Keine Verantwortung für Verfassungsbruch

Beim Ausquetschen der leistungsfähigen Bevölkerung hat Verfassungsbruch noch nie geschadet

Und wer von den Politikern trägt nun die Verantwortung dafür, dass wieder einmal versucht wurde, in verfassungswidriger Weise die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden? Es ist ein Skandal, ein Gesetz zu verabschieden, das unverzüglich von den Finanzgerichten (die gemeinhin eine Selbstjustiz des Steuerstaates darstellen und normalerweise alles andere als steuerzahlerfreundlich entscheiden) für verfassungswidrig gehalten wird und worüber die behäbigen beiden Damen und Herren Verfassungsrichter –ansonsten allenthalben bemüht, die zaghaften Ansätze eines Steuerverfassungsrechts in ihrer Rechtsprechung wieder zu revozieren – zu entscheiden, dann bald zwei Jahre benötigen. Wir Arbeitnehmer freuen uns über solche Entscheidungen, vergessen aber dabei, von den Politikern die Verantwortung einzufordern, auch die Grundrechte derjenigen zu achten, die die Knete verdienen, die sie mit so vollen Händen verteilen, als sei es ihr Eigenes. Es müssten Köpfe rollen, damit endlich klar wird, dass Politiker nicht ohne Konsequenzen ständig versuchen dürfen, uns bis zur Grenze der Verfassungswidrigkeit auszupressen, meint Max Stirner alias Caspar.