Schamlos aufgebauschte Sozialpropaganda

Zur OECD-Studie über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland bei der Steuerlastverteilung

Was heute im Hinblick auf die OECD-Untersuchung durch die deutsche Presse wallt, ist nichts als reine Sozialpropaganda, mit aufklärender Berichterstattung hat das wahrlich nichts zu tun. Davon ist selbst der Bericht der OECD nicht frei, der mathematische Verzerrungen zu sozialen Defiziten aufbauscht, wenn wir dies auch von Sozialpolitikern und –funktionären gewohnt sind, wie auch von ihren Helfershelfern. Heute aber haben sie allesamt danebengegriffen, oder wollen sie wirklich die ungleiche Einkommensteuerlastverteilung angreifen, wonach 10 % der arbeitenden Bevölkerung 55 % der Einkommensteuer, bzw. 50 % der Bevölkerung nur 6 % zahlen (lesen Sie auf der Seite des Bundesfinanzministers zur Einkommensverteilung nach oder sehen Sie sich die Tabelle II.3 des 3. Armutsberichts der Bundesregierung an). Bei der Diskussion des OECD-Berichts hat ein jeder schön daneben gelangt.

1.Die von der OECD aufgebauschte Verzerrung (ausgelöst durch die Beitragsbemessungsgrenze wie in der Rentenversicherung von € 64.800 –Westdeutschland- / € 55.600 –Ostdeutschland-) führt zu geringfügigen Verwerfungen allein im Bereich des obersten Dezils (die nach 10%-Gruppen gestaffelte Skala), also bei den obersten Zehnprozent-Verdiener mit über € 42.982 (Durchschnitt der zweithöchsten Zehnprozent-Gruppe), wo man durchschnittlich im Jahr brutto € 88.948 verdient. Die höchste und zweithöchste Einkommensgruppe verdienen 40 % des gesamten Einkommens. Alles nachzulesen im 3. Armuts- und Reichtumsbericht unserer Bundesregierung. Das also sind die viel bejammerten Geringverdiener! Bei allen anderen wirkt sich das rein mathematische Verteilungsproblem mangels Steuerlast erst gar nicht aus. Wie könnte das auch anders sein, wenn die oberen 30 % der Einkommensbezieher 80 % der Einkommen- und Lohnsteuer allein aufbringen? Sie sollten sich der Sozialpropaganda schämen.

2.Wem es wirklich um die Ungerechtigkeit in der obersten Einkommensgruppe geht (Gerechtigkeit gilt ja eigentlich für alle, wenn sie nicht ihren Wert verlieren soll), dann sollte man, bevor das Herz zerfließt, bedenken, dass in der höchsten Einkommensgruppe, also oberhalb der Beitragsmessungsgrenze, man selber für die ausreichende Versicherung der darüber hinausgehenden Einkommensanteile sorgen muss, etwa durch Lebensversicherung oder ähnlichem. Soziale Sicherheit hat seine Kosten und kommt hierfür der Staat oder die Gemeinschaft nicht mehr auf (wegen der Beitragsbemessungsgrenze), so fallen sie bei den Betroffenen unmittelbar an. Solche Feinheiten übersieht die OECD-Studie, wenn sie wahrhaftig Birnen mit Äpfeln vergleicht, sie würde indessen der maßlos aufgebauschten Arbeit ihre scheinbare Sensation nehmen, meint Max Stirner alias Caspar.