Montag, 31. März 2008

Schützt die Diebe vor Kontrolle!

Überwachung von Mitarbeitern im Einzelhandel (Lidl)

Schützt Diebe und Betrüger! Schaut euch an, wie Gewerkschaften, Politiker und Mehrheiten in öffentlichen Diskussionen reagieren: ganz gleich wie viel die Mitarbeiter stehlen, wir stehen solidarisch gegen Überwachung. Es ist eine allbekannte und viel untersuchte Tatsache, dass der Warenschwund im Einzelhandel weit mehr durch Mitarbeiter als durch Kunden verursacht wird. Ohne Kontrolle etwa der laufenden Abrechnung an den Kassen, verschwinden allein einige Prozente am Band, wo immer wieder kriminelle Mitarbeiter Komplizen unberechnete Ware weiterreichen. Natürlich sind das nur Einige. Aber wie soll man sich dagegen anders als durch Kontrolle schützen- Schutz der ebenso im Interesse der Kunden (die den Warenschwund letztlich mitzahlen), wie der Mitarbeiter (deren betrügerische Kollegen ihre Arbeitsplätze gefährden) liegt. Dieses Problem ist den Gewerkschaften seit langem bekannt, Betriebsräte arbeiten in vielen Geschäften (wo es sie gibt) gemeinsam mit der Geschäftsleitung an deren Lösung. Also was bezeugt wohl diese unheilige Allianz zwischen Gewerkschaften, Politkern wie Seehofer und der breiten Öffentlichkeit zum Schutz von Dieben und Betrügern? Dieselbe Mehrheit findet es ja auch durchaus in Ordnung, wenn der Staat bei Dieben Informationen einkauft und sich zum Hehler macht. Hier regiert offenbar der pure Eigennutz: allein vom Guten ist, was die Mehrheit bereichert. So geht es, wenn demokratische Mehrheiten in der Demokratie die Herrschaft des Rechts verraten, warnt Max Stirner alias Caspar.

Dienstag, 11. März 2008

Rule of Law auch für Gewerkschaften

Ein Beispiel, was Rule of Law oder Vorherrschaft des Rechts – zusammen mit der freien Wahl der entscheidende Grundpfeiler der Demokratie- bedeutet. Offenbar hat das Gekungele zwischen Politikern und Gewerkschaften schlicht übersehen, dass es in Deutschland keine Einheitsgewerkschaften (mehr) gibt. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG gilt eben für alle, was ja wohl auch bei der Auseinandersetzung derLokführergewerkschaft mit der DB schwer begreiflich zu sein scheint. Dass die (DGB-) Gewerkschaften, wie auch hier wieder ihr Kommentar zeigt, mit der Vorherrschaft des Rechts wenig anfangen können, ist bekannt,benutzen sie doch über ihre im Bundestag sitzenden zumeist über die Mehrheit verfügenden Mitglieder das Recht seit je (und mit großem Erfolg), um Gesetze für die Durchsetzung ihrer Ziele zu missbrauchen. In der Demokratie des Grundgesetzes ist aber Recht kein Zweckbegriff!

Tugendhaft bis zum nächsten Mal

Wenn ein Saubermann wie Spitzer und dann noch so ein militanter selber Dreck am Stecken hat, so freut das die meisten - denn wer ist ohne Fehl und Tadel? Spitzer war auf Dienstreise in Washington und hat sich eine Dame spätabends für zwei Stunden auf das Zimmer kommen lassen, wofür er nach Polizeiaussagen knapp 5.000 Dollar bezahlt habe. Das war noch billig, denn die Dame arbeitet für eine Agentur mit Abbildungen im Internet und Preisen zwischen $ 2000 und 8500 je Stunde. Also um die Ausnutzung sozial Abhängiger ging es bei der Abhöraktion offenbar nicht. Zweck dieser Ermittlungen, bei denen immer wieder wie zufällig bekannte Personen ins Netz gehen, ist auch mehr die Durchsetzung moralischer Standards mit Hilfe der Staatsgewalt, was durchaus an die Prohibition erinnert. Denn das ist die wirkliche Stärke des alten speziellen amerikanischen puritanischen Feminismus, nicht nur die Moral sondern auch den Staat gegen die Untugenden ihrer Männer einsetzen zu können. Was bleibt dann anderes übrig, als die Erklärung: ich entschuldige mich für meine Tugendlosigkeit, bis zum nächsten Mal….