvoraussetzung eines jeden Finanzgeschäfts) beruht nur auf der willkürlich gemachten Fiktion der Übereinstimmung des Wertes der erworbenen Beteiligung mit ihrem hierfür gezahlten Preis. Tragen die Marktteilnehmer diese Fiktion nicht mehr, bricht die Relation zusammen, der erste Schritt in die Finanzkrise ist getan.

Noch schlimmer sieht es mit den Staaten aus, die ihre politischen Wunschbilder von einer Gesellschaft, in der es allen gut geht und die Lebensrisiken Einzelner immer weitergehend durch die Leistung aller abzusichern sind, im Wesentlich auf Schulden gründen. Denn ohne Schulden wäre der Traum von einer sozial gerechten Gesellschaft, der oft weit mehr als ein Drittel des Haushalts verschlingt, bereits ansatzweise nicht zu erfüllen. An sich sind diese Staaten schon seit langem pleite, die stets zunehmenden Staatslasten belegen dies. Was des Staates ist, wird am Volkseinkommen immer mehr – allen Privatisierungen zum Trotz. Würden Staaten zudem ihre eingegangenen Verpflichtungen nach allgemeinen Grundsätzen bilanzieren, läge dies offen zu Tage. Die Verschuldung wäre dreimal so hoch, wie heute zugegeben wird - Beträge, die die Gesellschaften, das heißt ihre Bürger, niemals zu erbringen in der Lage wären, ohne einen Jeden zum Wirtschaftsklaven staatlichen Begehrens zu machen. Hieraus erklären sich auch die immer weitergehenden Einschränkungen aller wirtschaftlich bedeutsamen Freiheiten (wie des Wegfalls jeglicher Schranken für den Staat bei der Überwachung seiner Bürger- soweit es um dessen wirtschaftliche Aktivitäten geht - mit Sondervollmachten, Sonderbehören und Sondersicherheitsdiensten und Sonderpolizisten). Davor haben die berufenen Beschützer der Freiheit, die Verfassungsgerichte, längst schon ihre verfassungsrechtlichen Waffen gestreckt: wo es um das vom Staat vom Bürger begehrte Geld geht, enden alle Freiheitsrechte. Und dennoch, all das reicht nicht, die trotz aller Versuche, wenigstens für die Zukunft ausgeglichene Haushalte aufzustellen, immer weiter anwachsende Verschuldung der Staaten zu beenden. Die soziale Gier wächst mit jeder Einnahme weiter an. Die Gesellschaften leben daher staatlich in einem weitaus höheren Maß, als es ihre Mitglieder privatim tun, über ihre Verhältnisse, das heißt sie geben systematisch mehr aus, als sie schaffen.

Und was deckt diese staatlich dargestellten Schulden, was ist ihre Sicherheit? Auch hier ebenfalls nur eine Fiktion, die Annahme, der Staat werde als Gesellschaft jederzeit genügend Ressourcen besitzen, seine Verpflichtungen auch zu erfüllen. Dass das bei immer weitergehender Staatsverschuldung gar nicht sein kann, wird schlichtweg ausgeblendet. Die Politiker reisen vielmehr weiter durch die Lande und versprechen die Wohltaten sozialer Gerechtigkeit und die Menschen denken, es ist immer noch weitergegangen und so wird es auch jetzt weitergehen. Fragt man sich indessen, wie könnte es denn aussehen, wenn es nicht mehr weiterginge und die Fiktion einer die öffentliche Verschuldung scheinbar deckenden ausreichenden Leistungsfähigkeit nicht mehr hält, zudem noch wenn man sie mit einem Handstreich nunmehr auch noch die gesamte private Wirtschaft mit abdecken lässt (alle Einlagen bei den Banken absichert und sich international verpflichtet in seinem Bereiche keine ihrer Finanzinstitutionen, wie Banken, pleite gehen zu lassen – etwas was selbst mit dem Zehnfachen sei es des Volksvermögens oder sei es der jährlichen wirtschaftliche Leistungskraft nicht zu decken wäre)? Dann ergreift einen das finanzpolitische Grausen und man findet den Zusammenbruch des Finanzsystems, wie wir ihn gerade erleben, als eine bislang rechte milde Form einer sich andeutenden Korrektur – bei der es daher auch gar nicht bleiben kann. Denn können die Staaten, würde man nüchtern bilanzieren, weder mit ihrem Vermögen noch mit ihrer erwarteten Wirtschaftskraft diese aufgelaufenen Verpflichtungen nie und nimmer erfüllen, dann müssen Abschreibungen und Ausbuchungen erfolgen.

Den Gläubigern muss man erklären, tut uns leid, wir sind pleite, um zu gesunden, müssen wir unsere Verpflichtungen euch gegenüber ausbuchen, sie entfallen mithin. Sollte die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise auf einer solche Überschuldungskrise gründen, dann führt kein Weg daran vorbei, die Bilanzen zu bereinigen. Alles das, was die Staaten an sozialen Berechtigungen für die Zukunft versprochen haben, wird auszubuchen sein. Diese Innovationen sozialistischer Staatsträume sind nicht weniger obsolet wie die entsprechenden Finanzinnovationen der entarteten Kapitalmärkte. Man kann das jetzt machen und hoffen, dass es nicht zum Schwur der Bilanzierung von Soll und Haben kommt, oder aber den Zeitpunkt dieses Schwurs abwarten. Dann fielen die Konkurse von Staat und Wirtschaft zusammen und es würde politisch ein Einfaches sein, den Menschen alle ihre Ansprüche auf das dann noch Mögliche zu beschneiden.

Will man die Überschuldungskrise indessen meistern, dann bedarf es weit mehr: die Verschuldung müsste wieder auf ein wirtschaftlich, auch volkswirtschaftlich zu deckendes Maß gebracht werden. Die Träume von der sozial gerechten Gesellschaft wären erst einmal ausgeträumt, es kann keine Zunahme der Verschuldung mehr geben. Wir können uns nur das leisten, was wir auch selbst erwirtschaften. Die Santa Claas Politiker haben ausgedient. Und tilgen können wir Schulden nur, wenn alle daran arbeiten, das heißt wirtschaftliche Mehrwerte zu schaffen. Dazu aber müsste der Staat den Menschen ihre wirtschaftliche Freiheit wiedergeben und dem Konzept des Staates als Steuerzuchtanstalt wieder abschwören. Nur in der Freiheit wachsen Werte. Ich, Max Stirner alias Caspar, bin ausgesprochen skeptisch, dass dies möglich sein wird. Noch nie hat ein Staat seinen Bürgern ohne Revolution Freiheiten zurückgegeben, erst recht nicht, wenn es ums Geld, um Steuern und Abgaben ging. Nachdem mir aber meine Freiheit das aller wichtigste Gut ist, dem ich selbst mein Leben hintenan stellen würde (im Gefängnis gibt es kein Leben für mich, auch nicht in einer Zuchtanstalt), hoffe ich auf die befreiende Wirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise, auf dass sie sich zu einer Staatskrise ausweiten möge, wenn die Staaten ihre Garantien für Einlagen und Banken auch werden einlösen müssen! Denn schon nach Adam Riese werden sie das nicht können und der Rückkehr meiner Freiheit stünde immer weniger im Wege. Die Santa Claas Politiker werden mich anbetteln, doch wieder etwas zu tun und mir jede Freiheit, die ich dafür brauche, auch verbriefen.

Angelas beredter Unentschlossenheit

Wasser gibt es erst, wenn häuserhoch die Flammen lodern


Wäre man überzeugt, Angela Merkel hätte zusammen mit dem Partner ihres Krisenduos Peer Steinbrück einen Plan, den rasanten Sturz in die Krise wenigstens zu mildern, würde man ihrem Zögern getrost folgen. Denn ob die Rezepte der anderen fruchten, steht ebenso in den Sternen. Dass sie einen solchen Plan hat, ist indessen eher zu bezweifeln. Denn bei allen bisherigen Aktionen, derer sie sich so laut rühmt, handelte sie nicht aufgrund innerlich gereifter Überlegung, sondern sie hastete samt Steinbrück den anderen hinterher - den kraftvollen Erklärungen ihres Nichtstun vom Tage zuvor ganz entgegengesetzt (die Krise sei dort zu lösen, wo sie entstanden sei, in den USA - Sarkozy wolle nur Deutschlands Geld, wenn er einheitlich abgestimmtes Handeln verlange- die Panik Irlands, die Bankguthaben zu versichern, mache sie nicht mit – um jeweils binnen weniger als drei Tage genau das Gegenteil zu tun). Und jetzt verhält sie sich und begründet dies nicht anders. Also doch: Wasser gibt es erst, wenn häuserhoch die Flammen lodern? Und Peer Steinbrück schlägt mit seiner Peitsch wuchtig auf die Flammen ein.

Montag, 1. Dezember 2008

Wasser gibt es erst, wenn häuserhoch die Flammen lodern

Merkels ruhige Hand

Wieso denn diese Aufregung? Die Deutschen sind mit großer Mehrheit mit dem Krisenmangment des Duos Merkel/Steinbrück nach der Art " Wasser gibt es erst, wenn häuserhoch die Flammen lodern" ebenso hoch zufrieden , so sollen die Leute denn auch dafür bezahlen. Diese Mehrheit ist ohnehin erst rettungsfähig, wenn sie an der Mauer klebt - seid getrost, das wird das bewunderte Führungsduo schon besorgen, sagt Euch Euer Max Stirner alias Caspar

Scheinheilige ärztliche Sorge um Beschneidung

Ärzte sorgen sich um die körperliche Integrität zu beschneidender Jungen


In Deutschland tut man sich mit Religionsfreiheit seit je sehr schwer, und zwar in jederlei Hinsicht. Wie sich stets eine Mehrheit findet, die einem nicht verständliche Religionsausübung verbieten möchte und daher kurzer Hand das Verhalten schlicht für unreligiös erklärt (so geht es offensichtlich den Scientologen, denen bislang trotz intensiver Jahrzehnte andauernder Beobachtung kein gerichtsfähiger Rechtsverstoß nachgewiesen werden konnte), so tappt andererseits die selbe Mehrheit hilflos im Dunklen, wenn Personen mit Migrationshintergrund die Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten unter Hinweis auf ihre Religion verweigern oder die entsprechenden Rechte anderer missachten. Dabei ist die Verfassungslage klar und eindeutig: so wie Art. 4 GG die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen wie weltanschaulichen Bekenntnisses für unverletzlich erklärt, stellt des Grundgesetz nicht weniger deutlich klar: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“ (Art 140 GG i.V.m. Art. 136 WeimarVerf) Sicherlich sind diese Rechte und Pflichten im Lichte des Grundrechtsschutz zu beleuchten (wie der Tierschutz beim rituellen Schlachten), jedoch ebenso wenig wie ein Muslim unter Hinweis auf die Religionsfreiheit die staatsbürgerliche Schulpflicht seiner Töchter einschränken oder seine Frau prügeln kann, könnte man die Beschneidung mit der Religionsfreiheit rechtfertigen, läge in ihr eine rechtswidrige Körperverletzung. So eindeutig indessen die Rechtslage bezüglich der staatsbürgerlichen Pflichten bei der Ausbildung der Kinder und dem Verprügeln seiner Ehefrau ist, so eindeutig stellt sich auch die Rechtslage bei der Beschneidung dar, wo die wiedergegebene Sorge der Ärzte in ihrer Scheinheiligkeit ein wenig an die Sorge staatlicher Stellen vor mehr als 70 Jahren erinnert, als die staatliche Verpflichtung zur Tragung des Judensterns gesetzlich auch damit begründet wurde, dass es der Sorge des Staates unterliege, das Recht der Juden zum Zeigen ihrer eigener Glaubenszeichen zu schützen. Der Begriff der Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung wird gerade in der Abgrenzung zu Bagatellfällen entscheidend durch die kulturelle Üblichkeit bestimmter Verhaltensweisen mitbestimmt. Da bedarf es keines Gesetzes. Wäre das anders, dann säßen viele Ärzte wegen Körperverletzungen selber im Gefängnis, da nicht wenige ihre leichtfertig unter die Leute gebrachten so genannten Behandlungsmethoden die Grenze zur Körperverletzung weit überschreiten würden, zumal das Interesse des Arztes, für seine „Leistungen“ Gebühren zu erhalten, dabei sehr häufig mit dem Interesse des Patienten, Besserung zu erlangen, bewusst verwechselt wird.Max Stirner alias Caspar

Freitag, 21. November 2008

Geben Sie mehr Freiheit, Sire

Deutschlands Sonderproblem mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch


Es zeichnet sich immer mehr ab: die Deutschen bekommen ein ganz besonderes Problem mit der Weltwirtschaftskrise. Das entspricht zwar nicht der offiziösen Meinung, aber immer mehr den verschwiegenen Realitäten. Deutschland hat zwar keine Immobilienblase (seit mehr als zehn Jahren sind die Immobilien in Deutschland kaum gestiegen) und die Bevölkerung hat auch keine Verschuldungsprobleme (die Leute haben seit den neunziger Jahren zu sparen gelernt). Und dennoch ist die deutsche Wirtschaft dabei, weit mehr abzustürzen als die us-amerikanische. Im zweiten und dritten Quartal schrumpfte sie bereits 0,4 %, bzw. 0,5 % und im vierten Quartal bricht es überall dramatisch ein. Im nächsten Jahr wird ein Negativwachstum von 1 % in vorsichtigen Schätzungen angekündet. Das ist alles deutlich mehr, als die USA erwartet, auf die unsere Medien beharrlich zur Untermauerung der Falschinformationen der Politiker weisen. Das folgt auch alles aus der wirtschaftlichen Realität einer der größten Weltexportnation mit einem hierauf bezogenen kleinen Binnenmarkt. Deutsche Banken sind mit 4.600 Milliarden USD der größte internationale Finanzier (und nicht die USA, auf deren um ein Mehrfaches größere Wirtschaft nur etwa 1.800 Milliarden USD an Auslandsfinanzierungen entfallen), ähnlich sieht es im Detail aus, wie bei den Hedgefonds, von denen deutsche Banken etwa das Doppelte der Amerikaner finanziert haben. Das ganze dicke Ende kommt noch und das Vermögen des deutschen Staates wird nicht ausreichen, alle maroden deutschen Banken zu verbürgen. Hinzukommt das deutsche Sonderproblem, der im Bankgeschäft weit verflochtenen entsorgten ehemaligen Politiker, die den größten Schaden angerichtet haben. Aus dieser Ecke kommt auch unser Herr Bundespräsident, den eine biedere Beamtenlaufbahn über politische Ämter bis zum internationalen Banker geführt hat, der darüber aber nicht zum Banker geworden wäre, dafür fehlte ihm die Erfahrung. Als ehemaliger Staatsbanker fühlt er sich dennoch dazu berufen, am Tage, wo Milliarden über Milliarden zur Tilgung der Sünden öffentlicher Banken wieder einmal verteilt werden müssen, mit seiner ehemaligen Staatsbankerhand den Zeigfinger zu schwingen, um vor allem den privaten Bankern zu drohen und in nostalgischen Begriffen vom ehrenwerten Kaufmann und Bankier zu schwelgen. Wenn man sich diese Zeiten zurückwünscht, dann bitte aber auch mit Allem, einem Zensuswahlrecht, einer starken Polizei, die Gewerkschafter und ihre publizistischen Gefolgsleute ins Gefängnis steckt, und politischen Führungskräften, die durch Herkommen bestimmt werden, aber auch ehrenwerten Journalisten, die von dem Gegenstand, über den sie schrieben sogar noch eine Ahnung hatten. Das ist doch alles nur pure Schaumschlägerei. Hätten diese Herren den Politikern, die unter dem Namen des Sozialismus und der sozialen Gerechtigkeit den Staatsbankrott vorbereiten, nicht den Weg bereitet, dann gäbe es diese Krise nicht. Denn dann hätten die Staaten in gesunder Finanzverfassung den ausgelösten Spannungen und Schwankungen leicht getrotzt. So aber sind es nur leere Worte, faule Versprechungen, die in der Privatwirtschaft ihre Urheber ins Gefängnis bringen würden, die sie dem Zusammenbruch entgegensetzen können. Dass der Staat, der sich augenblicklich noch als Retter aufspielt, zur vermeintlichen Beruhigung der Märkte nur leeres Stroh drischt, erweist sich doch schon beim ersten Versuch, die Versprechungen einmal zu bilanzieren. Schon Merkels Sonntagsrede zu den garantierten Bankeinlagen basiert auf nichts anderem, als dass die so Beruhigten mit ihrer eigenen Arbeit genügend Werte schaffen mögen, die das verlorene Gleichgewicht wieder herstellen. Der Staat selber hat nichts einzulegen, er ist schon lang pleite, würde man nur seine Verpflichtungen einmal bilanzieren. Deutschland hat seine Wirtschaftskraft, das ist nicht der Staat, das ist auch nicht die Kundschaft der Sozialpolitiker, sondern dass sind die, die noch schaffen und deren Märkte brechen dramatisch fort. Die fehlende Wirtschaftsleistung kann auch nicht vom Binnenmarkt aufgefangen werden, dafür ist dieser im Gegensatz zum amerikanischen viel zu klein, zudem durch systematische Überbeanspruchung und ebenso systematischer Demotivierung zur Verfolgung neokommunistischer Sozialisierungsexperimente ausgelaugt, so dass nun zuerst einmal der krachende Zusammenbruch kommt. Geben Sie mehr Freiheit, Sire, wäre die einzige Möglichkeit, aber hierzu vernebelt noch der Wahn von der perfekten sozialen Gerechtigkeit die Hirne und dem ausschließlichen Verständnis von einer Wirtschaft als Steuerzuchtanstalt. Ihr werdet daher alle noch am Boden liegen, wenn die Amerikaner längst aus ihrer Rezession wieder heraus sind. Wir müssen unsere Lungen erst einmal von der gleichmacherischen Schwindsucht heilen.

Krisenrezepte

Zur Krisenbewältigung


Steuern runter, dann wird mehr gekauft und es gibt weniger zu verteilen. Arbeiten lohnt sich automatisch mehr, denn die Alternative des guten Lebens aus Staates Hand verschwindet. Zudem Politiker halbieren, denn auch das fördert den Wettbewerb. Und schließlich jeden, der über Steuergeld verfügt, persönlich haften lassen. Das wirkt und die Welt wandelt sich in kürzester Zeit wieder zum Besten. Dann kann wieder bis zur nächsten Krise mit der Verteilung neu begonnen werden.

Lügen haben kurze Beine

Bundesbank kündigt tiefste Rezession seit 1949 an - Bundesregierung beharrt auf ihrer Wachstumsprognose


An den Zahlen können wir nichts ändern, aber am Umgang mit ihnen. Es ist schon abenteuerlich, wie unverfroren die Politiker ihre Schön-Wetter-Beschwörungen treiben – soweit, dass sich selbst die höchsten eigenen Autoritäten, wie etwa die Bundesbank, davon absetzen müssen. Seit mehreren Monaten gehen nahezu sämtliche seriösen international bedeutsamen deutschen oder internationalen Wirtschaftsinstitute von einer deutlichen Rezession der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr und seiner Fortsetzung 2009 aus, das wurde aber beharrlich verschwiegen. Wenn es dann nicht mehr geht, wie bei Verkündung des neuerlichen Quartalrückgangs von 0,5 % (nach - 0,4 % im Quartal davor), wird es mit der allgemeinen Verschlechterung der Industriestaaten verniedlicht (obwohl es dort nur 0,2% weniger sind). Dreist beharrt die offizielle Meinung auf Nullwachstum als unterste Gefahr. Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. So muss nun die Bundesbank den Schleier lüften: das Jahr 2009 wird ein Desaster, auch wenn es den Wahlauguren der Koalition nicht behagt. Und unsere Wirtschaftsdilettanten Steinbrück und Merkel (sie glänzten am Vorabend des Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems schon mal mit Häme: die Probleme sollten dort gelöst werden, wo sie entstanden seien, in den USA) wollen mit ihrem aus einem Gartenschlauch tröpfelnden Konjunkturwunschprogramm dem über die Welt walzenden Feuersturm standhandelten, Don Quijotes mutiger Kampf gegen die Windmühlen lässt grüßen.

Samstag, 15. November 2008

Glaubt Lafontaine, er spricht des Volkes Mehrheit aus dem Herzen

Lafontaine steht bei Weitem nicht allein!!!


Oskar Lafontaine fordert, eine Reichensteuer von 80 % zu erheben! Lacht nicht darüber, nehmt ihn ernst. Denn er sagt, was über 50 % der Menschen denken, denn diese Menschen beziehen überwiegend ihr Einkommen vom Staat, mithin aus der Umverteilung und sie haben jede Mehrheit in den Parlamenten. Erkennt, dass sich hier, wie schon in der bisherigen Reichensteuer und der Erbschaftssteuerreform, ein weiterer Anschlag auf die Minderheit der die Umverteilung finanzierenden Bevölkerung ankündigt, ein weiterer Schritt zum Missbrauch demokratischer Mehrheiten. Und wisst, was zu tun ist! Euch helfen keine Rechte, Rechte sind nur zur Umverteilung da. Auch die Verfassungsrichter haben längst wieder die Zügel, die den Fiskus anzulegen versucht worden waren, abgestreift. Steuererhebung erfolgt im rechtlosen Raum des Dschungels der Steuergesetze, deren Unverständlichkeit die Erhebungsungerechtigkeit verbrämt. Euch helfen nur noch Taten. Verweigert Euere Mitwirkung bei Euerer schleichenden Versklavung. Lasst es nicht dazu kommen, wovor ich schon vor 150 Jahren gewarnt habe: dass man mit einer Hand voll Gewalt weiter kommt als mit einem Sack voller Rechte. Lernt von den Linken, wie sie die Ordnung von Gesellschaft und Staat bedenkenlos beiseite schieben, findet zum eigenen zivilen Ungehorsam gegen Eure zunehmende Ausplünderung. Man wird nie aufhören, euch zu plündern! Denn nehmen kann man nur von denen, die etwas zum Nehmen haben. Das aber sind nur die, die auch etwas schaffen. Habt ihr noch nicht gemerkt, wie das Geschrei nach der sozialen Gerechtigkeit, die dramatisch im Entschwinden sei, zunimmt, je mehr Euch zur Umverteilung abgenommen wird und je mehr in die Umverteilung fließt? Je mehr des Staates Quote zu Umverteilung ansteigt, um so mehr weitet sich nach der Mehrheit die soziale Kluft. Soziale Gerechtigkeit schwillt mit jedem Kopf an, der der Schlange der sozialen Ungerechtigkeit abgeschlagen wird. Es ist ein Kampf, der nie zu gewinnen ist oder genauer, denn Ihr nur verlieren könnt. Denn mit jeder Wohltat, die euch abverlangt wird steigt die Forderung nach noch größeren Wohltaten. Die individuellen urkommunistischen Forderungen nach gleichen Lohn für alle und alles Eigentum dem Volk, haben sich längst zur Vorstellung von der wahrhaft gerechten Gesellschaft gewandelt, wo jedem Nichtnutz alles gehören kann. Man braucht euch aber, um die Gesellschaft zu erhalten, denn wer bloß empfängt, der kann getrost ausscheiden, das vermindert nur die Kosten. Scheidest aber Du aus und hältst zurück mit Deinen Leistungen, dann fehlt das, wo andere von leben wollen. Das ist Deine Macht und nutze sie, solang Du noch kannst. Deswegen nimm es ernst, womit sie Dich bedrohen. Glaube nicht ihren falschen Heiligenscheinen der einseitigen Gerechtigkeit. Wären Schein und Gerechtigkeit echt, so könnten sie nur für alle gelten. Wo aber wird Dein Leben durch den Schein geheiligt, wenn man Dich immer hemmungsloser ausplündert? Wo bleibt Deine Gerechtigkeit? Handelt, ehe nur noch mit euch gehandelt wird, rät Euch Max Stirner alias Caspar

Dienstag, 11. November 2008

Zum bitteren Ende des Umverteilungsstaats

Vom Untergang

In zehn Jahren wird sich das Erbrecht ad absurdum geführt haben. Dies nicht nur, weil ja Deutschland mit seiner Verböserung des Erbrechts (über die neuen Bewertungsvorschriften) gegen den universellen Mainstream schwimmt, das Erbrecht innerhalb der engsten Familie abzuschaffen, sondern weil die dahinter stehende sozialistischen Umverteilungsvorstellungen angesichts der neuen Wirtschaftsverhältnisse in sich zusammenbrechen werden. Zwar meinen Politiker, wie der unter dem Peitschen-Syndrom leidende Peer Steinbrück (jetzt erst Recht!), es sei das Verdienst des Staates, die Wirtschaft gerettet zu haben. Das ist aber nichts als ein Beleg für die fehlende wirtschaftliche Kompetenz. Steinbrück und seine ihm folgende Kanzlerin hatten weder zuvor von der heranziehenden Katastrophe etwas gemerkt, noch haben sie verstanden oder begreifen sie, wo es hingeht. Eines aber ist beruhigend, es wird nicht zu noch mehr Sozialismus führen, sind die Sozialisten aller Parteien auch zur Zeit eifrig dabei, ihre vermeintlichen Startlöcher zu graben. Sie sind indessen nur dabei das sozialistische Umverteilungsprojekt endgültig gegen die verdiente Wand zu fahren. Denn wenn es brennt, wenn es beginnt, an allem zu fehlen, dann sind allein diejenigen noch gefragt und von Nöten, die schaffen, was andere, das ist die Mehrheit, nicht vermögen, so einfach ist es. Es wird zu mehr Freiheit und mehr Ungleichheit führen, die Schmarotzer werden wieder lernen müssen, Danke zu sagen und ihre Träume von der Ausplünderung der anderen, und seien es nur Witwen und Waisen, aufgeben. So wenig, wie man vom bloßen Hin- und Herschieben von Geld leben kann, kann man es durch Steuerzuchtanstalten, gesetzlich legitimierten Raub und einem Mantra von der sozialen Selbstgerechtigkeit, sagt Euch Max Stirner alias Caspar

Donnerstag, 6. November 2008

Zum moralischen Hintergrund des Gigolos von Susanne Klatten

Nicht jeder Mann würde sich weigern, gegen Zahlung von € 7 Millionen mit einer Frau wie Susanne Klatten zu schlafen und nicht jede Frau würde ihrem Mann die Tür weisen, wenn dieser hiervon mit € 7 Millionen in der Tasche nach Hause kommt, meint Max Stirner alias Caspar.

Widerstand gegen Steuerraub

Der Kampf der steuerzahlenden Minderheit gegen den Missbrauch der steuerverzehrenden Mehrheit beginnt erst. Greift zu Euren Euch gebotenen Waffen!


1. Die Garotte wird zugezogen
Der Steuerzwang erfasst die den wesentlichen Teil der Steuern aufbringende Minderheit immer mehr, immer zwanghafter und immer totaler. Der Kompromiss der Mehrheitsparteien zu den Erbschaftssteuern belegt es deutlich: der Anachronismus, dass der Staat im Verhältnis der Eheleute den Tod des einen gegenüber den anderen besteuert, bleibt ungetastet, erst Recht, dass die Sorge der Eltern für ihre Kinder mit dem Tod der Eltern endet, nunmehr kassiert der Staat erheblich an der Sorge mit. Der Grundsatz des von Erbschaftssteuern nicht bedrohten Erhalts des Familienheims wird zwar weit verkündet, jedoch nicht für dasjenige Drittel, das ohnehin mehr als 80 % der Steuern erbringt. Denn dieses wohnt sehr häufig in der Mehrheit in viel zu großen Häusern, mit mehr als 200 m², oft zudem in Gegenden, wo die Häuserwerte besonders hoch sind. Wieso nun derjenige, der zu Lasten des hierbei benachteiligten Drittels ohnehin keine oder kaum Steuern zahlt sein Haus ungeschoren behalten darf, während sein Zahlmeister, dessen Kostgänger sie alle sind, das Behalten seines Hauses dem Staat teuer vergüten musst, lässt sich nur aus einer einseitig ausgerichteten Gerechtigkeitsvorstellung erklären, nach der Gerechtigkeit der Räuber beim Verteilen der Beute. Dies ist ein weiterer Schritt in der systematischen und immer totalen werdenden Beherrschung der Steuer zahlenden Minderheit durch die von ihr alimentierte Mehrheit. In der Demokratie ist in den Parlamenten dagegen kein Mittel gewachsen, wenn jeder Abgeordnete nur auf seine Wiederwahl schielt und hierzu das Geld der Minderheit dringend benötigt, um sein vom Wohlfahrtsstaat zunehmend abhängig gemachtes Klientel zu befriedigen. Die Gerichte helfen ebenso wenig weiter. Die Finanzgerichtsbarkeit ist fest in Hand der Steuerverwaltung, fast nur bewährte Steuerbeamte schaffen den Sprung ins Richteramt und die Verfassungsrichter sind mittlerweile im Hinblick auf die Versorgung der sie berufenden Politiker mit zur Wählerbefriedigung ausreichenden Mitteln von der nur blitzartig aufgeschienenen Idee eines Steuerverfassungsrechts, das die Abgabenwillkür der demokratischen –aber eben nicht mehrheitlich die Steuern erbringenden- Mehrheit eingeschränkt hätte, erschrocken wieder zurückgewichen. Mehrheit ist somit Mehrheit und die Schmälerung der Basis, wovon die Mehrheit zunehmend mehr schmarotzt, gilt nicht weniger als Hochverrat, als die Beeinträchtigung der Herrschaftsbasis ehemaliger feudaler Despoten, man muss sich einmal nur die in den beiden letzten Jahrzehnten aufgeblähte Masse von Schergen vor Augen führen, die mit der Verfolgung fleißiger Bürger beschäftigt sind, allein um die sich als sozial schwach feiern lassenden Nichtstuer eifrig von ordentlicher eigener Arbeit abzuhalten. Die Schrauben werden angezogen, die Netze immer enger, die Möglichkeiten, sich dem totalen Steuerstaat und seiner totalitären Methoden zu entziehen (Abbau von Freiheitsräume, Einsatz von rechtswidrigen Mittel und der offenkundige Verzicht auf rechtliche Gebundenheit nach dem urfaschistischen Staatsgrundsatz, der Zweck heiligt die Mittel), entschwinden so, wie in Spätstadien alter Despotien, rechte wie linke Volksherrschaften und Diktaturen, die zu lang Verbliebenen beliebig entsorgt wurden und werden. Der demokratische Weg zur Gegenwehr ist verbaut, wie soll man eine wohlfahrtssüchtige Mehrheit davon abbringen, ihre Stimmen zugunsten derjenigen auszuüben, die sie nach Belieben ihrer demokratisch gewählten Vertreter ausnutzen können. Die sich von der Mehrheit zurechtgebastelte (Selbst-)Gerechtigkeit (die nur die Befriedigung ihrer Bedürfnisse erfasst, nur die Verteilungs- und nicht die Erhebungsgerechtigkeit meint) hat längst die Bastion des alttestamentarischen 9. und 10. Gebots geschleift, wonach man einst nicht seines Nächsten Hab und Gut, Knecht und Magd, Vieh und Land und auch nicht dessen Weib begehren durfte.

2. Der Steuerstaat ist ein aufgeblasener Haufen sozialhedonistischer Eunuchen, die ausschließlich von der Fruchtbarkeit der Minderheit lebt
Der so ausgebeuteten und in ihrem eigenen Überlebenswillen kriminalisierten Minderheit (was rechtens ist, entscheidet allein die schmarotzende Mehrheit) kann nicht mehr auf demokratische Wege hoffen, auch ihre Bedürfnisse nach Freiheit und Selbstbestimmung, die ihre wirtschaftliche Existenz entscheidend mit umfasst (und nicht nur die auch ihnen eingeräumte Freiheit, sich von jedem, der es will, ficken zu lassen) zur Geltung zu bringen. Dies ist nicht anders, als jemanden, der mit dem Rücken zu Wand steht, auf den Weg durch die Wand zu verweisen. Also bleibt, wie in Fällen dieser Art ganz typisch, nur der Widerstand übrig, die Revolution, der Widerruf auf den bei der symbolischen Staatsgründung erklärten Verzicht, seine Belange, seine Rechte nicht mit eigener Gewalt auch zu durchzusetzen. Nun hat man es aber bei der die Minderheit beherrschendenden Mehrheit nicht mit einer aus sich heraus vor Kraft strotzenden und die Minderheit daher bedrohenden Einrichtung zu tun, sondern mit einem aufgeblähten System von Eunuchen, die sich in ihrem Sozialhedonismus selbst noch der wenigen Kraft berauben, die ihnen eigentlich noch zu eigen wäre. Und die ihr Geschäft der ihnen gerechten Gestaltung ihrer Verhältnisse, die sie sozial nennen, nicht anders als die Spanier vor der Ermordung der Indianer ihre Nächstenliebe priesen, besorgenden politischen Vertreter in den Ämtern und Verbänden gewinnen ihre Macht auch nicht daraus, was die Mehrheit ihnen an die Hand gäbe, sondern nur von der Ausplünderung der Minderheit (sie zahlt den überwältigen Teil der Steuern) . Die Mehrheit gibt ihnen nicht mehr als ihre Stimmen zu Herstellung einer ihnen gemäßen Legalität des beauftragten Raubes. Das heißt somit, dass knapp 30 % der Bevölkerung nicht nur die zur Alimentierung der Mehrheit notwendigen Steuern aufbringt und die entsprechenden Mittel erwirtschaftet, sondern dass auch sie in ihrem Tun für den Staat unverzichtbar ist. Verzichtbar wäre hierfür aber die Mehrheit, weswegen diese –vor allem über ihr gewerkschaftlich organisiertes Recht zum Streiken – Bedeutung nur dadurch erlangen kann, zwar nicht mit einem Zurückhalten ihrer Leistungen drohen zu können (wie sie aber stets behaupten), sondern die anderen an der Erbringung ihrer Leistungen mit Gewalt zu hindern. Die Gewerkschaften haben diese Formen von Boykott und Destruktion und Sabotage in ausgefeilte moderne Streiksysteme umgesetzt, tatsächlich aber haben sie längst den individuellen Gewaltverzicht aufgekündigt und führen mit jedem Streik, etwa mit der Bedrohung nicht streikwilliger Arbeitnehmer, der Suspendierung von Recht und Ordnung, den Staat in seinem Gewaltmonopol allen Demokraten an der Nase vor. Unvergesslich sollten die Bilder sein, bei denen unter dem Beifall der hierbei anwesenden späteren Minister Schröder, Lafontaine und Fischer Gewerkschafter die Türen der FDP-Parteizentrale in Bonn straflos zertrümmtern. Die Gewerkschaften machen es seit je vor, sie fühlen sich an Recht und Ordnung nicht gebunden. Um so strikter pochen aber ihre Genossen, in politische Ämtern als Minister und Staatsbedienstete gekommen, dass die mit ihrer Mehrheit in den Parlamenten zur Ausbeutung der Minderheit beschlossenen Gesetze aber auch mit aller Gewalt (Steinbrück’sches Peitschensyndrom) durchgesetzt werden, so wie man es bis 1945 in ganz Deutschland und von 1949 bis 1989 im Osten Deutschlands kannte. Aber liebe Minderheit, wieso lernt Ihr nichts von den Gewerkschaften und ihrer Linken? Dass der Staat so mit Steinbrücks Peitsche drohen kann, das ist nicht des Staates Stärke, das ist Eure Stärke. Denn die Kraft zu drohen, nehmen die Politiker nur von euch. Vergesst nicht: der Staat ist nur von virtueller Realität. Er entsteht nur dadurch, dass die an seinem Entstehen in jedem Augenblick beteiligten Menschen am vorgesehenen Ort zur vorgesehenen Zeit sich in vorgesehener Weise verhalten. Der Staat "besteht" nur als Information in den Verhaltensanweisungen und -Vorstellungen. Folgen die Menschen dem nicht, dann entsteht kein Staat in der vorgesehenen Weise, dann ist er schlicht nicht vorhanden. Und das geschieht schon dann, wenn ein weitaus geringerer Teil sich weigert, seinen vorgesehenen Beitrag zu erbringen, als es der Mehrheiten im Parlament bedürfte. Schon wenige Prozente der Bevölkerung können den Zusammenbruch staatlicher Formen bewirken, wenn sie sich nicht mehr an deren Zustandekommen beteiligten. Und noch weit mehr: bei den Beiträgen des Einzelnen kommt es allein auf deren Bedeutung für das Entstehen der vorgesehen Form an, nicht auf Gleichheit aller Beteiligten. Wenn es um Leistung und Arbeit geht, da gibt es keine Gleichheit, diese wird erst berufen, wenn man das Erarbeitete seinen Urhebern entreißt. Was vielleicht Tausende durch die Verweigerung ihrer Mitwirkung nicht erreichen können (weswegen die Gewerkschaften nur durch die Mobilisierung von Massen bedrohlich sein können), können Hunderte, manchmal noch weniger, wenn es auf sie ankommt, allein bewirken. Hier aber gilt das Wort vom Leistungsträger, das die Linken aus gutem Grunde so verdammen und negieren, denn eine Weigerung dieser Gruppe, am Vorgesehenen mitzuwirken, führt zum unvermeidbaren Zusammenbruch. Und die Leistungsträger, das sind die, die zu dem zahlenden Drittel gehören (dass es hierbei nicht um Millionäre geht zeigt die Statistik: so ab 45.000 Euro Jahreseinkommen scheidet sich das zahlende Drittel von der Mehrheit), können ihre Macht nur hier ausspielen, denn in den demokratischen Gremien pfeift ein jeder auf ihre Bedeutung. Auf die Minderheit kommt es in jedem Augenblick einer Gesellschaft an, wenn es um die Schaffung von Werten geht, von denen die Gesellschaft und in den letzten Jahrzehnten immer mehr auch der Rest der Bevölkerung leben will. Das heißt nichts anderes: ein jeder hat es in seiner Hand, sich zu den unter Missbrauch von Gesetzen (Gesetze sind demokratisch nur legitimiert, wenn sie allgemein sind und nicht nur dem Wohl einer Gruppe dienen) gefassten Mehrheitsbeschlüssen zu widersetzen. Da bedarf es keines bewaffneten Kampfes. Zu den Waffen müssen und mussten in Revolutionen nur Habenichtse greifen. Die zahlende Minderheit aber hat alles, man nimmt es ihr nur weg. Wenn schon 10 % sich hierbei verweigern, würde der Staat zusammenbrechen, ohne dass es des Terrors der Unterdrückten bedürfte, die Konsequenzen aber wären ähnlich, wie immer wieder Regierungen vor dem Terror einzelner Gruppen in die Knie gehen.

3. Nutzt Eure Macht beim Schaffen! Diese Macht habt nur Ihr, kein Politiker und nicht die von ihrer sozialen Gerechtigkeit lebende Mehrheit
Im Augenblick der Schaffung und der Entstehung neuer wirtschaftlicher Werte, ist jeder daran Beteiligte frei, wirklich frei. Diese Freiheit kann niemanden genommen werden. Also beginnt mit dem Widerstand dort und schafft die Werte so, dass es um so schwieriger wird, sie euch wegzunehmen, ums so mehr der Staat mit seinen Verteilungsschergen vor der Tür steht, um sie euch abzupressen. Und rechnet damit, hinter jeder Tür, jedem Baum, jedem Busch steht jemand, der nichts anderes im Sinn hat, als das, was ihr mit gesteigerter Anstrengung , Können und Geschick an Mehr gewonnen habt, euch um so mehr noch wieder abzunehmen. Akzeptiert, dass ihr längst im Feindesland seid, denn das Feindesland ist mit dem Feind längst zu euch gekommen. Trauet keinem über den Weg, der von sozialer Gerechtigkeit oder gar unverblümt von Verteilungsgerechtigkeit spricht, sie meinen stets und ausschließlich die Gerechtigkeit der Ausbeuter, nunmher im sozialen Gewand der schmarotzenden Mehrheit. Es geht nie um eure Gerechtigkeit, sondern darum, die euch zugefügte Ungerechtigkeit mit der als Gerechtigkeit getarnten Verteilungsgier der Mehrheit zu verdecken. Der Staat hat längst jegliche ethische Rechtfertigung verlassen, seine die Verteilung vorbereitenden Gesetze haben ihre Gesetzeskraft verloren. Sie stehen im diametralen Gegensatz zu der Grundabsprache bei der Bildung eines jeden Gemeinwesens: den Gewaltverzicht und zivilen Gehorsam vor den Gesetzen einzutauschen gegen Sicherheit von Person, Hab und Gut und vor Allem die des Rechtes. Das Steuerrecht ist willkürlich, wird in unverständlichen Geheimformeln praktiziert und von dem Staat ausnahmslos parteiisch zugetanen Orakeln gedeutet. Es ist Zeit, sich auf allen Ebenen zu wehren, seid darin solidarisch, nicht in der Haltung der Schafe, gemeinsam geschlachtet zu werden, was die, die von euch nehmen, Solidarität nennen. Glaubt nicht den Advokaten der Mehrheit, wenn sie euch das gerade euch Geraubte als Leistung dieser Mehrheit vorgaukeln (wie zur Zeit etwa Merkel und Steinbrück und im Gefolge die von wirtschaftlichem Verständnis unbeleckte Presse in der Wirtschaftskrise den Staat feiern, denn es ist nicht Geld und Vermögen der Mehrheit, dass sie bedenkenlos dem Zusammenbruch entgegensetzen, sondern allein das was die Minderheit geschaffen hat und schafft. Seht ihr, sagen die Räuber, ihr könnt mit dem von euch Erwirtschafteten nicht recht umgehen, also müssen wir euch noch weit mehr davon wegnehmen- das ist die Logik unserer Politiker wie Steinbrück-Merkel). Es ist höchste Zeit, bald schließen die Grenzen und die Läger sind schon für euch bereitet, wenn ihr nicht nach der Mehrheit Rute tanzt, die Reichsfluchtsteuer wurde längst schon wieder so erfolgreich aktiviert, dass ihre nationalsozialistischen Erfinder vor Neid erblassen würden - das sagt euch und davor warnt euch euer Max Stirner alias Caspar

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Deutsche Wirtschaftseunuchen bejammern Deutsche Bank

Eine Bananenrepublik trägt deswegen symbolisch diesen Namen, weil die maßgeblichen Träger dieses Gemeinwesens wie Politiker, Verbandsführer und auch Journalisten, sich nicht anders verhalten als man solchen ehemaligen Republiken wie lateinamerikanischer Provenienz nachsagt. Man drückt damit ein elementares Defizit an Kenntnissen, Fähigkeit und Organisation aus. Wie sollten also auf das weit, weit überdurchschnittliche Quartalsergebnis der Deutschen Bank die deutschen öffentlichen Wirtschaftseunuchen anders reagieren, als einen Gewinneinbruch zu bejammern, während die ausländische Wirtschaftspresse wie das Wallstreet Journal die Deutsche Bank lobt und der Aktienkurs heute einstweilen um 16 % hochschießen lässt. Die Sozialisten (aller Parteien) glauben ob der Weltwirtschaftskrise in ihrem Ruf nach Verstaatlichung fröhlich Urständ feiern zu können und da weigert sich einer, zu dem noch ein zugezogener Schweizer (Steinbrück'sches Peitschensyndrom!), Merkel und Steinbrück mit ihrem dilettantischen Stützungspaket (das nur geeignet ist, ehemalige gescheiterte Kollegen der Politiker, die Unterschlupf in öffentlichen Banken gefunden haben, oder den zu retten, an dem Hopfen und Malz ohnehin längst verloren sind) zu Kreuze zu kriechen. Wer nur gewohnt ist, allein mit Bananen zu handeln, blickt über deren Krümmung nicht hinaus(etwa im internationalen Vergleich mit dem Ergebnis anderer Banken).

Mittwoch, 29. Oktober 2008

Krisensex

Von der sozialen Pflicht zur sexuellen Lust in Zeiten großer Krisen


In der Krise will man stimulieren, zum Handeln anreizen, um bedrohte Systeme zu stützen. Das ist normal, vielleicht auch selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass ein jedes System (wie Familie, Gruppe, Nachbarschaft, Verein, Gemeinde, Staat und Gesellschaft, Betriebe und auch die Wirtschaft) nur dadurch zustande kommt und auch nur bestehen kann, dass die hieran beteiligten einzelnen Personen am vorgesehenen Ort zur vorgesehenen Zeit das Vorgesehene tun oder auch unterlassen. Wie die das System begründende und das Verhalten der Einzelnen bestimmende Information wirkt, ist dabei gleichgültig. Kriselt es im System, dann weil aus irgendwelchen Gründen die Beteiligten nicht am vorgesehenen Ort zur vorgesehenen Zeit das Vorgesehene tun oder unterlassen. Will ich das System stützen, muss ich die sich so zurückhaltenden Betroffenen überzeugen, sich doch wie vorgesehen zu verhalten. Manche Politiker meinen nun, die Menschen endlich zu dem von ihnen (den Politikern) empfundenen Richtigen durch finanzielle Anreize zu veranlassen, zumal in solchen Situationen haushälterisch das Geld besonders locker sitzt, wie Häuser zu dämmen oder den CO2-Ausstoß zu verringern. Das verrät wenig Fähigkeit zur Einsicht in die systematischen Zusammenhänge. Wenn der Einzelne mit seinen die Systeme bildenden Beiträgen zurückhält oder sich gar gegensätzlich dazu verhält, stimuliere ich ihn umso mehr, je elementarer, das heißt im Hinblick auf seine Bedürfnisse, ich ihn reize. Elementar bedeutet dabei zudem Vereinzelung der Wahrnehmung, nicht die Idee, sondern das individuelle Motiv ist angesprochen. Somit greifen solche Stimuli am meisten, die unmittelbar am Bestrafungs- und Belohnungssystem eines jeden Einzelnen ansetzen. Das alles ist bekannt und so werden Menschen seit je manipuliert. Das ändert nichts indessen daran, dass ich auch in guter Absicht -mir also anmaße das Wohl anderer zu bestimmen- nicht anders vorgehen kann. Diagnostiziere ich den Niedergang des Systems als Folge der schlechten Stimmung, sei es Mutlosigkeit, Furcht oder Lähmung, so müssen meine Maßnahmen auf diese Stimmung zielen. Hier aber gibt es keine Zweifel, dass der Mensch von Natur in der Weise, wie seine Stimmungen funktionieren weitgehend von Natur aus festgelegt ist und dass es dort Zusammenhänge gibt, denen unmittelbar sich keiner zu entziehen vermag. Wer hungert wartet ab und radikalisiert sich dann, das Recht weicht vor dem Raub des Hungrigen zurück. Daher gibt es keine Systembildung ohne geordnete Ernährungslage. Nicht weniger stark beeinflusst unsere Sexualität unser Verhalten, zumal wenn sie sich auf konkrete Ziele richtet. Nahezu alle Kulturen bemühen sich, diesen Trieb zu zähmen und einzudämmen. Würde seine freie und ungehinderte Entfaltung, wie man es bei manchen Primaten kennt, doch die Einzelnen weitgehend unfähig machen, differenzierte Systeme zu begründen. Die Sexualität ist wie ein im Tiefsten des Menschen brennendes Feuer, das der Zähmung bedarf und gehütet werden muss, bevor wir Manches von ihm nach außen dringen lassen. Dazu liegen viele Normen, sprich Anweisungen wie sich zu verhalten, vor. Dafür dass solche Normen auch bei uns wirken, wird schon in frühester Kindheit gesorgt, wenn sie in Form sogenannter Werte in unsere Hardware geritzt werden. Deren Stärke und trotz aller Aufweichungen fortbestehenden Konsistenz aber ermöglicht es mir, wirkungsvoll auf Menschen einzuwirken. Ich muss mir des Einflusses nur bewusst werden. Ein jeder Mensch kämpft hin und wieder mit seinen sexuellen Begierden, Phantasien und Vorstellungen, mit dieser oder diesem weit mehr Kontakt zu haben, als nur mit ihr oder ihm zu reden. Ein jeder weiß, wie sich unsere Stimmung schlagartig zu ändern vermag, je nach Einschätzung der Chance der Erfüllung solcher Wünsche. Kann ich diese Ebene pauschal, das heißt durch eine Maßnahme für ganz Viele, beeinflussen, dann habe ich eine Waffe gegen jede Krise gewonnen, die allein wegen Mutlosigkeit und Furcht entsteht. Die Belohnung von Selbstmordattentäter durch himmlische sexuelle Freuden bezeugt des Argumentes Kraft. Ich muss kein Geld ausgeben, um Häuser vermehrt zu dämmen, lasst uns in der Krise die Sexualmoral lockern, um die Leute zu berechtigen, dem einen oder anderen Wunsch nachzugeben, um wieder Mut zu schöpfen. Ein jeder findet einen Lichtblick und schon hebt sich die ganze Stimmung. Die Krise berechtigt und verpflichtet uns zum Krisensex, ist die Krise vorbei, dann sind wir wieder treu. Zuvor aber wird manches Bett gewechselt in der besten Absicht, dem Ganzen zu dienen und die leidenden Systeme wieder zu stützen. Das wäre ein Konjunkturprogramm der ganz anderen Art. Kraft wächst nur aus Freude, Kraft aber bedarf es, wieder damit fortzufahren, am vorgesehenen Ort zur vorgesehenen Zeit das Vorgesehene zu tun.

Dienstag, 28. Oktober 2008

Prall gefüllte Einfalt

Zu Peer Steinbrücks Interviews und der Bewunderung männlicher Potenz durch Eunuchen


Peer Steinbrück hat zur Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nichts beigetragen, mit Ausnahme dass er seine wirtschaftlich erschreckend unbedarfte Kanzlerin (wofür man in einem missionarischen DDR-Pfarreshaushalt kein Gespür entwickeln konnte) an die Hand genommen hat, als man den von anderen längst eingeschlagenen Wegen zur Abmilderung der Krise hinterher hastete (und zwar so schnell, dass man ihren verspäteten Start kaum erkennen konnte): von 'unsere Banken seien gut aufgestellt', 'es handle sich um ein amerikanisches Problem', 'man solle die Probleme dort lösen, wo sie entstanden seien (in Ablehnung eigener Maßnahmen)', bis zum zusammen mit Russland und dem Iran angestimmten Jubel, 'die Zeiten US-amerikanischer Vorherrschaft seien nun vorbei'. Das hört das deutsche ahnungslose Publikum gerne, an Wahrheit selber wenig interessiert. Und bis heute hat Steinbrück ersichtlich nichts dazu gelernt, wenn er von Konjunkturprogrammen zum Investieren in Wärmedämmung für Häuser und saubere Umwelt faselt angesichts des zusammenbrechenden deutschen Automarkts und der mittlerweile ganz speziell deutschen Finanzprobleme (25 % aller Verluste Islands werden deutsche Banken tragen, so an die 20 Milliarden € und wahrscheinlich auch die Kehrseite der fehlgegangenen VW-Spekulation der Leerverkäufer, deutsche Banken sichern 300 Milliarden USD der Hedge-Fonds ab, die USA nicht viel mehr als 150 Milliarden), um nur den Anfang zu nennen. Weiter so Herr Minister, solche Beurteilungskraft geht uns ab, auch zu dem Verfall des Euros um 25 % binnen weniger Wochen allein gegenüber dem Dollar ( deutsche Banken haben für 4.600 Milliarden USD Auslandsschuldner, französische für 4.000 Milliarden USD und die wirtschaftlich viermal so starke USA nur 1.800 Millliarden USD - dämmert Euch eine der Ursache, warum der Euro so verfällt?). Ersichtlich hat Steinbrück den frenetischen Beifall auf dem SPD-Partei-Tag ernst genommen, dabei die Bewunderung männlicher Potenz durch Eunuchen offensichtlich überschätzend.

Marode Säulen

Konzentriert die Landesbanken!


Die Diskussion über das Schicksal der Landesbanken ist mehr als angezeigt. Wir reden von einer Weltbankkrise, die unvermeidbar auch in Deutschland Wirkungen zeige, und rühmen uns auch noch des starken staatlichen (erste Säule, Sparkassen und Landesbanken) und halbstaatlichen (zweite genossenschaftsrechtliche Säule, Volks- und Raiffeisenbanken) deutschen Bankensystems, das uns vor allzu krassen Auswirkungen der angeblich vor allem die dritte Säule (private Banken) betreffenden Weltkrise schützen würde. Eine abenteuerliche Sicht, denn bislang wurde zutiefst nur die erste Säule getroffen, im vergangenen Jahr mit der IKB (Tochter der KfW) und der sächsischen Landesbank (Interventionsbedarf ca. 20 Milliarden €), zwischendurch all den Milliarden, mal in dieser und jener Landesbank abgeschrieben oder nachgeschossen wie seit je (NRW Landesbank, Berliner Landesbank), nunmehr mit der Bayern LB und der Postbank (wenn auch die Post, mehrheitlich noch der Bund, nachschießt) und selbst die Katastrophe der Hypo Real Estate nahm ihren Lauf bei der DEPFA, über Jahrzehnte dem Bund gehörend und gerade erst privatisiert. Und augenblicklich starren wir gebannt auf die 23 Milliarden €, die von deutschen Banken in Island (der Insel einzige Großfinanziers) verloren wurden und wovon wir bislang nur 1,6 bei der Bayern LB wissen. Wen der staatlichen und halbstaatlichen Säulen wird es nun treffen? Steinbrück hofft: die Privaten, damit diese endlich bei ihm angekrochen kommen.

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Wider des Staates usurpierter Allmacht

Wehrt Euch!

Es ist schon lange wieder soweit: wer in Freiheit leben will, muss als Erstes dem Staat misstrauen. Dieses Misstrauen müssen unsere Kinder schon mit der Muttermilch einsaugen, nur so werden sie in einer von Gerechtigkeitswahn und Gleichheitspsychose geprägten Welt lebensfähig. Der Staat tritt auf mit Gottes ehemaligen Anspruch auf Allmacht. Wo aber Allmacht herrscht, kann kein Raum für Individuen sein, da gibt es nur der Allmacht Unterworfene. Gottes Allmacht wurde stets göttliche Gerechtigkeit unterstellt, die gegen jeden Einzelnen sich entfaltet. So wäre Allmacht in der Tat erträglich. Aber in Wirklichkeit kann so etwas nicht funktionieren, denn es gibt keine jedem gegenüber obwaltende aus sich verständliche Gerechtigkeit in unserer Welt. Sie würde sich gegenseitig aufheben und in Nichts auflösen, würde man sie wirklich praktizieren. Nicht anderes verhält es sich mit der Gleichheit. Auch sie gibt es nicht, die Menschen sind nicht gleich. Gerechtigkeit und Gleichheit sind Schemen, deren wir uns bedienen, um bestimmte Festlegungen zu treffen und zu verkaufen. Gäbe es Gerechtigkeit, dann würde sie für jeden gelten, an jedem Ort und zu jeder Zeit. Tatsächlich aber erweist sich die Gerechtigkeit des Einen immer als die Ungerechtigkeit des anderen. Der Eine beruft sich auf sie, um die Ungerechtigkeit, die dem anderen zugefügt wird, mit ihr zu verhüllen. Das Gleiche wir dem Ungleichen gegenüber postuliert, um die Ungleichheit zu verbergen. So werden Gerechtigkeit und Gleichheit zu einer Waffe in den Händen Weniger, andere zu beherrschen, die sich ansonsten ihnen nicht beugen würden. Heute geschieht dies alles in staatlichen Formen kollektivistischer Zwangsveranstaltung. Die Macht der Wenigen als selbstberufene Auguren der von ihnen abhängig gemachten Mehrheit nimmt immer weiter zu, das System demokratischer Mehrheiten stützt sie, die Minderheit auszuplündern. Somit bleibt jedem, der sein Leben in die eigene Hand nehmen will, es selbst nach eigener Lust zu gestalten, nichts übrig, als subtil (noch nicht subversiv) den Staat in allen Formen seiner Erscheinung zu bekämpfen.

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Euro-Absturz: Fakten holen Euro ein

Fehldeutung

Wenn man gewohnt ist, den Leuten nur das zu erzählen, was man beim Anschauen des eigenen Nabels entdeckt, kommen solche Berichte heraus. Gestern Nacht stürzte vor allem der Euro (auch dem Dollar gegenüber) in Asien ab. Er stand dort sogar vorübergehend bei fast 1,27. In der japanischen Wirtschaftspresse hieß es dazu, die Wirtschaftsnachrichten aus Europa seien deutlich schlechter als aus den USA, zudem fehle es den Europäer politisch an Anpassungsfähigkeit. Die USA gelten als weitaus besser gewappnet, die Krise zu überstehen. Das meinen auch die Amerikaner. Nur die Europäer sonnen sich im selbstgemachten Lob. Dabei müsste eigentlich jedem auffallen, dass etwa das Finanz-Rettungspaket der EU-Länder fast dreimal so hoch ist wie das der Amerikaner. Aber in unruhigen Zeiten haben nicht nur Lügen, sondern auch Fehlinformationen kurze Beine. Der Euro steht bald bei USD 1,20, was eigentlich einer vernünftigen Währungsparität gleichkommt, und die Europäer leiden unter dem teuren Öl, da wegen der Steigung des Dollars sich das Öl trotz fallender Preise nicht verbilligt. Unsere Exportchancen sind wegen des niedrigeren Euros gestiegen, aber in der Weltwirtschaftskrise fehlt es an Käufern. Steinbrück rüpelt indessen unter Beifall der Sozialisten aller Parteien als internationaler Finanzhooligan herum, sagt euch Max Stirner alias Caspar

Steinbrücks Steuerfaschismus

Steinbrück ist der Jubel des SPD-Parteitages als Retter in der Krise ersichtlich zu Kopf gestiegen. Dabei haben weder er noch Merkel irgendetwas gerettet. Nach Wochen vollkommener Uneinsichtigkeit (Steinbrück: die Finanzkrise berührt nicht unsere Banken; Merkel: die Probleme müssen dort gelöst werden, wie sie entstanden sind, in den USA) gerieten sie in den Sog von Gordon Browns Not-Plan und setzten gleich nahezu die gleiche Summe wie die drei- bis viermal so große Volkswirtschaft USA- nachdem Merkel gleichsam en passant zuvor noch rasch eine Mehrfaches des Jahreseinkommens der deutschen Volkswirtschaft zur Sicherung sämtlicher Bankeinlagen verwettet hatte. Weder Steinbrück noch Merkel handelten dabei aus Kenntnis, sondern in Panik und müssten sie Eventualverbindlichkeiten bilanzieren, dann sollte ihnen recht schummerig werden. Denn ihre Rettung besteht in nichts anderem, als dass sie das gesamte Volksvermögen gegen die Krise gesetzt haben. Man kann dies auch als volkswirtschaftlichen Offenbarungseid bezeichnen, den die Finanzpolitiker gemeinsam leisten mussten. Steinbrück indessen, den Vorgang ersichtlich nicht begreifend, springt ob der erfolgreich gegebenen Offenbarungsversicherung mit geschwellter Brust auf die internationale Bühne und beschimpft diejenigen, die sich seiner Vision von einem europäischen Steuerzuchthaus widersetzen, ähnlich wie Sarkozy gleich die gesamte Wirtschaft einem von so erfolgreichen Politkern wie sie geleiteten Staatsfond unterstellen möchte.

Montag, 18. August 2008

Alleinbefriedigungsanspruch anständiger Frauen

Es gibt eine breite Front gegen die Prostitution der Frauen, die im Wesentlichen von anderen Frauen getragen wird. Dort werden mit dem Hinweis auf Zwangsprostitution alle anderen Prostituierten, die es freiwillig und manche auch mit Lust tun, diffamiert. Marktwirtschaftlich ist das ein vernünftiges Verhalten der anständigen Frauen, hängt deren Macht über die Männer doch von ihrer eigenen Bereitschaft zum Sex und der Möglichkeit der Männer, bei den Frauen Befriedigung zu erlangen, ab. Deswegen verknappen die Frauen über Treuepflichten und ähnliche syndikalen und kartellähnlichen Beschränkungen die Ware (Sex) – um sie so in ihrem Wert für die Männer zu steigern. Prostitution wirkt dabei wie ein Kartell- und Preisbrecher und gefährdet die Hochpreispolitik der so genannten anständigen Frauen. Deswegen verteufeln diese die Prostitution, denn diese macht die Männer weniger abhängig von dem weiblichen Alleinbefriedungsanspruch.

Samstag, 14. Juni 2008

Verfassungen gehören nicht vor's Volk

Iren lehnen EU-Vertrags-Änderungen ab:
Es ist eben ein Quatsch, das Volk über Dinge abstimmen zu lassen, von denen es nichts versteht. Verfassungen können nur vorgegeben werden, das sind Ordnungen, die zu schaffen die meisten Menschen schlicht zu blöde sind. Das Wesentliche einer Verfassung ist ein Kompromiss zwischen den Interessen aller, nicht nur die der Mehrheit. Allein dieses Prinzip kapiert die Mehrheit nicht. Lasst die Leute über so wichtige Dinge wie nationale Fussballtrainer abstimmen, aber bitte nicht über Verfassungen.

Freitag, 16. Mai 2008

Journalistische Spielwiese ungestümer Trampeltiere

Zum Welt-Online Bericht über Bush's Iranrede im israelischen Knesset

Hat Journalismus eigentlich noch etwas mit Erfüllung des Informationsauftrages zu tun oder nur noch mit Propaganda scheinbarer political correctness? Man kann in der Beurteilung Irans anderer Meinung als etwa die amerikanischen Konservativen sein, dass jedenfalls für den angelsächsischen Raum der appeasement-Vergleich historisch sehr nahe liegt, ist jedem klar- wenn er nun überhaupt die Geschichte kennt (damit ist Konfliktvermeidung durch dauerndes Nachgeben gemeint und das hat nichts mit der deutschen Judenvernichtung zu tun, wenn diese auch dadurch erst ermöglicht wurde). Bediente man sich in Beurteilung der journalistischen Berichterstattung der gleichen abqualifizierenden Worte wie für Bush’s-Haltung zum Irankonflikt, dann kann man nur von Unfähigkeit, Entblödung in historischer Unkenntnis und schaumschlägerischer Schwafelei reden. Wir tun so etwas aber nicht, sondern mahnen ordentliche Pressearbeit an, in dem Bemühen die Nachricht von der Meinung zu trennen, wenn offensichtlich Welt-Online sich selbst auch als journalistische Spielwiese für ungestüme Trampeltiere versteht.

Mittwoch, 23. April 2008

Eunuchen in den Bundestag! Nur sie haben nichts zu verbergen

Zu Otto Schilys Kampf um die Berufsfreiheit

Da kann die Neidgemeinschaft wieder toben, denn sie sucht nur Abgeordnete ihresgleichen, inkompetent und unfähig, mehr als andere zu verdienen. Dass Otto Schily sich auf verfassungsrechtliche Gegenargumente beruft, denen viele Fachleute die Durchsetzungskraft bestätigen, verschweigt der Bericht über das vom Bundestag gegen ihn verhängte Bußgeld. Otto Schily ist als Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und auch berechtigt. Der überwiegend mit öffentlichen Bediensteten und Gewerkschaftsmitgliedern besetzte Bundestag kann seine Mehrheit zwar zu jeder Art von gesetztlich verhängten Offenbarungspflichten benutzen und sie selbst missbrauchen (zumal eine Mehrheit von Eunuchen sich mit einer gesetzlichen Pflicht zur Enthaltung ziemlich leichttut), sie kann aber nicht die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit abschaffen und dazu gehört mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant und zwar in jederlei Hinsicht. Schily gehört Respekt und Anerkennung. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er für die Berufsfreiheit der Anwaltschaft kämpft. Nur schrien ihn damals rechte Mehrheiten in den Medien nieder (bis ihm das Bundesverfassungsgericht Gerechtigkeit widerfahren ließ), nun schwappen ihm ebenso die sozialhedonistischen linken Mehrheiten in den Medien entgegen.

Mittwoch, 16. April 2008

Berlusconi tut journalistischer Entblödung gut

Bei Berlusconi setzt offenbar der objektive Journalistenverstand aus und man geniert sich nicht, jede noch so absurde Behauptung als fest erwiesen in die Welt zu setzen, wie die, Berlusconi habe nachträglich die Gesetze Italiens ändern lassen, um Straffreiheit zu erlangen. Ordnet man dies nicht schlicht unter Entblödung ein, wäre es eine schwere Beleidigung der italienischen Demokratie und auch der Justiz - letztere stets hoch gelobt, wenn Richter die Rechtsprechung missbrauchen, um linke Politik zu betreiben, aber nicht weniger schnell verdammt, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen und Recht sprechen. So weit allbekannt. Nun aber wird Berlusconi vorgeworfen, die von seinem Vorgänger geänderten Gesetze auch anzuwenden und zwar die zur illegalen Einwanderung. Schon wieder geht dieser verräterische Aufschrei durch die Presse. Und dann noch sein dubioser Humor. Neugeborene kleiden heute viele Eltern immer noch blau oder rosa ein, blau, wenn sie männlichen Geschlechts sind, rosa, wenn es Mädchen sind. Wer will denn daran zweifeln, wenn Zapatero in Spanien mehr weibliche als männliche Minister um sich versammelt, dass somit das weibliche Element überwiegt, also eben rosa? Ein einfacher Scherz, aber bitte nicht von Berlusconi. Man hätte natürlich auch sagen können, dass Zapatero vielleicht gar nicht weiß, was er sich mit einer solchen Mehrheit antut. Aber soweit geht Berlusconi nicht, der natürlich es durchaus als Gunst verbuchen kann, dass ihn zwar offensichtlich Frauen in großer Zahl wählen, ohne ihn aber gleichzeitig mit Quotenfrauen zu belasten.

Dienstag, 15. April 2008

Berlusconi: Deutsche Journalisten verstehen die Welt nicht mehr

Vor dem ersten Weltkrieg hieß es, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, mit dem zweiten Weltkrieg haben es die Deutschen dann tatsächlich versucht. Überall holten sie sich blutige Nasen. Seit der Wiederveinigung haben sie zum Trost der Gescheiterten das Linke verinnerlicht und messen nun an ihrer sozialen Gerechtigkeitsdiktatur die Welt. Die Welt aber ist anders, also verstehen die Wahrer des Neuen Deutschen Links-Wesens sie nicht mehr. An ihr muss eindeutig etwas falsch sein. An sich selbst zu zweifeln, kommt indessen nicht in Betracht. Dafür sind im Übrigen auch die Journalisten zu sehr mit den Gewerkschaften verbandelt.

Sonntag, 13. April 2008

Beschränkt die Macht der Greise

Es wird schrecklich, eine Republik der Greise, wo die Mehrheiten der vom aktiven Leben Zurückgezogenen kraft ihrer parlamentarischen, sprich demokratischen Mehrheit den Aktiven vorschreiben, wie viel ihnen vom selbst Erarbeiteten noch bleibt. Die Sicht der Greise wird der Maßstab, allem Neuen abhold und die Jungen werden von einem Ethikmonster nach dem anderen, wie der maßlosen Aufbauschung der eigenen Lebensleistung, überzogen werden, um sie mit ihrem Leistungswillen moralisch wie von Gesetzes wegen zur gewissenhaften Ablieferung an den Staat der Alten anzuhalten. Da hilft nur Eines, die katholische Kirche macht es Rom vor, wenn sie ihren Würdenträgern mit 80 jedes Wahlrecht nimmt: im bürgerlichen Leben sollte mit 75 Jahre das aktive Wahlrecht enden, so dass die Jugend überhaupt noch eine Chance hat und sich ihr Ziel nicht darin erschöpft, auch einmal alt zu werden.

Montag, 31. März 2008

Schützt die Diebe vor Kontrolle!

Überwachung von Mitarbeitern im Einzelhandel (Lidl)

Schützt Diebe und Betrüger! Schaut euch an, wie Gewerkschaften, Politiker und Mehrheiten in öffentlichen Diskussionen reagieren: ganz gleich wie viel die Mitarbeiter stehlen, wir stehen solidarisch gegen Überwachung. Es ist eine allbekannte und viel untersuchte Tatsache, dass der Warenschwund im Einzelhandel weit mehr durch Mitarbeiter als durch Kunden verursacht wird. Ohne Kontrolle etwa der laufenden Abrechnung an den Kassen, verschwinden allein einige Prozente am Band, wo immer wieder kriminelle Mitarbeiter Komplizen unberechnete Ware weiterreichen. Natürlich sind das nur Einige. Aber wie soll man sich dagegen anders als durch Kontrolle schützen- Schutz der ebenso im Interesse der Kunden (die den Warenschwund letztlich mitzahlen), wie der Mitarbeiter (deren betrügerische Kollegen ihre Arbeitsplätze gefährden) liegt. Dieses Problem ist den Gewerkschaften seit langem bekannt, Betriebsräte arbeiten in vielen Geschäften (wo es sie gibt) gemeinsam mit der Geschäftsleitung an deren Lösung. Also was bezeugt wohl diese unheilige Allianz zwischen Gewerkschaften, Politkern wie Seehofer und der breiten Öffentlichkeit zum Schutz von Dieben und Betrügern? Dieselbe Mehrheit findet es ja auch durchaus in Ordnung, wenn der Staat bei Dieben Informationen einkauft und sich zum Hehler macht. Hier regiert offenbar der pure Eigennutz: allein vom Guten ist, was die Mehrheit bereichert. So geht es, wenn demokratische Mehrheiten in der Demokratie die Herrschaft des Rechts verraten, warnt Max Stirner alias Caspar.

Dienstag, 11. März 2008

Rule of Law auch für Gewerkschaften

Ein Beispiel, was Rule of Law oder Vorherrschaft des Rechts – zusammen mit der freien Wahl der entscheidende Grundpfeiler der Demokratie- bedeutet. Offenbar hat das Gekungele zwischen Politikern und Gewerkschaften schlicht übersehen, dass es in Deutschland keine Einheitsgewerkschaften (mehr) gibt. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG gilt eben für alle, was ja wohl auch bei der Auseinandersetzung derLokführergewerkschaft mit der DB schwer begreiflich zu sein scheint. Dass die (DGB-) Gewerkschaften, wie auch hier wieder ihr Kommentar zeigt, mit der Vorherrschaft des Rechts wenig anfangen können, ist bekannt,benutzen sie doch über ihre im Bundestag sitzenden zumeist über die Mehrheit verfügenden Mitglieder das Recht seit je (und mit großem Erfolg), um Gesetze für die Durchsetzung ihrer Ziele zu missbrauchen. In der Demokratie des Grundgesetzes ist aber Recht kein Zweckbegriff!

Tugendhaft bis zum nächsten Mal

Wenn ein Saubermann wie Spitzer und dann noch so ein militanter selber Dreck am Stecken hat, so freut das die meisten - denn wer ist ohne Fehl und Tadel? Spitzer war auf Dienstreise in Washington und hat sich eine Dame spätabends für zwei Stunden auf das Zimmer kommen lassen, wofür er nach Polizeiaussagen knapp 5.000 Dollar bezahlt habe. Das war noch billig, denn die Dame arbeitet für eine Agentur mit Abbildungen im Internet und Preisen zwischen $ 2000 und 8500 je Stunde. Also um die Ausnutzung sozial Abhängiger ging es bei der Abhöraktion offenbar nicht. Zweck dieser Ermittlungen, bei denen immer wieder wie zufällig bekannte Personen ins Netz gehen, ist auch mehr die Durchsetzung moralischer Standards mit Hilfe der Staatsgewalt, was durchaus an die Prohibition erinnert. Denn das ist die wirkliche Stärke des alten speziellen amerikanischen puritanischen Feminismus, nicht nur die Moral sondern auch den Staat gegen die Untugenden ihrer Männer einsetzen zu können. Was bleibt dann anderes übrig, als die Erklärung: ich entschuldige mich für meine Tugendlosigkeit, bis zum nächsten Mal….

Freitag, 29. Februar 2008

Gute Menschen meiden Liechtenstein

Nun wundert euch nicht, so ist das nun in totalitären (Steuer-)Staaten. So wie im Mittelalter die Bürger jeden Aussätzigen mieden, darf man sich heute auf nichts mehr einlassen, das irgendetwas mit Liechtenstein zu tun hat. Ich muss jedoch beichten, ich habe es mit einer Liechtensteiner Hure getrieben, ohne Schutz und sie auch noch mit dem deutschen Fiskus verheimlichten Geld bezahlt. Aber mir passiert dennoch nichts, denn die Dame wurde auch vom BND bezahlt, um bei Liechtensteiner Bankbeamten Bankgeheimnisse auszuspionieren. So gerecht geht es bei unserer Steuerverwaltung zu, die Nutte war aber auch verdammt gut. Da kann man sich auf den BND verlassen.

Skepsis gegen Marktwirtschaft ala Merkel

Die Skepsis gegen die soziale Marktwirtschaft sei geschürt worden, mahnt die Kanzlerin. In der Tat, nur verkennt sie, dass soziale Marktwirtschaft das Geben durch die Einen mit dem Nehmen der Anderen verbindet und sie die Skepsis, die der forsche Umgang mit nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit bei den Gebern hervorgerufen hat, wohl noch wird ausbaden müssen. Denn wer landauf wie landab mit Personen spricht, die zu der Gruppe gehören, die 80 % der Einkommensteuern zahlen, findet kaum die zustimmende Empörung der Sozialprofiteure wieder, sondern Entschiedenheit, sich zur Wehr zu setzen. Denn Menschen, die für ihr eigenes Wohl und das anderer wirtschaften, lassen sich nicht so von Sozialisten behandeln, selbst wenn sie von der CDU sind. Dort wird vergessen, dass soziale Marktwirtschaft wie auch Gerechtigkeit keine Freibriefe sind, ungehindert von der einen zur anderen Seite umzuschaufeln, sondern, das steckt im Begriff Marktwirtschaft, das Recht zum eigenen Wirtschaften und auch Behalten anerkennt. Was Merkel indes wirklich meint, ist die schleichende Sozialisierung der Gesellschaft in Richtung gleicher Lohn für alle und alles Eigentum dem Volk, um das fortzuführen, woran man in ihrer Heimat gescheitert war.

Donnerstag, 28. Februar 2008

Allparteienfront gegen Rationalisierung

Bei all dem populistischen Schwachsinn, den Politiker so verbreiten, bleibt ihnen natürlich nichts anderes übrig, als gegen die nur aus Profitgier der Unternehmen erklärbare Streichung von Arbeitsplätzen zu wettern, in der Linken Manier (sie sind ja frei vom innerstaatlichen Gewaltverzicht, wie sie mit Hilfe der Gewerkschaften immer wieder zeigen) mit unverhohlenen Drohungen: das wird die Gesellschaft nicht hinnehmen. Und die Gemeinde brüllt gleich mit. Dass Unternehmen, wollen sie wettbewerbsfähig bleiben, ständig ihre Kosten kontrollieren müssen und dabei zu den größten Kosten die Personalkosten gehören, solchen Einsichten entziehen sich Politiker aller Parteien, ob sie es nicht können oder nicht wollen, mag dahin gestellt bleiben. Dennoch sollten alle wissen, die Arbeitsplätze, die heute eingespart werden, weil das Unternehmen ihrer nicht mehr bedarf, sichern die Arbeitsplätze, die es morgen noch geben wird. Wirtschaft findet nicht statt, um möglichst viele Leute zu beschäftigen, das hat der Staat lang genug vorgemacht und sich dabei hinreichend ruiniert, auch unter dem realen Sozialismus. Gleiches nun von der Wirtschaft zu fordern, will ersichtlich nicht anderes auch dort erreichen. Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen und sichern. Eine Wirtschaft, die allein krausen Sozialvorstellungen zu Liebe Arbeitsplätze hält, verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit und wird alle Arbeitsplätze vernichten. Die öffentliche Reaktion auf jede Einsparmaßnahme in der Wirtschaft lässt befürchten, dass längst staatsozialistische Erwartungshaltungen jede Vernunft beseitigt haben, so werden auch bei uns im Westen die Einzelnen unter die Räder kommen, Max Stirner alias Caspar

Dienstag, 26. Februar 2008

Rechtsstaat billigst zu verraten

Der berühmteste Verrat erfolgte für 30 Silberlinge durch Judas Ischarioth, das sind der Kaufkraft nach heute etwa 1.500 – 2.000 Euro. Heute haben wir gehört, dass unser Rechtsstaat für 24 Millionen verraten wurde, obwohl uns doch gar Milliarden angekündigt wurden. 200 Millionen Euro dem deutschen Fiskus nicht bekanntes Auslandsvermögen wurden enttarnt, das sind etwa 0,57 % der bislang ermittelten 35 Milliarden, die die öffentlichen Banken unter wesentlicher Anleitung dorthin beförderter (ehemaliger) Politiker bislang verzockt haben. Mögen die Summen noch steigen (viel dürfte nicht mehr zu erwarten sein, denn der Dampf ist raus), so werden sich die Relationen kaum verändern. War es das wert, rechsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien zu opfern, sich mit Verbechern gemein gemacht zu haben? Man könnte heulen! Denn mit Sicherheit werden es Milliarden und Abermilliarden sein, die Deutschland auf allen möglichen Wegen nunmehr erst recht verlassen. Kapital ist bekanntlich scheu wie ein Reh, und Stasi- und Gestapomethoden vertreiben es im Nu, vor allem mit so hohem aber erfolglosem Einsatz (die 5 Millionen Euro wiegen nichts gegen den Rechtsverlust). Was folgt? Judas hatte sich bekanntlich erhängt, Max Stirner alias Caspar.

Montag, 25. Februar 2008

Wer Stimmen kauft, ist kriminell

Erstens funktioniert bei weitem nicht alles, so wie geschildert, zweitens ist es nicht kriminell, sondern legitimer Selbstschutz vor kriminellen Politikern.Denn diese tun nichts anderes, als dass sie Leuten für den Fall ihrer Wiederwahl Versprechungen machen und sich dann bei anderen das hierfür notwendige Geld holen (rauben). Sie kaufen somit Stimmen und dass ist nicht nur eine Straftat, sondern auch der Tod einer jeden Rechtsordnung. Wenn dies auch in Gesetzesform geschieht, ändert dies nichts an dem demokratischen Missbrauch, denn Gesetze sind nur verbindlich, wenn sie allgemein sind und für jeden gelten, aber nicht wenn sie allein dazu dienen, die eine Gruppe auf Kosten der anderen zu bereichern. Daran ändert auch nichts das Geschrei nach sozialer Gerechtigkeit, denn die Schreienden meinen damit nur die eigene Bereicherung auf Kosten seines Nachbarn. Das aber hat Gott schon Moses auf seinen Tafeln geschrieben, dass es eine Todsünde ist, Weib, Hab und Gut seines Nachbarn zu begehren. Sollte dieses Gebot nicht von Gott stammen, dann war es wohl dennoch um die dreitausend Jahre von allen anständigen Menschen anerkannt, bis zuerst der Sozialismus kam und dann die Menschen mit ihrer selbstgezimmerten sozialen Gerechtigkeit, die solches Neidbegehren nunmehr zu rechtfertigen scheint. Aber ihr werdet alle in der Hölle schmoren und zwar in der Abteilung für neidische asoziale Schmarotzer, die kriminellen Politikern auf den Leim gegangen sind, dassagt euch Max Stirner alias Caspar.

Sonntag, 24. Februar 2008

Steinbrück gibt die Sraße frei zum Plündern

Finanzminister Steinbrück sagt -übersetzt-, wenn man die 25 % der Bevölkerung, die 75 % der Einkommensteuerrlast trägt, nur richtig knebelt, dann könne man die Steuern für den Rest, der ohnehin nur 25 % aufbringt, senken. Also auf zum Plündern! Wie aber will er dann den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren, der ja angeblich durch die 25 % Bruttozahler gefährdet werde, an dem aber alle teilhaben müssen? Durch ein System totalitären Zwang nach Methoden, die historisch durchaus noch erinnert werden. Das ist die Gesellschaftsharmonie nach sozialistischem Muster nach dem Motto: work harder, millions on welfare depend on you und das Einzige eines jeden Individuums verliert sich im kollektiven Finanzgebaren, Max Stirner alias Caspar

Räuber beklagen die Kriminalität der Beraubten

Die Große Koalition entpuppt sich angesichts Merkels Linksruck zwar immer mehr als moderne Volksfrontregierung und beflügelt die Sozialisten aller Parteien, sich als Anhänger ursozialistischer Forderungen (gleicher Lohn für Alle – allenfalls bestimmte Multiplikatoren können erlaubt werden-, Eigentum gehört dem Volk) zu outen, dennoch darf ihr sprachliches Raptistentum nicht unwidersprochen bleiben. Kriminell ist niemals der Einzelne, der sich und sein Eigentum verteidigt. Kriminell handeln aber Politiker, die systematisch die grundgesetzlichen Steuerbelastungsgrenzen unterlaufen (mehr als die Hälfte an Gesamtbelastung ist nicht erlaubt) und ihre demokratische Legitimierung zur massiven Umverteilung missbrauchen und über alles systematisch den Schleier der Undurchdringbarkeit legen, ganz abgesehen von ihrer Zusammenarbeit mit verurteilten Verbrechern. Und asozial kann nie der sein, der sich dagegen wehrt, sich endlos ausplündern zu lassen, sondern derjenige, der die Grundsätze des Zusammenlebens dahingehend missbraucht, systematisch eine Gruppe auf Kosten einer anderen Gruppe zu bereichern, um sich so seine Wiederwahl zu sichern. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit entartet dabei zu einem Gradmesser beim Stimmenkauf. Max Stirner alias Caspar

Samstag, 23. Februar 2008

Von der Ungerechtigkeit der Verteilungsgerechtigkeit

Wenn die vom BND erworbenen Datensätze wirklich 700 deutsche Steuerpflichtige beinhalten, dann dürfte es nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit einen repräsentaiven Querschnittauch durch die Gesellschaft der Erfolgreichen geben und wohl sogar auch einige Politiker treffen und zwar von allen Parteien. Denn zur Bereitschaft zur Steuerhinterziehung bedarf es keiner irgendwie ideologisch determinierten Gesinnung, sondern sie folgt aus dem ureigensten Trieb des Einzelnen, sich gegen das immer mächtiger auf ihn einwirkende Kollektiv zur Wehr zu setzen. Je mehr die Freiheit beschränkt wird, umso mehr verlieren Gesetze und auch Moral an Durchsetzungskraft. Das geschieht in allen Bereichen der Freiheiten, mag es um die der Meinung, der sexuellen Selbstbestimmung, des Berufes oder allgemein der wirtschaftlichen Betätigung gehen. Bei der Begrenzung dieser Freiheiten durch das Kollektiv, also durch Gesetze, ist der Staat auch keineswegs frei. Ihn binden einmal verfassungsrechtliche Vorgaben, zum anderen aber auch tatsächliche wie die der schlichten Durchsetzbarkeit. Nicht selten greift der Staat hier zwar zu wahrhaften Regelungsmonstern, die aber in der Praxis durch die Grenze mangelnder Durchsetzbarkeit abgemildert werden. Das ist gesellschaftliche Wirklichkeit in allen Bereichen. Bei der Regelung und den Eingriffen in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit steht der moderne Staat unter einem enormen Gestaltungsdruck, den er sich durch seine zunehmende Umverteilungsfunktion ausgesetzt hat. Wir haben heute eine Drittel-Gesellschaft, aber anders als es die Sozialfunktionäre propagieren. Ein Drittel des gesamten öffentlichen Aufkommens wird umverteilt, dieses bringt ein Drittel der wirtschaftenden Bevölkerung auf und davon lebt ein Drittel. Das mittlere Drittel ernährt sich selbst, wird aber zunehmender in seinen Einkünften ebenfalls vom Staat abhängig, indem dieser den Bürgern zuvor wegnimmt, was er ihnen dann in anderer Form wieder als staatliche Leistung präsentiert, womit sich die Politker dann zur Wiederwahl empfehlen. Dies wird von vielen Menschen nicht erkannt, weswegen sie in ihrer politischen Meinung eher der Verteilungsfraktion zuneigen. Hierauf gründen die letztlich stabilen linken Mehrheiten, die sich in Demokratien von allein einstellen. Die Vorstellung von einer sozialen Gerechtigkeit eint diese Gruppe, wobei sich diese ausschließlich an der Verteilung orientiert, nicht indessen an der Beschaffung des zu Verteilenden. Aus der Sicht der das untere Drittel ernährenden obere Drittel verkommt soziale Gerechtigkeit zur Gerechtigkeit der Räuber beim Verteilen der Beute. Diese Diskrepanz ist nun in der Steuerhinterziehungsdiskussion vollends offenbar geworden, wie der Ruf nach höheren Strafen oder einer wirkungsvolleren Ethik zeigt – etwas, was sich allein aus einer Gerechtigkeit beim Verteilung der Beute rechtfertigt, aber nicht mehr, wenn man versucht, auch eine Erhebungs-Gerechtigkeit mit einzubeziehen. Aus der Sicht der Verteilungsgerechtigkeit hört man dazu allenfalls, aber die haben doch schon genug, verdienen zu viel, können abgeben und natürlich, sie verstoßen gegen die mit unserer Mehrheit beschlossenen Steuergesetze. Das aber sind alles Argumente, die sich ausschließlich aus der Vorstellung herleiten, die anderen sind dafür da, ihnen gleiche Lebensverhältnisse zu beschaffen, was mit den altsozialistischen Vorstellungen vom gleichen Lohne für alle und alles Eigentum dem Volk letztlich synonym geht. Dem widerspricht aber unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die den Menschen, auch in seiner wirtschaftlichen Existenz, aus sich und seiner Würde definiert und nicht aus den Bedürfnissen der sich im Kollektiv durchsetzenden Sonderinteressen einer Gruppe, auch nicht die der Mehrheit. Das Grundgesetz gewährleistet Eigentum und die Maßgabe, dass es verpflichte, führt nicht dazu, dass es letztlich wieder zur Dispositionen der es begehrenden Anderen gestellt würde. Das Steuerrecht, eines der Hauptinstrumente auf der Erhebungsseite, kennt das Korrigenda Gerechtigkeit nicht. Die verfassungsmäßige hälftige Belastungsgrenze wird ständig überschritten, rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten wie Rechtsicherheit, Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot sind allesamt außer Kraft gesetzt. Immer wieder muss das BVerfG wegen Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien eingreifen. Dieser Zustand andauernder und offenkundiger Immoralität ist für die davon betroffene Minderheit nur dadurch zu ertragen, dass bislang eine nur mangelhafte Durchsetzbarkeit die freiheitsvernichtende Wirkung dieses Rechtmonsters begrenzen konnte. Mit anderen Worten: ohne Steuerhinterziehung ist das Monster für die Betroffenen nicht ertragbar. Hierauf beruhen doch schließlich die verschiedenen steuerlichen Reformmodelle, die alle ganz wesentlich darauf abzielen, es den Menschen wieder zu ermöglich, steuertreu zu sein. Das ganze Geschrei, das durch die Medien hallt, über die Arroganz der Erfolg-Reichen, ist genauso verlogen wie das Steuerrecht, worauf sie sich beziehen. Gerechtigkeit kann immer nur fürs Ganze gelten, und sie mutiert augenblicklich zur Ungerechtigkeit, wenn sie sich nur auf einen Teil bezieht. Das heißt aber eine Verteilungsgerechtigkeit kann nur als Kehrseite zur Erhebungsgerechtigkeit hergestellt werden. Denn sozialen Frieden gefährden nicht die, die sich dem staatlichen Würgegriff durch Gesetzesverletzungen zu entziehen versuchen, sondern diejenigen, deren –wahltaktischen- Versprechungen zu immer größeren Umverteilungen immer maßlosere Griffe in die Taschen anderer programmieren und damit eine eine Staatsquote von über 50 % zügig anstreben. Das aber macht auf Dauer kein Einzelner mit, er wird sich immer dagegen stemmen, mag das Geschrei der auf sein Eigen Gierigen noch so laut sein. Er lässt sich nicht durch deren selbstgemachte einseitige Gerechtigkeit ausgrenzen.
Max Stirner alias Caspar

Freitag, 22. Februar 2008

Steuerhinterziehungsdiskussion

22. Februar 2008
Die Journalisten waren unzufrieden, dass Maybritt Illner nicht genügend ins Horn des in den Medien randalierenden Mobs stieß

Wenn es um Empörung ging, randalierten die Leute früher auf der Straße, heute rauschen sie durch die Medien, doch dem Verstand gerät es allemal außer Kontrolle und jeder breitet nur seine Gefühle aus. Eifrig wiegelt mancher Journalist als Hofberichterstatter des scheinbar düpierten Volkes die Leute auf, denn jedenfalls 75 % der Menschen dürften dafür ansprechbar sein, da diese ja auch nur zu 25 % die Steuerlasten tragen. Dann kann man sich trefflich über die schwarzen Schafe der anderen Gruppe erregen, die zwar nur 25 % der Einkommenbezieher stellen, aber zu 75 % die Einkommen- und Lohnsteuer aufbringen. Gesetz ist Gesetz ruft die Mehrheit, über das sie nach ihrem Bedarf und Wünschen beliebig beschließen kann. Zwar wurde die zahlende Minderheit noch ein wenig durch das Grundgesetz geschützt und das BVerfG hat vor einigen Jahren entschieden, mehr als 50 % dürfte die gesamte Steuerbelastung nicht betragen. Diese Entscheidung ögen aber die neuen Richter des BVerfGs zunehmend weniger und die Politiker hat es noch nie gekümmert, die Mehrheit (zur Wiederwahl) hinter sich wissend, wenn sie den Menschen immer kostspieligere Umverteilungen als sozial gerecht versprechen. Die Hatz auf die Reichen ist im Namen der selbst erschaffenen Gerechtigkeit eröffnet, wonach gerecht nur gleicher Lohn für alle und alles Eigentum dem Volk sein kann. Der revolutionäre Mob zieht durch die Medien und richtet Journalisten, die nicht mit ihm schreien, wie offenbar Maybritt Illner. Wenn das nicht gestoppt wird, endet das in einem neuen Klassenkampf. Ihr glaubt doch nicht, dass der Mensch sich seine Freiheit so einfach rauben und nach der Mehrheit Willen (in Form spezieller, nur noch vorgeblich allgemeiner Gesetze gekleidet) ausplündern lässt? Gerechtigkeit und Gewissen finden sich beide ausschließlich im Innersten eines Menschen, dieses Urteil kann man ihm ebenso wenig wie seine Freiheit nehmen. Mit dem, was jetzt geschieht, wird Steuerhinterziehern nachträglich die Rechtfertigung frei Haus geliefert. In historischer Dimension hat man in Deutschland eine nahe Erfahrung mit Formen totalitärer Staatsgewalt und ihrer Vollzieher, sei es Stasi oder Gestapo, eine von rechtlichen Bindungen entfesselte Staatsgewalt berechtigt zu jeder Art von Gegenwehr. In diese Nähe darf sich der Staat nicht bringen, was er aber tut, wenn er noch stolz darauf ist, ein Hehler zu sein. Pogrome schaffen nachträglich Rechtfertigung für von den Opfern selber begangenes Unrecht. Es wäre nicht das erste Mal, wenn die Einzelnen gegen die kollektivistische Übermacht der Steuernettozahler (die vom Staat mehr erhalten, als sie zahlen) rufen: jetzt erst recht ! - sagt euch Max Stirner alias Caspar, der es wissen muss.


Gerechtigkeit ist gruppenspezifisch

Zu einem Theologen, der von den Wohlhabenden mehr Moral fordert

Natürlich gibt es in der Gesellschaft große Differenzen über die Vorstellung, was gerechte Steuererhebung ist. Wie soll es auch anders sein, wenn 75 % der Steuern von 25 % gezahlt werden, während 75 % nur 25 % der Steuern erwirtschaften. Steuern zahlen in der Tat alle, aber eben in vollkommen unterschiedlicher Höhe. Da haben natürlich die einen, die von den hohen Steuern der Minderheit ausnahmslos profitieren, ein ganz anderes Gerechtigkeitsgefühl, als die diejenigen, die die Brüche unseres Steuerrechts in so hohem Maß am eigenen Leib erfahren! Und all das Gerechtigkeitsgeschrei auf der Seite der Steuernettozahler (die vom Staat mehr rauskriegen, als sie einzahlen) stärkt das gute Gewissen derjenigen, die die hohe Steuerlast fliehen, nur um so mehr, wie nicht weniger, da ist dem Theologen zuzustimmen, der Rechtsbruch des Staates bei der Verfolgung der Steuerhinterzieher. Die Freiheit des Einzelnen ist eben jedem Staat vorgegeben und gnade dem Staat, wenn die Menschen beginnen, wegen ihrer Freiheit staatliche Pflichten, wie die Steuerpflicht, zu negieren, Max Stirner alias Caspar


Liechtenstein Nostalgiker

Der Artikel zeigt es kurz und bündig auf, wer heute Liechtenstein als großes Steuerparadies anprangert, will entweder ablenken oder hat von nichts eine Ahnung. Denn der internationale Finanzmarkt hat schon längst seine ebenso internationalen Paradiese gefunden. Dort liegt auch nicht das Geld, sondern es wird von dort aus nur verwaltet und treibt wie das meiste andere Geld, auch wie bislang das von deutschen Politikern in öffentlichen Banken nunmehr verzockte, um die ganze Welt. Liechtenstein ist Nostalgie, worauf sich ein paar Oldtimer im Finanzministerium und offensichtlich auch beim BND eingeschworen haben. Auch Zumwinkel hat nicht etwa seine aktuell verdienten Reichtümer dorthin verschoben, sondern das Geld in Liechtenstein sprichwörtlich vom Vater ererbt. Nahezu jeder, dem etwas in der Nachkriegszeit beim Wiederaufbau, von dem heute all die empörten Saubermänner profitieren, übrig geblieben ist, hat ein wenig davon in die Schweiz und manche haben es auch nach Liechtenstein gebracht, nicht nur wegen der Steuer, sondern auch wegen der vermeintlich größeren Sicherheit. Fragt einmal bei alten Erbtanten und Erbonkeln nach, wenn ihr so etwas habt. Das wird auch weiter so geschehen, denn mit einmal ordnungsgemäß versteuertem Geld kann jeder machen, was er will. Dort beziehen auch die heute so beschimpften internationalen Anleger ihr gutes Gewissen her, denn nicht sie handeln unmoralisch, sondern der Staat, der Geld immer wieder besteuert, solange bis nichts mehr von der Substanz übrig bleibt . So hat er selbst die alte gegen die Juden gerichtete Reichsfluchtsteuer der Nazis als Wegzugsbesteuerung wieder erstehen lassen. Diese Menschen sind auch keine Betrüger, sondern sie schützen nur ihr Hab und Gut. Auf der anderen Seite steht, dass sie dabei, wenn sie weiterhin ihren allgemeinen Steuerwohnsitz in Deutschland haben, auch die sich auf ihr Auslandsvermögen beziehenden deutschen Steuerpflichten erfüllen müssen. Es steht ihnen aber frei, ihr Auslandsvermögen in Übereinstimmung mit den deutschen Vorschriften so anzulegen, dass möglichst wenig Steuern in Deutschland anfallen. Nachdem heute bald die Hälfte der Menschen in Deutschland in ihren Bezügen vom Staat abhängen, hat sich offensichtlich ein Glaube verbreitet, der Staat könne beliebig auf das Gut anderer zugreifen, solange nur das eigene Gut gesichert wird. Das kann er aber nicht und tut er es dennoch, dann handelt er unrecht.. Die Freiheit draußen zu suchen, wenn sie innen gefährdet ist, ist auch für das wirtschaftliche Streben legitim, das ist nicht nur ein Vorrecht der Meinungsfreiheit. Es gibt auch keine Gerechtigkeit, die jemand auferlegen würde, sich ausplündern zu lassen. Natürlich sehen Räuber das anders als Besitzende, aber das ist dann wohl ein Dauerkonflikt, Max Stirner alias Caspar


Ein Abgrund von Einfältigkeit

Die Empörung über die Steuerhinterziehung, „aber die sind doch schon reich genug" und „die verdienen doch schon ein Vielfaches von dem, was ein Arbeiter hat", lassen einem Gesellschaftsbild freien Lauf, wie es unter dem Kommunismus in der DDR selbstverständlich war (gleicher Lohne für alle, Eigentum ist Volksgut) und wie es früher unter dem Nationalsozialismus auch in ganz Deutschland nicht anders war, das wir aber dachten, im Westen hinter uns gelassen zu haben: nicht das Haben bedarf der Rechtfertigung, sondern das von anderen Habenwollen. Da haben wir uns nun offensichtlich getäuscht, heute muss man wieder das Haben vor den Augen der abgabenversessenen Mehrheiten legitimieren und auf dasjenige, was diese Mehrheit meint, man würde es nicht benötigen, darf der Staat hemmungslos zugreifen (die 50%tige Steuererhebungsgrenze des BVerfG's ist ohnehin schon wieder gefallen). Nur müsst ihr euch dann sicher sein, so etwas beflügelt die Steuerflucht erst recht und ungemein, da die wenigsten Betroffenen solche selbst gemachten Gerechtigkeiten teilen. Sich dann heute bei den globalisierten Finanzmärkten noch auf Liechtenstein zu kaprizieren, ist schon mehr als einfältig, für alle Beteiligte.