Dienstag, 22. Dezember 2009

Weihnachtliche Besinnung auf des Lebens Freuden

Weihnachten, ein Tag der Besinnung, aber auf was? Als Geburtstag Christi wurde er im 4. Jahrhundert nach dessen Tod festgelegt. Der Dies Solis Invicti des Mithras-Kults, die Geburt des Sohngottes als unbesiegbarer Sonnengott in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, ging trotz staatlich verordneten Christentums den Bewohnern des Römischen Reiches nicht aus dem Kopf. Aber auch Isis hatte ihren Sohn Horus (den sie auf Statuen als Kleinkind auf ihren Arm hält, nicht anders als später die Madonna) in dieser Nacht geboren und irgendwie hatte dies alles mit der Wende der Sonne und dem Verlassen der dunkelsten Jahreszeit zu tun, was die Römer mit den Saturnalien feierten, ein Fest, bei dem man die Welt auf den Kopf stellte, sich verkleidete und betrank. Die Sklaven nahmen am Tisch die Rollen der Herren ein und manche Forscher behaupten, nicht nur dort sondern auch im Bett, ein dionysisches Feiern den Göttinnen wie Venus zu Ehre. Auch dies konnten kostbare Momente sein, die das Leben schöner machten und die Tatkraft förderten. Der Blick der Besinnung kehrte sich dabei nach außen und weniger zur Selbstbeschau nach innen. Der Blick war gerichtet auf die Geburt und die damit verbundenen Freuden und nicht auf den Tod und die fragwürdigen Versprechen einer ewigen Seligkeit. Die Christen, wie gesagt, mussten sich dem beugen, kupierten freilich diese Freuden durch die Jungfräulichkeit der Geburt. Frühere Muttergöttinnen, wie Isis, Inanna und Istar gebaren ihre Göttersöhne erst nach Zeugung in Heiligen Hochzeiten, an denen die ganze gläubige Gemeinde freudig mit teil hatte. Auch dies zu Weihnachten zu bedenken, ist besinnlich.

Sonntag, 6. Dezember 2009

Der Rasputin von Potsdam

Max Stirner alias Caspar begrüßt hiermit die Teilnehmer am Klimagipfel in Kopenhagen, die Staatschefs und ihre Rasputine

Hans Jonas, ein vor allem bei grünen Umweltaktivisten sehr beliebter Philosoph, hat in seinem Werk "Das Prinzip Verantwortung" in einer Art von Philosophie des institutionalisierten Verfolgungswahns die Menschen verpflichtet, bei allem ihrem Tun jeweils die schlimmsten aller denkbaren Konsequenzen zu unterstellen und bei jeder Prognose, die sie in die Zukunft richten, der schlechteren vor der günstigeren den Vorzug zu geben. Nur damit würde der Mensch seiner Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber gerecht. Das Böse lauert überall, bestätigt die Psychotherapeutin ihrer unter Verfolgungswahn leidenden Patientin, bevor sie verschworen das Fenster schließt, um –sich ihrer Patientin nunmehr gänzlich sicher- mit ihrer Therapiestunde zu beginnen. Hätten Jonas leibliche Vorfahren ähnlich gedacht und auch noch danach gehandelt, dann würde er sich heute allenfalls lausen und die Läuse, derer er dabei habhaft würde, verspeisen, um seinen Zuhören seine Thesen vom allgegenwärtigen und allezeit drohenden Bösen verkünden zu können. Menschen, deren Handeln durch die allgegenwärtige Bedrohung ausschließlich bestimmt wird, hat es immer schon gegeben. Sie sind meist von missionarischem Eifer getrieben, um alle unter ihre Furcht und auch Fuchtel zu bringen, ihr Verhalten und ihre Äußerungen gleichen sich auffallend, ganz gleich worum es ihnen geht. Ihr Fanatismus gründet in der Wahrheit, die nur sie oder gerade sie gesehen haben, und der sich alle zu ihrem fanatisierten Heil zu beugen haben. Dahinter hat alles zurückzutreten, es gibt und gilt nichts anderes mehr. Vernunftsargumenten sind sie objektiv nicht zugänglich, denn sie haben ihre eigene Vernunft schon längst kupiert und alle Zugänge mit allerlei Vorurteilen und Zirkelschlüsseln fest gesichert und verschlossen, wie es Psychotherapeuten seit je handhaben. Damit ist jeder kritischer Zweifel ausgeschlossen. Zum Lohn winken sie allen mit dem Guten, das darin besteht, dass das (angenommene) Böse nicht geschieht – etwas wovon ganze Generationen von Politikern und Demagogen schon immer gut gelebt haben. Die Bedrohung am Horizont und die Angst in den Herzen haben Menschenmassen stets gefügig gemacht. So schleichen sich Heilige und Scharlatane selbst in das Vertrauen der Mächtigsten ein. Dort wirken sie unangefochten, denn die Wahrheit, die ihnen per definitionem zu Eigen ist, hinterfragt man nicht. Natürlich nicht, denn woran erkennt man sie, die Wahrheit, denn anders, als dass sie wahr ist und mithin keiner Rechtfertigung bedarf und wer sie anzweifelt, der ist der Verräter. So hat nun auch die Bundeskanzlerin ihren eigenen Rasputin aus Potsdam, der die Seelen der Menschen mit Kohlendioxyd abzirkelt, schwarz und dunkel und mit allem was die Menschen tun, vor allem zu leben, schuldig, bereit einen jeden Verstand zu vernebeln. Gebannt starren alle auf Rasputin, dem Mirakel und Vehikel, ihm gefällt's, was er mit leidender Miene offen verbirgt. Wenn er vom Kohlendioxyd redet, dann tut er es so, wie seit Jahrtausende es seine Vorgänger machen, glaubt mir, ihr wisst ja nicht, was meine Augen schon gesehen ( wo?, im Traum, in der Erleuchtung, in der nur wenigen so recht offenbarten Wissenschaft). Verschreckt schweigen alle anderen, die an sich auch etwas gesehen haben, und vergessen alle ihre Eide, die sie der Erkenntnis einst geschworen haben. Rasputine beschäftigen sich nicht mit der Erklärung des Geschehenen, sondern sie prognostizieren die Zukunft, da herrscht weit mehr Freiheit als die kleinliche wissenschaftliche Pflicht, über jeden Gedanken anderen Rechenschaft zu geben. Keinem Institut für Klimaforschung steht Merkels Rasputin vor, sondern einem Institut für Klimafolgenforschung. Hellseher und Wahrsager lebten schon immer gut von der Unbestimmtheit aller Zukunft, die sie dennoch hervorzusagen sich priesen. Da macht es auch nichts aus, dass der Mensch nur einen winzigen Bruchteil des auf der Welt vorhandenen Kohlendioxyds überhaupt zu beeinflussen vermag, dass es keinerlei wissenschaftlich gesicherte vollends schlüssige Erkenntnisse über die Wirkungen dieses Gases am Treibhausmix gibt wie überhaupt über die Bedeutung des Kohlendioxyds in diesem Zusammenhang, dass die einzigen über Jahrzehnttausende reichenden Beobachtungen der Klimaentwicklung ein Ansteigen des Kohlendioxyds erst nach eingetretener Erwärmung belegen, dass andererseits gewaltige andere Ursachen für klimatische Änderungen über Jahrhunderttausende bekannt sind, die von ihnen ausgelösten Prozesse aber sich über Jahrtausende erst auswirken (erst heute erreicht der durch die letzte bis vor etwa 12.000 Jahre dauernde Eiszeit während deren Dauer in den Süden verdrängte Vegetationsgürtel wieder Skandinavien). Denn wer sich mit der Folge beschäftigt, kann alles Gewesene nur relativieren. "Ja woher soll denn die Änderung her kommen, wenn nicht durch des Menschen Schuld?" So hat die Inquisition stets im Zweifel gegen den Angeklagten entschieden, denn Gottes Glanz strahlt selbst in der finstersten Ecke einer jeden Seele, wo auch das Böse im sich wandelnden Klimas als von jedem Menschen durch sein Leben verschuldetes Kohlendioxyd sich aufhäuft. Der Heilige Augustinus und seine Erbsünde lassen grüßen. Nicht anders wurden stets die Gläubigen bei der Stange gehalten. Und genau darum geht es, um eine neue Religion, die Gott durch das Universum und seine Allmächtigkeit durch die des Staates ersetzt. Im Übrigen aber bleibt alles beim Alten und Rasputine haben Hochkonjunktur, wenn, wie einst durch den römischen Senat, besonders wirkungsvolle Politiker durch Parlaments- und Medienbeschluss wieder zu Göttern erklärt werden, warnt euch Max Stirner alias Caspar.

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Enthüllungsjournalismus

Wer enthüllt die intellekutelle Unlauterkeit von Enthüllungsjournalisten?

Entweder ist es intellektuelle Unbedarftheit , sprich Dummheit, oder die skrupellose Schaffenslust bei der Kreierung gängiger Nachrichtenware, die in den alle nach dem gleichen Muster gestrickten Enthüllungsmagazinen die Produktion von Scheininformationen regiert: möglichst wenig Sachverstand zum Gegenstand, über den berichtet wird, und möglichst identische Bestätigung weithin gepflegter Vorurteile, aber eines nur nicht: Information. Da wird getrickst und weggelassen, verschoben und auch ein wenig gelogen, Hauptsache die vorgefasste Meinung wird bestätigt. Beispiel Finanzkrise, die gepflegten Vorurteile nach einer Bankenkrise, hier ist kein Argument zu dumm, das Vorurteil zu bekräftigen, die Gier der Banker (und nicht die Gier der Schuldner, wie auch der Staaten, um die hemmungslose Sozialgier zu befriedigen) habe uns die Krise beschert. Zum Beweis: es gibt auch Banken, die ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen (bitte aber bei Gott nicht die Deutsche Bank, die hat zwar auch keine Staatshilfe genommen, aber die hat sich allein wegen des Wirtschaftens ihres Vorsitzenden Ackermann vorsätzlich der Hilfe verweigert, weil Ackermann etwas vom Bankgeschäft versteht, eine Eigenschaft von der die journalistischen Kritiker vollends frei sind, auf jeden Fall sich freigemacht haben). Nein hier ist vielmehr an die von anerkannten Gutmenschen betriebenen Institute wie Umweltbank und Ethikbank gedacht, die in der Finanzkrise dank kluger nachhaltiger Prinzipen kaum durch den Finanzzusammenbruch verloren haben. Dies gilt zwar auch für die vielen tausend Raiffeisen- und Volksbanken und einer Menge von Sparkassen, aber nicht erwähnenswert, da sie nicht den Sacrificator (kein Fastenbier, sondern Heiligmacher) Ethik oder Umwelt, noch nicht einmal Nachhaltigkeit im Namen führen, somit des Vergleichs nicht wert sind und auszuscheiden haben. Klug enthüllen die vorgeblichen Fachjournalisten, dass infolge des Erbebens zwar die Brücken über die Ströme, Täler und Meeresbuchten eingestürzt seien, indessen nicht die Stege über den Einfallsbach, dem Pinselquell oder dem Dummgraben. Wieso haben sich die Erbauer der eingestürzten Brückenbauwerke bei der Errichtung ihrer kilometerlangen Spannweiten nicht der Kenntnisse der Konstrukteure der sich als so haltbar erwiesenen meterlangen Übergänge bedient? Weil sie nur auf Profit aus sind und sich dem Guten im Menschen verweigern. Brücken baut man, wie man Banken führt, recht und nachhaltig nur mit der richtigen Gesinnung. Habt ihr das denn nicht gewusst? So schieben sich die Journalisten, ungestört durch Recherchen und Hinterfragung, unbeleckt von etwaigem Fachwissen, wohl erfahren im Schlagen grünen oder auch roten Schaums, in Schlamperei, freier Fantasie und barer Unterstellung trefflich durch die Pressefreiheit geschützt, gegenseitig die faulen Eier zu, was hin und wieder auch Äpfel oder Birnen sind, aber in ihrer Darstellung alle gleich. Das System der Medien ist dem hilflos ausgeliefert und es bleibt nur die Hoffnung, dass ihr letztes Stündlein wenigstens mittels des Internets wird noch schlagen.

Samstag, 18. Juli 2009

Scheinheiliges Getue um Treue und Sexualität

Es ist doch immer wieder das Gleiche, dieses scheinheilige Getue um Treue und Sexualität. Beides ist wie Feuer und Wasser unvereinbar und dennoch gründet unser aller Leben darauf, auch Deines. Die Natur hat das sexuelle Begehren in uns gelegt, ein wildes Feuer, das allein darum der Zähmung bedarf, umso ungestümer wieder auszubrechen. Ohne Verlässlichkeit aber, das Wissen um der anderen Bemühen, das sich gegenseitig Versprochene zu erfüllen, gäbe es kein Zusammenleben. Das ist so mit der Freiheit und der Form, des Lebens Quell ist die ungezähmte Lust, deren Zähmung aber erst das Leben lebenswert macht, eine Qualität, die es wieder sogleich verliert, würde der Quell der Lust versiegen. Dann macht es lieber so wie die Jünger vom Heiligtum der Sieben Göttinnen, betet in wilder Lust verbunden gemeinsam die Göttinnen in ihren Tempeln an, bevor ihr an Körper und Seele gereinigt wieder nach Hause zieht, wo ihre alle Versprechungen treu erfüllt. Der nächste Sonntag kommt gewiss.

Klerikale Propaganda zur Nutzung von Internetpornographie

Zum Artikel in der Welt: Ansehen von Internetpornografie ist wie Fremdgehen


Das erleben wir immer wieder: klerikale Propaganda im Gewande scheinbarer Wissenschaftlichkeit. Den "Überschuss an sexueller Energie" gab es seit je und wird es immer geben, denn das will die Natur so, bei Männern wie bei Frauen. Sie vor dem Bildschirm abzufahren sollte doch eigentlich einer gegenseitig versprochenen Treue förderlicher sein, als sich die Liebe bei Prostituierten zu kaufen, in denen immerhin der heilige Thomas von Aquin die Garanten der Ehe sah. Nach außen hin drängt auf jeden Fall eine jede überschüssige sexuelle Energie, das entspricht dem sozialen menschlichen Drang, mit anderen zu teilen, meint Max Stirner alias Caspar.

Dienstag, 12. Mai 2009

Schamlos aufgebauschte Sozialpropaganda

Zur OECD-Studie über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland bei der Steuerlastverteilung

Was heute im Hinblick auf die OECD-Untersuchung durch die deutsche Presse wallt, ist nichts als reine Sozialpropaganda, mit aufklärender Berichterstattung hat das wahrlich nichts zu tun. Davon ist selbst der Bericht der OECD nicht frei, der mathematische Verzerrungen zu sozialen Defiziten aufbauscht, wenn wir dies auch von Sozialpolitikern und –funktionären gewohnt sind, wie auch von ihren Helfershelfern. Heute aber haben sie allesamt danebengegriffen, oder wollen sie wirklich die ungleiche Einkommensteuerlastverteilung angreifen, wonach 10 % der arbeitenden Bevölkerung 55 % der Einkommensteuer, bzw. 50 % der Bevölkerung nur 6 % zahlen (lesen Sie auf der Seite des Bundesfinanzministers zur Einkommensverteilung nach oder sehen Sie sich die Tabelle II.3 des 3. Armutsberichts der Bundesregierung an). Bei der Diskussion des OECD-Berichts hat ein jeder schön daneben gelangt.

1.Die von der OECD aufgebauschte Verzerrung (ausgelöst durch die Beitragsbemessungsgrenze wie in der Rentenversicherung von € 64.800 –Westdeutschland- / € 55.600 –Ostdeutschland-) führt zu geringfügigen Verwerfungen allein im Bereich des obersten Dezils (die nach 10%-Gruppen gestaffelte Skala), also bei den obersten Zehnprozent-Verdiener mit über € 42.982 (Durchschnitt der zweithöchsten Zehnprozent-Gruppe), wo man durchschnittlich im Jahr brutto € 88.948 verdient. Die höchste und zweithöchste Einkommensgruppe verdienen 40 % des gesamten Einkommens. Alles nachzulesen im 3. Armuts- und Reichtumsbericht unserer Bundesregierung. Das also sind die viel bejammerten Geringverdiener! Bei allen anderen wirkt sich das rein mathematische Verteilungsproblem mangels Steuerlast erst gar nicht aus. Wie könnte das auch anders sein, wenn die oberen 30 % der Einkommensbezieher 80 % der Einkommen- und Lohnsteuer allein aufbringen? Sie sollten sich der Sozialpropaganda schämen.

2.Wem es wirklich um die Ungerechtigkeit in der obersten Einkommensgruppe geht (Gerechtigkeit gilt ja eigentlich für alle, wenn sie nicht ihren Wert verlieren soll), dann sollte man, bevor das Herz zerfließt, bedenken, dass in der höchsten Einkommensgruppe, also oberhalb der Beitragsmessungsgrenze, man selber für die ausreichende Versicherung der darüber hinausgehenden Einkommensanteile sorgen muss, etwa durch Lebensversicherung oder ähnlichem. Soziale Sicherheit hat seine Kosten und kommt hierfür der Staat oder die Gemeinschaft nicht mehr auf (wegen der Beitragsbemessungsgrenze), so fallen sie bei den Betroffenen unmittelbar an. Solche Feinheiten übersieht die OECD-Studie, wenn sie wahrhaftig Birnen mit Äpfeln vergleicht, sie würde indessen der maßlos aufgebauschten Arbeit ihre scheinbare Sensation nehmen, meint Max Stirner alias Caspar.

Freitag, 17. April 2009

Eunuchen brauchen Copyright

Urheberrecht ist Eunuchenrecht! Eine Idee, wirklich urheberrechtswürdig, wird von zehn- und hunderttausend so genannter Künstler erbarmungslos ausgenutzt, geplündert und jeder erklärt sein Rinnsal zu einem eigenen urheberrechtsfähigen Akt der Zeugung! Es gibt nur einen, der zeugt, und unendlich viele, die vom Beispiel seiner Zeugung leben. Diese Eunuchen brauchen das Urheberrecht, denn sonst verschwinden ihre Gase ohne Struktur amorph in der Atmosphäre wie die Fürze der Rinder. Ein Urheber hat kein Problem, von seiner Schöpfung zu leben. Seht, das kann ich, das bekommt ihr umsonst, wollt ihr aber mehr, dann müsst ihr mich zahlen! Ein Eunuch aber lebt nur von der Nachahmung des Einen, mühsam erlernt, er hat nichts nachzulegen. Und für diese Taschentricks und Schausteller und Jahrmarktsschreier wollt ihr ein eigenes Recht erschaffen! Eunuchen können Euch nicht vergewaltigen, sagt Euch nach langer Zeit wieder euer Max Stirner alias Caspar.

Sonntag, 1. März 2009

Der Einsturz des neuen (Finanz-)Turms zu Babel

Die wirklichen Verantwortlichen der Weltfinanzkrise


Nicht wenig könnte man die aktuelle Diskussion über die Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise und die dabei so einheitlich den Bankern zugewiesene Verantwortung mit einem Disput im Alten Rom vergleichen, in dem der Ausbruch des Vesuvs des Jahres 79 n.Chr. und der Untergang Pompejis der ungehemmten Ausdehnung der Anbauflächen von Wein in immer größerer Höhe des Vesuvs oder aber, wenn auch scheinbar ein wenig sachverständiger anmutend, dem Bau einer unterirdischen Wasserleitung auf der Ostseite des Vesuvs zugeschrieben worden wäre. Man mag durchaus die eine oder andere Auswirkung der römischen Katastrophe auch im Zusammenhang mit dem einen oder anderen Umstand der genannten Art bringen (vielleicht wäre im Einzelfall der Lavastrom anders abgeflossen und hätte statt des Einen einen Anderen getroffen), die Eruption indessen zu erklären, wäre das einfach lächerlich. Dies sind aber die meisten Deutungen, vor allem in der zumeist von blanker Unkenntnis der Journalisten geprägten medialen Diskussion, nicht weniger. Unkalkulierbar gewordene Hedgefonds, überzogene Manager-Gehälter und irreale Bonuszahlungen können sicherlich als Anzeichen des bevorstehenden Zusammenbruchs gedeutet werden, sie haben aber den Kollaps des Finanzsystems mit Bestimmtheit nicht weniger verursacht, als die Ausdehnung der Weinanbauflächen oder ein unterirdisch fortgeführter Aquädukt im Alten Rom den Ausbruch des Vesuvs. Dies dürfte selbst für die Subprime-Krise gelten, die ein ansonsten noch funktionierendes Weltfinanzsystem niemals zum Einsturz hätte bringen können.

Der wahre Grund ist wie im wirklichen Leben, das ist die Verfassung, in der einen die Krankheit trifft. Eine Grippewelle verläuft für die meisten harmlos, allenfalls mit unangenehmen Begleiterscheinungen, fordert aber dennoch erstaunlich viele Todesopfer, weil der Organismus jener von ihr befallenen Menschen nicht mehr zur Abwehr in der Lage ist. Was dabei Ursache (Grippe oder körperliche Schwächung) und was Wirkung (körperliche Schwäche oder Grippe) ist, kann frei ausgetauscht werden. Das ist sicherlich keine befriedigende Erklärung und beschreibt auch nur einen banalen Zusammenhang. Dennoch zwingt uns dies, den Blick auf den Zustand des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems zu richten, dessen Veränderungen wir jetzt erleben. Wie wenig selbstverständlich dies ist, zeigen z.B. die Gewerkschaften, die mitten im Zusammenbruch zum Streik für höhere Löhne auffordern und eigentlich damit nichts anderes tun, als sich von dem einstürzenden System schnell noch eine Scheibe abzuschneiden, bevor es am Boden zerbirst. Den letzten beißen dann die Hunde. Denn eines sollte doch nunmehr klar sein, das, was das System zu gewähren versprach, konnte es nicht mehr halten. Das Weltfinanzsystem hat uns einen Wert von Vermögen und Gewinnen vorgegaukelt, die nunmehr mit einem Federstrich entschwunden sind. Dass dennoch die genannten Streiks weiterhin auf Beteiligung an der Verteilung dieser entschwundenen Werte beharren, beantwortet auch zugleich die Frage nach den Verantwortlichen: wir alle, die das System mit trugen und ihre Wünsche nach ihm ausrichteten, sind die Verantwortlichen.

Eine Kennziffer für die Werte, die es theoretisch zum Verteilen gibt, ist das Weltfinanzvermögen. Dieses umfasst alles, was in irgendeiner Weise auf Handelsmärkten auftaucht. Dieses weltweite Finanzvermögen ist von 1980 bis zum Jahre 2005 von 25 Billionen auf 140 Billionen US Dollar gestiegen, also um 1.167 % (fast 50 % jährlich im Durchschnitt auf das Ausgangsjahr bezogen), es hat sich fast versechsfacht. Eine andere Vermögensquelle und nicht weniger Quelle von Umverteilungssehnsüchten sind die Immobilien, deren Preise sich seit 1980 im Durchschnitt verdoppelt bis verdreifacht haben (nicht in Deutschland, wo der Wiedervereinigungsboom ab 1990 im Ergebnis eine Stagnierung erzeugte). Was bedeuten diese Wertsteigerungen? Manche sprechen hier von einer Loskoppelung der Finanzwerte von den realen Werten (den Werten der Realwirtschaft), die allein erwirtschaftet würden. Was aber sollen wirkliche Werte sein? Werte sind immer etwas Virtuelles, nichts Reales. Ein Wert ist schlichtweg das, was sich auf einem Mark realisieren lässt. Das hängt von der Anzahl der Käufer und deren Interesse ab. Das heißt, eigentlich wissen wir genau so wenig, ob der für das Jahr 1980 errechnete Wert des Weltfinanzvermögens der wirkliche (reale) Wert ist oder der des Jahres 2005. Wenn der Markt die Werte bringt, bestätigen sie damit deren Realität. Allein aus der Frage, ob und wann sich der Finanzmarkt von den realen Werten abgekoppelt habe, lässt sich somit nichts gewinnen. Wir müssen den Augenmerk daher auf die Veränderung als solche richten und fragen, warum tritt eine Veränderung jeweils ein, was sind die Gründe der Marktteilnehmer, immer mehr zu bezahlen. Dies können einmal Faktoren sein, die sicherlich mit dem, was gemeinhin mit Realwirtschaft gemeint wird, verbunden werden, wie Produktionssteigerungen und in Bezug auf die Bedürfnisse der Kunden erreichte Qualitätsverbesserungen. Wird mehr hergestellt, dann wird mehr verkauft, und befriedigt ein Produkt mehr Bedürfnisse, dann hat es für den Käufer auch mehr wert. Man muss annehmen, dass solche Zusammenhänge mit realwirtschaftlicher Wertbildung gemeint sind. Auf der anderen Seite können Wertsteigerungen auch darauf zurückzuführen sein, dass der Wert eines Produkts, Gegenstands oder einer sonstigen Leistung –bei gleichbleibender Quantität und Qualität- höher eingeschätzt wird. Wollen mit einem Mal viele in einer bestimmten Gegend wohnen, dann steigert das die Preise der Immobilien dort so lange, bis es den Leuten zu teuer wird. Solange die Menschen dort selber wohnen wollen, bleibt der realwirtschaftliche Bezug erhalten. Anders wird es, wenn die Menschen dort höhere Werte zu zahlen bereit sind, weil sie auf weitere Wertsteigerungen hoffen, bei deren Eintritt sie das Grundstück verwerten wollen. Damit erreichen wir die Ebene der Finanzspekulation. Man wird daher allgemein formulieren können, dass man nicht mehr von einer realwirtschaftlichen Wertbildung spricht, wenn nicht mehr die reale Bedürfnisbefriedigung der Grund für die Preisbildung ist, sondern das Erwarten von Wertsteigerungen als solchen. Jetzt sind abstrakte (das heißt von den eigentlichen Umständen der Produktion oder Leistung unabhängige) Gewinnerwartungen, also eine Spekulation, das Motiv. Das wäre die reine Lehre, aber in praxi vermischen sich diese Dinge schon. Indes heuristisch, allein zur Klärung der Zusammenhänge, hilft uns das weiter. Denn betrachten wir die vorhin genannten Zahlen für 1980 und 2005, dann müssen wir nicht entscheiden, wo nun die realwirtschaftlichen Motive von den spekulativen zurückgedrängt werden. Uns hilft schon die Feststellung, dass ein ganz wesentlicher Teil der Steigerung des Weltfinanzvermögens von 25 auf 140 Billionen US Dollar nicht auf einer durch reale Bedürfnisse ausgelösten Wertsteigerung, beruht, sondern auf reiner spekulativer Gewinnerwartung. Kaum ein Zweifel dürfte auch an der Annahme bestehen, dass je höher der Wert des Weltfinanzvermögens gestiegen ist, umso mehr die Steigerungen aus spekulativen Gründen erfolgt sind.

Hier können wir schon einmal Halt machen. Je mehr für den Anstieg des Weltfinanzvermögens die Spekulation verantwortlich ist, um so mehr werden diese Werte selber von der bloßen Spekulation abhängig. Nachdem aber eine jede Spekulation einmal zu Ende geht (weil niemand mehr an weiteren Steigerungen glaubt und nicht mehr bereit ist, mehr zu zahlen), ist deren Ende ebenso so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Ende einer Spekulation unterliegt aber umso mehr spekulativen, das heißt sprunghaften Bewegungen, als sie sich von der realwirtschaftlichen Grundlage (im Sinne realer Bedürfnisbildungen und ihrer Befriedigung) entfernt hat. Je höher die Werte sind, die wir allein noch aus spekulativen Motiven erreicht haben, umso tiefer werden sie am Ende der Spekulation einbrechen können. Liegt es ferne anzunehmen, dass wir gerade so etwas erleben?

Die Werte des Finanzvermögens schlagen sich in dem Verhalten der sie besitzenden Menschen nieder. Teile des Finanzvermögens können jederzeit umgetauscht werden und spiegeln somit für die Menschen auch die Grundlage ihres Wohlstandes wieder, den sie erreicht haben. In den Bilanzen der Unternehmen bestimmen sie die Aktivseite und beflügeln so die unternehmerische Aktivität. Dies geschieht nun regelmäßig durch entsprechende Vergrößerung der Passivseite, durch Engagements und Investitionen und vor allem durch Kreditaufnahme. Denn es entspricht nicht kaufmännischem Verhalten, jeweils alle seine Aktiva auch tatsächlich aufzulösen, um damit die jeweiligen Investitionen selbst zu finanzieren. Die Banken reisten durch die Lande und bedrängten die Unternehmen mit ihnen aufgedrängtem Geld, immer Neues zu unternehmen, vor allem andere Unternehmen zu kaufen. Das lässt wieder die Preise für Finanzanlagen steigen und alle werden noch wohlhabender und können noch mehr kaufen. Wie selbstgemacht hierbei die Werte sind, lässt sich leicht begreifen. Will das eine Unternehmen ein anderes börsennotiertes Unternehmen kaufen, macht es ein Angebot und die Aktien des zu erwerbenden Unternehmens steigen sogleich an. Der Käufer legt nach, die Bank erhöht zu diesem Zweck die Finanzierung und stellt als Sicherheit den gestiegenen Börsenwert ein. So schafft sich das zu finanzierende Geschäft selbst die hierfür erforderlichen Sicherheiten. Darauf beruhten weite Teile des Weltfinanzsystems. Die Staaten selber entfachen über die Politiker immer größere Erwartungen an Umverteilungen zugunsten der Mehrheit ihrer Bürger und finanzierten dies aus unablässig wachsenden Krediten, obgleich ihr Steueraufkommen an der sich selbst fütternden florierenden Wirtschaft ebenso partizipiert. Durch den gewaltigen Anstieg des Finanzvermögens haben die Staaten keine Schwierigkeiten, die benötigten Kredite zu erhalten, wird ihnen doch die höchste Kreditwürdigkeit eingeräumt (bis zum Beweis des Gegenteils: ein moderner Staat kann nicht fallieren). Trotz des ständig wachsenden Finanzvermögens verschulden sich die Staaten immer mehr. So entsteht ein –wie wir nun wissen- scheinbar ausgeglichenes Finanzsystem, in dem der aktiven Seite stets die passive Seite folgt, Soll und Haben, Finanzvermögen und Schulden, halten sich die Waage. Die Banken sind hier Vermittler und natürlich auch Verkäufer von Anlagen und Krediten. Nutznießer und Teilhaber sind aber alle, die Unternehmen und deren Kunden, die Staaten und deren Bürger, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie alle haben sich ein Boot gebaut, mit dem sie über die Meere segeln, bei dem sie nur einen Umstand ausgeklinkt haben: dass es irgendeine Größe des ständig wachsenden Finanzvermögens und der einhergehenden Verschuldung gibt, bei der das Boot zerbirst und untergeht. Diesen Punkt haben wir offenbar erreicht. Rettungsboote der Staaten umkreisen zwar die Havarie, niemand aber weiß, wie weit sie selbst mit im Boot sitzen und uns ebenfalls mit in den Abgrund reißen können. Die Politiker, in Darbietungen eunuchaler Omnipotenz geübt, tun zwar so, als ob sie auch diesmal das Boot vor dem Absaufen retten können, aber dazu müssten sie als Erstes das Boot überhaupt verlassen können. Schon am Glauben, dass sie zu schwimmen verstünden, fehlt's.

Wie und warum auch immer, aber das ist klar: der neue Turm von Babel, der des Weltfinanzvermögens von mittlerweile wahrscheinlich über 150 Billionen US Dollar, ist zusammengebrochen. Das Wort eines Wirtschaftswissenschaftlers ging um die Welt: nun erweisen sich die Vermögenswerte als virtuell, die hierauf basierenden Schulden aber als real. Das kennzeichnet die Situation treffend, wenn man es auch einschränken muss, denn auch die Schulden, abgesichert durch Vermögen von virtuellem Wert, sind nicht weniger virtuell. Nur behandeln unsere Rechtssysteme sie als real, das heißt, sie müssen unabhängig von den sonstigen Umständen zurückgezahlt werden, sonst drohen Zwangsvollstreckungen oder Insolvenzen. Das Recht schreibt somit Schulden in ihrer Verbindlichkeit fest, wogegen die Werthaltigkeit von Vermögenspositionen nur auf der Annahme beruht, dass auf dem Markt schon genügend Personen agieren werden, die die für objektiv gehaltenen Werte zahlen werden. Annahmen können stets enttäuscht werden und der Markt gebiert einen niedrigeren Preis. Denken wir uns nur den Fall, um bei unseren Zahlen zu bleiben, das Welt Finanzvermögen fiele auf den Wert des Jahres 1980 von 25 Billionen US Dollar zurück (was recht unwahrscheinlich ist, aber man könnte –heuristisch gesehen- auch jeden anderen Wert von beachtlicher Diskrepanz dazwischen nehmen), dann stünden binnen Jahresfrist 250 Billionen US Dollar Schulden den sie absichernden Vermögenswerten von nur noch 25 Billionen US Dollar gegenüber, weite Bereiche der Wirtschaft wären insolvent, weil die Schulden weitaus höher als das Haben sind. Das ist die ebenso zwingende wie missliche Lage der meisten Banken, die allesamt, hätten die Staaten nicht eingegriffen, so pleite wie Lehman Brothers wären. Das konnten aber die Banker nicht verhindern und das hat auch nichts mit ihren Hedgefonds und ihren Boni zu tun. Sicherlich haben sie in den langen Zeiten des explodierenden Zuwachses des Finanzvermögens dies als Erfolg sich auf ihre Fahnen geschrieben und danach ihre Vergütung ausgerichtet und haben von dem rasanten Anstieg übermaßen profitiert, aber sie haben den Zusammenbruch nicht verschuldet, denn dieser war und ist unvermeidbar. Oder genauer: vermeidbar wäre er nur, wenn es das Wachstum nicht gegeben hätte. Von dem Wachstum haben wir aber alle profitiert oder auch genassauert (wie augenblicklich noch die deutschen Gewerkschaften mit ihren Streiks versuchen). Wenn die Banker Schuld haben, dann wir alle somit auch. Auch der arme Mann und der Hartz IV- Empfänger, denn ohne dieses rasante Wachstum, wären die Staaten nicht in der Lage gewesen, solche Wohltaten zu verteilen (und werden es auch zunehmend weniger tun können, worüber jetzt nur keiner spricht). Wenn wir nach Gewinnlern des rasanten und sich nun so krass als virtuell erweisenden Zuwachses der Vermögenswerte fragen, dann sind es neben die Manager und deren Mitarbeitern, deren Bezüge sich an den virtuellen Gewinnzuwächsen orientieren, die Anleger- nur haben die Anleger indessen alles wieder als Erste verloren. Die weiteren Gewinnler aber sind alle die, die von den staatlichen Wohltaten leben, die diese im Hinblick auf die so übermäßig sprudelnden Quellen des Weltfinanzvermögens in weit über die eigene Leistungsfähigkeit hinausgehender Weise verteilt haben. Sie alle haben über ihre Verhältnisse gelebt und tun es noch heute.

Was bedeuten nun die staatlichen Hilfe? Stützende staatliche Eingriffe sind auf der Haben- oder auf der Sollseite denkbar, zum Schutz der Bilanzen vor Überschuldung oder aber zur Unterstützung der Schuldner, mit Maßnahmen, die den Absturz der Vermögenswerte lindern, oder solchen, die die rechtliche Verbindlichkeit der bestehen bleibenden Schulden mildern. Beteiligen sich die Staaten an Banken oder anderen Unternehmen, dann gehen sie zuerst einmal den Weg, die Unternehmen vor der durch den Absturz der Aktiva drohenden Insolvenz zu schützen. Legen die Staaten Programme auf, die Hausbesitzer vor Versteigerungen schützen sollen, dann lockern sie der Sache nach die strenge rechtliche Verbindlichkeit der Schulden. Bei allem geht es um die Überwindung der neuen Diskrepanz zwischen Schulden und sie nur noch teilweise sichernden Vermögenswerten. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es einen Sinn macht, der Korrektur, die durch den Einsturz der Vermögenswerte eintreten wird, überhaupt entgegenzutreten. Jede staatliche Maßnahme perpetuiert hier die möglicherweise weitüberzogenen Bewertungen. Geht man von der Vorstellung aus, dass es einen sich an den realen Bedürfnissen orientierenden ebenso realen Wirtschaftswert gibt, dann würde eine Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern, durch staatliche Stützung diese Werte jedenfalls nicht überschreiten zu lassen. Der Einbruch wäre damit hinzunehmen. Hilfestellungen wären dann denkbar auf der Seite der Verschuldung, um die Diskrepanz zu überwinden. Dies könnte möglicherweise mit Hilfe einer Bad-Bank geschehen, wenn diese nicht nur für die Entsorgung der aus der Sicht der Unternehmen schlechten Risiken zuständig wäre, sondern auch zur Bewältigung dieser Risiken durch die Schuldner. Wie man die Sache auch dreht und wendet: die Diskrepanz zwischen dem nunmehrigen Wert der Vermögen und der Verschuldung muss überwunden werden, soll die Wirtschaft sich aus dem tiefen Fall, in den sie durch den Zusammenbruch des Finanzwesens gelangt ist, wieder erholen. Dies führt aber zu dem eigentlichen und wirklichen kritischen Punkt: Können die Volkswirtschaften und damit die Staaten überhaupt die Werte aufbringen, die zur Überwindung der Diskrepanz erforderlich sind? Die notwendigen Werte sind nicht in Sicht, es sei denn mit falschem Geld. So steuern wir auf eine Währungsreform zu, die letzte haben wir in Deutschland 1949 erlebt und sie für die ehemalige DDR 1990 nur vermieden, weil die fehlenden Werte durch Westvermögen ausgeglichen wurden. Das hat uns unter anderem den Niedergang nach 1990 eingebracht (was sich bei den Immobilien heute fast als Glück erweist). Wahrscheinlich wird es auch in Zukunft neue Formen geben, Währungsreformen durchzuführen, ohne dass die Leute es gleich merken, meint Max Stirner alias Caspar.

Montag, 16. Februar 2009

Steuerfaschismus

Steuerfaschismus ein weiterer Begriff zur pauschalen politischen Diffamierung oder bezeichnet er etwas, was uns bislang an unserem Steuersystem entgangen wäre?

Der stalinistische Faschismusbegriff
Faschismus bezieht man auf rechte Kollektivisten, die den Menschen zu Lasten seiner individuellen Würde und Freiheit allein durch das Kollektiv, die Nation, den Staat oder einer entsprechenden Gruppe definieren. Die Werte sind kollektivistisch, verdächtig ist alles Individuelle, vor allem der Bürger in der klassischen Vorstellung eines selbstbestimmten Individuums. Im Nationalsozialismus geschah dies durch die völlige und ausnahmslose Eingliederung in die Nation und deren als identisch gedachten Rasse, du bist nichts, dein Volk ist alles. Aus der Sicht des so missachteten und geknebelten, auch vergewaltigten Individuums zählte indessen nicht, wohin es sich eingliedern und unterwerfen musste, sondern der Verlust an Würde und Freiheit, den es erlitt. Für ihn machte es keinen Unterschied, sich nach der rechten oder der linken Spielart des Kollektivismus unterwerfen zu müssen. Denn auf der linken Seite verfuhr man mit ihm nicht anders, du bist nichts, deine Klasse ist alles. Über die Zugehörigkeit zur Klasse wird das Individuum allein definiert, dem Bild des freien selbstbestimmten Bürgers nicht weniger misstrauend und ihn missachtend als die rechten Kollektivisten. Stalin und seinen Internationalen waren die Verwandtschaft zu eng und die Mittel zur Beherrschung und Unterwerfung der Individuen zu gleich. Infolge der ihnen nach Ende des zweiten Weltkrieges über die von ihnen unterwanderten linken Gruppen und deren Weltanschauung zugewachsenen Begriffsmacht ließ Stalin den ideologischen Begriff der Nationalsozialisten durch den aus deren italienischen Bewegung stammenden Bezeichnung Faschismus systematisch ersetzen. Der Begriff des Nationalsozialismus schien diesen Linken auch zu verräterisch, sprach er doch mit 50 % nichts anderes aus, als was auch sie den sozialen Gebilden in Form einer ihrerseitigen Kollektivierung oktroyierten, den absoluten Vorrang der Vergesellschaftung des Einzelnen. Die Methoden zur Vergesellschaftung unterschieden sich nicht und auch nicht –jedenfalls den den Menschen gemachten Versprechungen nach- die Ziele. Und genauso wenig den Folgen nach, der Vernichtung von Menschen, also von Individuen (der Volkskörper wie auch die Klasse blieb davon unberührt). Immerhin waren die Linken qualitativ dabei weitaus erfolgreicher, sie ermordeten wegen der weitaus größeren Verbreitung ihrer Doktrin zwei- bis dreimal so viele Menschen wie die Nazis. Begrifflich hätte somit nichts näher gelegen, beide Spielarten des Kollektivismus mit dem Adjektiv faschistisch zu kennzeichnen, was ja einige schon sehr früh versucht haben. Indessen ohne Erfolg, vielmehr durfte Stalin unter Beifall seiner westlichen linken Gefolgsleute Eisenhower und Adenauer als Faschisten beschimpfen, was heute in bestimmten Kreisen noch Gültigkeit hat. Dass Stalin in nichts den rechten Kollektivisten, selbst Hitler, in deren Totalität und in der Missachtung des einzelnen Menschen nachstand, dabei sowohl den Zielen wie den Opfer nur ungleich erfolgreicher operierte (nur noch von dem von ihm wenig geliebten und geschätzten Mao übertrumpft), ließen die Linken damals und lassen es auch heute nicht gelten.

Faschismusbegriff von rechter und linker Programmatik befreit
Dabei wäre es von Vorteil sowohl in der historischen wie der politischen Auseinandersetzung, ungeachtet der politischen Unerwünschtheit auf Seiten der jeweiligen Aktivisten, einen einheitlichen Begriff zur Bezeichnung der durch die Totalität beider Formen des Kollektivismus, einer übersteigerten Kollektivierung des Menschen, genutzten Methoden und gebildeten abstrakten Werten zu besitzen, dem die Erfahrung der kollektiven Entartungen bereits zu Eigen ist. Der Begriff des Faschismus ist hierzu allein geeignet. So wie er vor allem von linken Autoren benutzt wird, hat er den historischen Zusammenhang zu Mussolinis politischer Bewegung heuristisch längst verloren. Er wird heute (nicht vor 1945) auf die eigentlich prototypische deutsche nationalsozialistische Bewegung angewandt und auf deren Spielarten. Dabei liegt aber der Schwerpunkt des Begriffs nicht in der Beschreibung der historischen organisatorischen Zusammenhängen oder des politischen Wirkungsmechanismus, sondern in der Erfahrung der Entartung der dabei zur Anwendung gekommenen Methoden. Die methodische Identität beider Formen totalitärer Vergesellschaftung zeigt die heuristische Notwendigkeit einheitlicher Begriffsbildung an. Man könnte zwar theoretisch für die Methoden links-kollektivistischer Beherrschung, Unterwerfung und Gewalttätigkeit einen eigenen Begriff wählen, der aber wegen der Identität der Methoden ebenso identisch wäre. Es widerspräche aber wissenschaftlicher Methodik zwei Begriffe getrennt zu benutzen und anzuwenden, obwohl sie identische Sachverhalte bezeichnen. Dies käme einem heuristischen Rückfall gleich. Somit gibt es zur Bezeichnung der kollektivistischen Methoden zur Beherrschung und Unterwerfung des Individuums nur einen sinnvollen, den des Faschismus.

Faschismus als kollektivistischer Totalitarismus
Damit ist sehr viel gewonnen, nicht nur wissenschaftlich sondern auch in der politischen Auseinandersetzung, die ja ebenso von der nachvollziehbaren Benennung bestimmter Herrschaftsverhältnisse und Freiheitsdefizite lebt. Faschismus wird dabei zum Maßstab der Totalisierung der Vergesellschaftung unter gleichzeitiger Zurückdrängung der individuellen Würde, Freiheit und Selbstbestimmung. Die Erfahrung der Entartung kollektivistischer Lebensvorstellungen, gleich ob linker oder rechter Provenienz, gibt den Maßstab, womit der Begriff insoweit auch die Aufgabe eines Wertes übernimmt. Insofern liegt es nahe, wenn man zur Beurteilung heutiger Vergesellschaftungstendenzen historische Beispiele aus dem rechten oder linken Kollektivismus heranzieht, um das Maß der damit erreichten Totalisierung zu kennzeichnen. Begriffliche Klarheit dient zur Klärung der untersuchten Lebensverhältnisse und hier leistet der von der politischen Polarität befreite Begriff des Faschismus einiges, wie wir am Beispiel des eingangs erwähnten Begriffs eines Steuerfaschismus leicht aufzeigen können.

Abgaben und wirtschaftlicher Individualismus
Der umgangssprachliche Begriff der Steuer umfasst alle Zahlungen (Abgaben und Beiträge), die die öffentliche Hand (Staat im weiten Begriff) aufgrund ihrer dem Einzelnen übergeordneten Rechtsmacht erhebt. Ein Staat entsteht als Gemeinwesen dadurch, dass alle an ihm Beteiligten sich nach ihnen gegebenen oder sonst bekannten Vorgaben zu bestimmter Zeit an bestimmter Stelle in bestimmter Weise verhalten. Dem Verzicht des Einzelnen, sich im Bereich der so bestimmten Öffentlichkeit der ihm möglichen gewaltsamen (das heißt außerhalb der Vorgaben zum gemeinsam abgestimmten Verhalten) Durchsetzung zu enthalten, entspricht die gleichzeitig dem Gemeinweisen eingeräumte Befugnis, solche Gewalt auszuüben, dies aber nur nach Maßgabe der hierfür getroffenen allgemeinen und ebenso allgemeingültigen Festsetzungen durch Gesetz. Dies ist aber nur eine formale Beschränkung, da, wie wir aus der Vergangenheit wissen, Gesetze beliebiger Form erlassen werden können, selbst in der Demokratie, wo die genannte Form allein nicht die Minderheit vor einem Missbrauch der Mehrheit schützt. Diesem Schutz dienen aber als allgemeinverbindlich geltenden Werte, über die auch nicht die Mehrheit disponieren kann, wie ein Großteil der Grundrechte, die in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, selbst der Disposition einer verfassungsändernden Mehrheit entzogen sind. Entsprechende Vorstellungen haben sich mittlerweile auch auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Menschrechte gebildet. Solche Wertfestlegungen dienen dem Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch der öffentlichen Gewalt und garantieren zudem einen individuellen Lebensbereich. Indessen bedarf jeder Wert und jede Norm der Anwendung, des Vollzugs, und hierin liegt die Krux, weswegen auch Staatsordnungen mit anerkannten umfänglichen Menschrechtskatalogen deswegen nicht notwendig die Rechte ihrer Bürger schützen. In modernen Staaten bildet sich dieser Widerspruch immer deutlicher am Steuerrecht heraus, das zunehmend zum Vehikel wird, die sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des individuellen Lebensbereichs ergebenden Beschränkungen der öffentlichen Gewalt zu überwinden. Damit werden in einem Lebensbereich, dem der Einzelne den allerwesentlichsten Teil seines gesellschaftlich bedeutsamen Wirkens widmet, die Grundlagen, die das Zusammenspiel zwischen den Einzelnen im Hinblick auf die von ihnen kraft abgestimmten Verhaltens zu bildenden Gemeinwesen regeln, entschieden zu Lasten des Einzelnen, also des Individuums oder Bürgers, verschoben oder auch erschüttert. Irgendwann muss sich dem Einzelnen die Frage stellen, ob dieses Gemeinwesen noch die Grundlagen seines individuellen Gewaltverzichts einhält oder ob die Voraussetzungen dafür weggefallen sind, ein neu-revolutionärer Ansatz.

Vorbehalt des Rechts für den Staat - rechtsfreier Raum für das Individuum
Die Balance zwischen öffentlicher Gewalt und individuellem Gewaltverzicht, wie auch zwischen öffentlicher Gewährleistung und individueller Mitwirkung regelt in modernen Gesellschaften ein System objektiven Rechts, wobei der Begriff der Objektivität die bloße Fiktion wiedergibt, dass jeder Einzelne ein identisches Verständnis von der jeweiligen Norm habe, tatsächlich besteht nur der Anspruch, sich einem einheitlichen Verständnis anzunähern. Mehr aber ist erkenntnistheoretisch auch nicht möglich, weswegen bestimmte Auslegungen ungeachtet des individuellen Verständnisses durch Rechtsprechung festgelegt werden, was dann fürderhin als objektive Aussage gilt (gilt, aber nicht ist). Dies ist ein wesentlicher Teil zur Verwirklichung des Vorbehalts des Rechts, unter dem alle öffentliche Gewalt steht. Demgegenüber unterliegt der Einzelne nicht diesem Vorbehalt zu Gänze. Das Gemeinwesen kann nur deckungsgleich mit diesem Vorbehalt sein, dem Einzelnen indessen dienen auch das Recht und sein Vorbehalt, jedoch definiert sich nicht sein Leben hierüber. Das Leben des Einzelnen ist ebenso wie seine Würde und auch seine grundsätzliche Freiheit dem Recht vorgegeben. Dem entspricht die Lehre von dem Menschen angeborenen unveräußerlichen Rechten, die nicht änderbar sind und auch nicht disponibel. Dass sie selber als Rechte bezeichnet werden, dient nur der Verständlichmachung, tatsächlich werden sie nicht durch Entscheidungen erst gewährt, sondern sind von ihnen als vorgegeben zu achten. Das Recht erlangt Bedeutung hier in negativer Sicht: es verbietet anderen, in diese Zustände einzugreifen. Das Leben ist kein Recht, Leben ist unsere Existenz und es gibt nichts, was einen anderen befugt, hierüber zu verfügen. Der Eingriff indessen ist unrechtmäßig und entbindet letztlich den Bedrohten auch von seinem Gewaltverzicht, das gilt selbst in der Todeszelle, weswegen ein Delinquent, der seinen Henker tötet, nicht wegen Totschlags verurteilt werden dürfte.

Kollektivistischer Totalitarismus
Kollektivistischer Totalitarismus bedeutet nun, dass Eingriffe mit kollektiven Zielen begründet werden und deren Durchsetzung ohne Rücksicht auf die Grundlagen individuellen Lebens erfolgt und auch die im System der die Gesellschaft bildenden Absprachen (Normen und Werte, Verfahrensweisen) vorhandenen Abwehrmechanismen oder selbst sogar Abstufungen missachtet werden oder aus anderen Gründen versagen, wie durch eine sich verweigernde Rechtsprechung. Ab Überschreitung einer bestimmten Schwelle der Totalisierung gesellschaftlicher Vorgaben spricht man von Faschismus. Betrachten wir die Art und Weise, wie die öffentliche Hand und die sie repräsentierenden Personen, allen voran die Politiker, sich von den Einzelnen die von ihnen für notwendig erachteten Beiträge (Steuern, Abgaben) holen. Dabei ist der Blick nicht darauf gerichtet, was sie damit zu bewirken beabsichtigen. Dies ist eine andere Seite und besagt nichts über die Methoden (im Dritten Reich wurden in Polen die Bewohner vertrieben, wenn sie nicht zuvor ermordet wurden, um das angeblich anders nicht lösbar erscheinende Problem der Überbevölkerung Deutschlands zu lösen). Es muss vielmehr die vorbehaltslose Rechtfertigung der gewählte Methode mit dem Zweck bereits als typische totalitäre Methode, mithin faschistisch, bezeichnet werden. Als faschistisch gilt gerade die Totalität der Methode, mit der sie sich über die Belange und Bedürfnisse der Einzelnen hinwegsetzt, bis hin zur Disponibilität von Existenz und Leben (wie Stalin nachgesagt: die Tötung eines Einzelnen ist ein Drama, die von Millionen eine politische Entscheidung).

Absouluter Vorrang der Abgabenerhebung
Die Erhebung der Abgaben wurde zu einem totalen Ziel, dem jeder Vorbehalt zu weichen hat. Vorbehalte im öffentlichen Recht dienen der Aufrechterhaltung individuellen Lebensraumes. Es entspricht herrschendem Verfassungsverständnis, dass die Würde eines Menschen einen staatsfreien Raum erfordert, einen Raum, in dem kein Recht eines anderen eingreifen kann, in dem das Individuum selbstbestimmt lebt, ohne sein Verhalten rechtfertigen zu müssen. Diesem elementaren Lebensraum dient der Schutz der Wohnung ebenso wie die Rechte auf Vertraulichkeit des Wortes, der Schrift, geäußerter Gedanken, der Verwendung von Speichermedien und des Internets, der informationellen Selbstbestimmung, des sexuellen Selbstbestimmung und so fort. So bildet sich ein Lebensbereich eines jeden Einzelnen, vor dem der Staat, das Gemeinwesen, die öffentlichen Einrichtungen Halt zu machen haben und nicht eingreifen dürfen, mag es ihm noch so zweckdienlich erscheinen. Diese Vorbehalte, diese so scheinbar starken Schranken nehmen in Kauf, dass der Einzelne seinen Lebensraum missbrauchen kann, dass er die Lebensbereiche anderer dort selbst verletzen kann. Denn Freiheit beinhaltet jede Möglichkeit, auch die des Missbrauchs. Freiheit ist ohne Missbrauch nicht vorstellbar. In der vorbehaltslosen Gewährung eines staatsfreien Lebensraumes besteht gerade die Garantie oder umgekehrt, in der vorbehaltslosen Gewährung des Lebensraumes durch das Gemeinwesen zeigt sich der Grundkonsens der den Staat bildenden Individuen, seine Gesetze anzuerkennen und auf eigene Gewalt zu verzichten. Der Lebensraum ist für den Einzelnen vorbehaltlos gewährleistet, den anderen und vor allem dem Gemeinwesen ist er vorgegeben und dessen Handeln steht unter Vorbehalt der Achtung dieses Lebensraumes. Wie nun von den Abgeordneten in Gesetzen und den Gerichten in ihren Entscheidungen mit diesem Vorbehalt umgegangen wird, lehrt uns Vieles um den Stand der Totalisierung staatlicher Maßnahmen bis hin zum Faschismus.

Staatsfreier Lebensraum des Individuums
Die Gewährung eines staatsfreien Lebensraumes für jeden Einzelnen kennt natürlich Ausnahmen. Diese Ausnahmen bedürfen aber in Anerkennung der Wichtigkeit dieses Raumes genauer Maßgaben nach Voraussetzung, Anordnung des Eingriffs und Bedeutsamkeit für die Öffentlichkeit. Keineswegs reicht es hier, dass der Zweck der Maßnahmen den Eingriff allein erfordert. So kann die Polizei unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen aufgrund einer durch Gericht ihr erteilten Erlaubnis, eine Hausdurchsuchung vornehmen und in diesen individuellen Lebensbereich eindringen. Sie darf es aber wiederum nicht zur Nachtzeit, weil die vollkommene Disponibilität der Wohnung zu Zwecken des Gemeinwesens dem Einzelnen jeglichen staatsfreien Raum rauben wird. Nachts soll er selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe ungestört schlafen können. Das Recht zur Hausdurchsuchung ist mithin nicht total. Das zeigt die Balance.

Staatsfaschismus
Faschismus kennzeichnet somit die vollständige Unterordnung des Einzelnen unter kollektive Ziele, ohne einen von diesen kollektivistischen Zielen freien Kernbestand an Freiheit und Würde dem Individuum zu gewähren. Faschismus erweist sich besonders darin, dass individuelle Zielsetzungen, Belange und Bedürfnisse stets den kollektivistischen Zielen zu weichen haben, bis zur vollkommenen Instrumentalisierung des Einzelnen für das kollektivistische Ziel. Faschismus kennt keinen Halt vor der Würde und der Freiheit des Einzelnen. Alle Mittel staatlicher Gewalt, Legislative, Exekutive und Judikative ordnen sich diesen kollektivistischen Ziel ein oder auch unter.

Der moderne Steuerfaschismus
Wenn wir unter diesem Aspekt das Steuerrecht, seine Auswirkungen, Befugnisse und die auferlegten Beschränkungen des Individuums betrachten, müssen wir zuerst einmal die Betroffenen sortieren. Denn nicht betroffen ist hiervon über die Hälfte der Bevölkerung, die im Ergebnis keine Steuern zahlt. Man kann vereinfachend die die Abgaben im Wesentlichen tragende Minderheit von der von deren Umlage profitierenden Mehrheit scheiden. Beschränkt man die Sicht auf diesen die Minderheit bildenden Personenkreis, dann finden wir Menschen, die den größten Anteil ihrer wach verbrachten Lebenszeit mit der Erzielung wirtschaftlich verwertbarer Ergebnisse verbringen, sei es als Arbeitnehmer, Freiberufler oder Unternehmer. Es dürfte sich dabei um 50- 80 % ihrer Tätigkeiten überhaupt handeln. Diese Minderheit steht nun in einer Vielzahl von organisatorischen staatlichen Maßnahmen in deren Focus. Große Teile der natürlichen Lebensäußerungen dieser Menschen werden in Systemen eingebunden, die ausschließlich der Abschöpfung von dabei geschaffenen Werten dienen. Dabei sind die Systeme so ausgestaltet, dass sie schon unmittelbar bei den Lebensäußerungen ansetzen und anschließend bei Folgewirkungen im Leben des Individuums zugreifen können. Der Einzelne muss, soweit es um dieses Interesse des Staates geht, sich an seinen wirtschaftlichen Ergebnissen zu beteiligen, ihm an jedem Ort und zu jeder Zeit jedweden Zugang verschaffen. Schon bei der Wertschöpfung sind Aufzeichnungen zu machen, deren Verwendung ist zu dokumentieren, alle diesbezüglichen Unterlagen stehen unbeschränkt dem Staat zur Verfügung, wie auch alle weiteren Wege, wie Zahlungen, Bankverkehr, Vermögensansammlung. Die Erfassung des Einzelnen ist mittlerweile total und mit dem Anspruch, dass es hierbei keine Lücke geben darf, bzw. dass jede Lücke jederzeit geschlossen werden kann. In seiner wirtschaftlichen Existenz ist der Einzelne von einem im Anspruch jedenfalls ausnahmslosen Überwachungs- und Kontrollsystem umgeben, dem auszukommen, sollte es überhaupt möglich sein, wiederum durch besondere Maßgaben, u.a. auch strafrechtlich, verfolgt wird. Das Korsett des Bürgers kann in Bezug auf seine wirtschaftliche Existenz nicht enger sein. Zu Verfolgung seiner Fiskalinteressen hat der Staat besondere Behörden und eine von ihm besonders besetzte Sondergerichtsbarkeit geschaffen, die einem Sonderrecht unterliegen. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie etwa das Verbot von Rückwirkungen, Verböserungsverbote, Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit, an Rechtssicherheit und Vertrauen, ja letztlich sogar das Willkürverbot sind abgeschafft, überwuchert von einem für den betroffenen Einzelnen unvorhersehbaren und undurchdringlichen unverständlichen wuchernden die wirtschaftliche Freiheit würgenden System. Begrenzungen verfassungsrechtlicher Art werden zwar immer wieder versuchsweise gefordert oder auch begonnen, scheitern aber jeweils und werden unverzüglich revidiert (z.B. der Versuch eine 50%tige Steuererhebungsgrenze zu begründen). Der Zweck fordert immer ungenierter sein Recht, bis hin zum Anspruch, selber auch Verbrechen in Verfolgung fiskalpolitischer Zwecke begehen zu dürfen (Steinbrück, Merkel, Schäuble: zum Ankauf von rechtswidirg erlangten Daten: hier heilige der fiksalpolitische Zweck die Mittel). Natürliche Zustände, wie die Beziehungen zwischen Eltern, Großeltern und Kindern und Enkelkindern werden denaturiert, stets im Vordergrund, die größte Ausbeute für den Staat zu machen. Razzien, überfallartige Kontrolle, unerwartetes Eindringen in private Bereiche, werden zu Regel, Erklärtes Ziel ist, die Menschen in ihrer wirtschaftlich bedeutsamen Existenz unter lückenlose Staatskontrolle zu stellen. Was über Jahrtausende als untugendhaft galt, wie etwa Neid und Denunziantentum, mutiert zur staatsbürgerlichen Pflicht, die Finanzverwaltung wird zum Kostgänger rachedurstiger Partner. Vor fünfzig Jahren galt in der Finanzverwaltung die Anweisung, anonyme Anzeigen in den Papierkorb zu werfen, heute richten die Abgabenbehörden überall anonyme Briefkästen ein mit der Aufforderung zur Denunziation). Man muss all dies nur auf andere Staatsziele übertragen, tauscht etwa den Wunsch zur unbändigen Abgabenerhebung aus gegen das kollektive Ziel, eine besondere Bevölkerungsgruppe zu entrechten, wie Kleinbauern ihr Land wegzunehmen, dann fände man keinen Widerspruch, all diese vorhandene staatliche Gewalt über den Einzelnen als faschistischen Machtentfaltung zu brandmarken.

Widerstandsrecht
Als man in den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts darüber diskutierte, ein Widerstandsrecht des Einzelnen gegen seinen Staat in das Grundgesetz einzufügen, wurde dies unter anderem damit begründet, dass der einzelne Bürger sich einem jedweden Wiedererstarken des Faschismus widersetzen können muss. Das Recht auf Widerstand wurde in Art, 20 Abs. IV GG aufgenommen. Das Abgabenrecht entspricht in weiten Bereichen nicht mehr den verfassungsgemäßen Grundsätzen und die Würde und Freiheit der wirtschaftenden Individuen ist lange nicht mehr verbürgt. Die Wirtschaftsordnung degeneriert den wirtschaftenden Einzelnen zum bloßen Fiskalobjekt und seine Würde beschränkt sich darin, pünktlich abzuliefern und zu rapportieren, anderenfalls die allgegenwärtigen Schergen zugreifen. So kann Steuerverweigerung, auch als Steuerhinterziehung zu einer Form des Widerstandes werden. Es wird Zeit liebe Leut, meint Max Stirner alias Caspar.

Donnerstag, 12. Februar 2009

Steuermittel für den erdrosselten Mittelstand

Den Mittelstand hat die ausschließlich industriefreundliche Politik, einschließlich der gewerkschaftlichen Tarifpolitik, schon längst zerstört. Rosenthal, Märklin, Schießer, alles renommierte Namen bedeutender mittelständischer Familienunternehmen, waren längst nicht mehr in deren Händen, deren unternehmerischen Einfluss hat die Politik mit ihrem mittelstandsfeindlichen Umfeld seit langem schon gebrochen. Jetzt bekommt ihr die Quittung und es sind nur noch die entleerten Hülsen da, als Töchter, die von ihren ausländischen Müttern fallen gelassen werden, als Ziele gescheiterter Finanzengagements usw. - die allesamt dem gegenwärtigen Sturm nicht mehr standhalten. Wenn also nunmehr der Staat Steuermittel zur Rettung bereitstellt, dann könnte man es auch als Wiedergutmachung (um die Rechnung zu zahlen) der verfehlten Mittelstandspolitik ansehen, nur, an Leichen gibt es nichts mehr zu richten. Was von Nöten wäre, wäre eine Revitalisierung eigenverantwortlicher Unternehmerpersönlichkeiten durch Abschaffung aller – vor allem steuerlichen- Gängelungen. Das widerspricht aber zu 100 % dem Mainstream eurer sozialistischen (und scheingerechten) Umverteilungsphantasien. So schmeißt dem schlechten Geld (verdorbener Mittelstand) noch gutes Steuergeld hinterher, indes hat Geld allein noch nie Arbeitsplätze geschaffen, so etwas meinten nur Karl Marx und seine linken Erben mit ihrer Kapitalneurose und heute versprechen das nur noch Betrüger, warnt euch Max Stirner alias Caspar.

Montag, 9. Februar 2009

Unser neuer Wirtschaftsminister

Schwielen am Hintern zeugen nicht von Kompetenz

Es herrscht bekanntlich bei den Politikern die Auffassung vor, man könne sachliche Kompetenz durch besonders langes Sitzen auf seinem Hintern erwerben, wenn der Sessel nur passend steht, bei den Grünen dann noch gepaart mit der rechten Gesinnung. Das ist aber nicht der Fall, Schwielen am Hintern zeugen nicht von Kompetenz.

Freitag, 6. Februar 2009

Nur druff auf die Bilderbützer

Mit alt-kommunistisch-protestantischen Elan der Kanzlerin

Die Dinge zur Pius-Bruderschaft und den Holocaustleugnern werden vermischt und, da hat Lammert recht: dies geschieht absichtlich und bösartig. Das ist gefährlich und reißt den Graben zwischen den norddeutschen evangelischen und süddeutschen katholischen Christen auf. Es gibt auch viele Katholiken, die die typischen religiösen evangelischen Erscheinungsformen (wie das anhaltende Grinsen der Pfarrer und die kindischen Ringelpieze mit Anfassen, oder die weitaus tiefere Verstrickung von Teilen der evangelischen Kirche in den nationalen (Hitler) und den anderen Sozialismus (Lenin, Stalin, Mao) – auch Merkel entstammt einem kommunistisch/protestantischen Elternhaus, das sich freiwillig dem Sozialismus verdingte- nicht weniger zum Kotzen finden als die evangelischen Christen die autoritären Strukturen des katholischen Glaubens. Dass nun in diese Scharte gerade von solchen Journalisten eingeschlagen wird, die ohnehin zum über 60 %tigen Gewerkschaftskontingent ihres Berufsstandes gehören und eigentlich mit Gott als treue Marxisten nichts am Hut haben, entspricht zwar deren politischen Absicht, wird dadurch aber nicht richtiger. Denn wie es die Kirche mit ihren Gläubigen in Glaubensfragen hält (Frage der Exkommunikation) ist kaum von öffentlichem Interesse, jedenfalls seitdem es den Kirchenbann gegen die politisch Mächtigen nicht mehr gibt. Dass jede Gruppierung indessen Antisemiten bis hin zu Leugnern der deutschen Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern umfasst, weiß doch auch jeder von sich und seiner Familie und seinen Freunden, auch die Journalisten wissen es (vgl. deren verfälschende Berichterstattung über Israel und dass man die Anzahl der von uns ermordeten Juden mit 6 Mio. nicht in Zweifel stellt, geschieht ohnehin nur aus politischer Korrektheit und der Rechtfertigung, auch 4 Millionen sind doch wohl eine schlimme Sache…). Auch die Kanzlerin, die sich zur deutschen Verantwortung bekennt und dabei aber immer nur eigenartig schwache Wort findet, die Sache mit dem Holocaust, äh, die darf man nicht leugnen. Eben. Also alles höchst scheinheilig, aber druff auf die katholischen Bilderbützer, allen vorweg die links-protestantische Kanzlerin. Lasst Euch nicht ins Boxhorn jagen, empfiehlt Euch Max Stirner alias Caspar, an der Verlogenhet der Religion ändert das ohnehin nichts, die Lieben predigt und Ficken verbietet.

Donnerstag, 5. Februar 2009

Scheinheilige Papstschelte

Vom Antialkoholismus eines empörten Säufers -
In einem Land, in dem über die Hälfte der Bevölkerung den Sozialismus für eine gute Idee hält, obgleich seine mörderischen Folgen bislang fast dreimal so hoch wiedie des Nationalsozialismus waren und in dem antisemitische Vorurteile in antizionistische umbenannt wurden und in dem, wenn vier miteinander reden, statistisch mehr als die Hälfte antisemitische Ressentiments äußern (man analysiere nur die Berichterstattung zum Palästinenserkonflikt), kann die Empörung über die kanonische Papstbegnadigung scheinheiliger kaum sein. Sie gleicht einem empörten Antialkoholismus eines sich mit Mühe trocken haltenden ehemaligen Säufers, meint Max Stirner alias Caspar

Sonntag, 1. Februar 2009

Lasst euch nicht aus den Steuerparadiesen vertreiben!

Steuerparadiese als Horte der Freiheit gegen selbst gebastelte Gerechtigkeit:

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit darüber, was legal und illegal ist, damit auch darüber, welches Verhalten kriminell ist und welches nicht. Die Mehrheit erhält aber nur der, der den Wählern die größten (Sozial-)Geschenke verspricht. Die können die Politiker indes nur dadurch finanzieren, dass sie der Minderheit, die die meisten Werte schafft, möglichst viel abnimmt. Somit bestimmt die Mehrheit per Gesetz, was ihr die Minderheit abzugeben hat. Die Mehrheit entscheidet somit per Steuerrecht darüber, was gerecht ist, der Minderheit zu rauben. Die Minderheit steht daher unvermeidbarer Weise stets außerhalb der Legalität, wenn sie sich der Mehrheit nicht widerspruchslos beugt. Damit verliert aber die von der Mehrheit produzierte (soziale) Gerechtigkeit ihre Grundlage, denn Gerechtigkeit -nähme man sie beim Wort- kann immer nur für alle gelten. Die Selbstgerechtigkeit der Mehrheit ist nicht mehr in der Lage über Gut und Böse zu entscheiden, formal legale Gesetze verlieren ihre ethische Rechtfertigung. Das ist Eure moralische Grundlage, Euch dem würgenden Griff des Staates zu entziehen und Steuerparadiese werden zu Horten der Freiheit, sagt Euch Max Stirner alias Caspar

Montag, 26. Januar 2009

Heute ginge Robin Hood nach Liechtenstein

Jagdfrevel war früher, nicht anders als heute Steuerhinterziehung, ein Majestätsdelikt, eine Art Kapitalverbrechen, weil es sich gegen den Souverän richtete, der alles Wild als das Seinige beanspruchte, mochte der Bauer mit seinen vielen Kindern noch so großen Hunger leiden und allein die Fallen, die er im fürstlichen Revier heimlich stellte, ihnen ein Überleben ermöglichen. Der Jagdfrevel richtete sich jedoch gegen den Souverän und Souveräne vergelten seit je den Verstoß gegen die von ihnen zum Schutz ihrer eigenen Begierden errichteten Regeln mit härtesten Strafen. Heute ist das Volk der Souverän und es regiert durch Gesetze, die es mit seiner Mehrheit beschließt, in Steuer- und Abgabensachen kaum durch übergeordnete wirksame Maßregeln begrenzt. Der Versuch des Bundesverfassungsgerichts, mittels eines zu schaffenden Verfassungssteuerrechts den gierigen Zugriff des Souveräns auf die die Steuern aufbringende Minderheit (20 % zahlen 80 % der Einkommensteuer) zu begrenzen, ließen die nachfolgenden Richter dieses Gerichts längst wieder scheitern, auch sie, nicht anders als der Souverän, leben von diesem Zugriff und seiner Maßlosigkeit nicht schlecht. Eine Steuererhebungsgerechtigkeit ist als Begriff nicht bekannt, ums so mehr die Verteilungsgerechtigkeit, also die Gerechtigkeit beim Verteilen der zuvor gewonnenen Beute, wenn auch begrifflich Gerechtigkeit nur für alle gelten kann, also nicht weniger bei der Erhebung der Abgaben. Hier aber steht rechtstaatlich schon lange alles auf dem Kopf, der Souverän hat wohl darauf geachtet, dass ihn rechtsstaatliche Bindungen nicht behindern, selbst das Strafrecht nicht, wie Steinbrücks Deal mit Datendieben zeigt und wovon jetzt, wo der Souverän die fette Beute einzufahren beginnt, überhaupt nicht mehr gesprochen wird. Zuvor hat der Rechtstaat im Steuerrecht schon alle Viere lange weit von sich gestreckt. Das Steuerrecht spottet allen rechtstaatlichen Anforderungen an Gesetz und Wortlaut, was zwar auch regelmäßig noch vom BVerfG gerügt wird, aber halbherzig und ohne jede Konsequenz. Die Verbote von Rückwirkung, Willkür, Doppelstrafen, die Gebote der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit haben allesamt im Steuerrecht ihre Wirksamkeit verloren. Die Finanzgerichtsbarkeit entwickelte sich zur Selbstjustiz des Steuerstaats, von einem BVerfG nicht nur toleriert, sondern sogar noch angestachelt, wenn dieses alle Anforderungen an Rechtstaatlichkeit vor den Bedürfnissen der Steuerverwaltung und ihrer Gerichtsbarkeit enden lässt. Dass es sich bei der angeblichen Finanzgerichtsbarkeit nur um eine Farce des Steuerstaates handelt, räumt das Oberhaupt der Finanzverwaltung auch regelmäßig ein, wenn es verkünden lässt, welche Urteile als Recht und welche als Laune des Bundesfinanzhofs gelten sollen. Auch das derzeit vielgerühmte Urteil des BVerfGs zur Pendlerpauschale stellt keine Ausnahme dar. Hier hatte es die Finanzverwaltung nur all zu toll getrieben und sich noch nicht einmal um eine wenigstens schlüssige Begründung bemüht. Nur daran ist die Aufhebung der Pauschale gescheitert, nicht an der Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer, die Steuern von ihren Kosten zu zahlen verpflichtet wurden, die sie allein aufwenden müssen, um überhaupt arbeiten zu können. Das BVerfG hat keinen Zweifel daran gelassen, dass mit einer nachgeschobenen Begründung der Fehler für die Zukunft behoben werden könnte, allein die Dreistigkeit, mit der sich die Regierung selbst über Mindestanforderungen zur Begründung ihrer Eingriffe hinweggesetzt hat, hatte ihr die ansonsten vom BVerfG gewährte Vergünstigung einer Nachholfrist verdorben. Mit einem das Steuerrecht bindenden Verfassungsrecht hatte die Entscheidung wenig zu tun. Die Vorstellungen des Souveräns zur Befriedigung der selbstgeschaffenen Verteilungsgerechtigkeit werden immer totalitärer, man höre doch bitte Herrn Steinbrück nur einmal zu. Bei einem solchen Souverän, meint Max Stirner alias Caspar, ist es dem modernen Robin Hood nicht zu verdenken, wenn er gar nach Liechtenstein geht.