Donnerstag, 6. November 2008

Widerstand gegen Steuerraub

Der Kampf der steuerzahlenden Minderheit gegen den Missbrauch der steuerverzehrenden Mehrheit beginnt erst. Greift zu Euren Euch gebotenen Waffen!


1. Die Garotte wird zugezogen
Der Steuerzwang erfasst die den wesentlichen Teil der Steuern aufbringende Minderheit immer mehr, immer zwanghafter und immer totaler. Der Kompromiss der Mehrheitsparteien zu den Erbschaftssteuern belegt es deutlich: der Anachronismus, dass der Staat im Verhältnis der Eheleute den Tod des einen gegenüber den anderen besteuert, bleibt ungetastet, erst Recht, dass die Sorge der Eltern für ihre Kinder mit dem Tod der Eltern endet, nunmehr kassiert der Staat erheblich an der Sorge mit. Der Grundsatz des von Erbschaftssteuern nicht bedrohten Erhalts des Familienheims wird zwar weit verkündet, jedoch nicht für dasjenige Drittel, das ohnehin mehr als 80 % der Steuern erbringt. Denn dieses wohnt sehr häufig in der Mehrheit in viel zu großen Häusern, mit mehr als 200 m², oft zudem in Gegenden, wo die Häuserwerte besonders hoch sind. Wieso nun derjenige, der zu Lasten des hierbei benachteiligten Drittels ohnehin keine oder kaum Steuern zahlt sein Haus ungeschoren behalten darf, während sein Zahlmeister, dessen Kostgänger sie alle sind, das Behalten seines Hauses dem Staat teuer vergüten musst, lässt sich nur aus einer einseitig ausgerichteten Gerechtigkeitsvorstellung erklären, nach der Gerechtigkeit der Räuber beim Verteilen der Beute. Dies ist ein weiterer Schritt in der systematischen und immer totalen werdenden Beherrschung der Steuer zahlenden Minderheit durch die von ihr alimentierte Mehrheit. In der Demokratie ist in den Parlamenten dagegen kein Mittel gewachsen, wenn jeder Abgeordnete nur auf seine Wiederwahl schielt und hierzu das Geld der Minderheit dringend benötigt, um sein vom Wohlfahrtsstaat zunehmend abhängig gemachtes Klientel zu befriedigen. Die Gerichte helfen ebenso wenig weiter. Die Finanzgerichtsbarkeit ist fest in Hand der Steuerverwaltung, fast nur bewährte Steuerbeamte schaffen den Sprung ins Richteramt und die Verfassungsrichter sind mittlerweile im Hinblick auf die Versorgung der sie berufenden Politiker mit zur Wählerbefriedigung ausreichenden Mitteln von der nur blitzartig aufgeschienenen Idee eines Steuerverfassungsrechts, das die Abgabenwillkür der demokratischen –aber eben nicht mehrheitlich die Steuern erbringenden- Mehrheit eingeschränkt hätte, erschrocken wieder zurückgewichen. Mehrheit ist somit Mehrheit und die Schmälerung der Basis, wovon die Mehrheit zunehmend mehr schmarotzt, gilt nicht weniger als Hochverrat, als die Beeinträchtigung der Herrschaftsbasis ehemaliger feudaler Despoten, man muss sich einmal nur die in den beiden letzten Jahrzehnten aufgeblähte Masse von Schergen vor Augen führen, die mit der Verfolgung fleißiger Bürger beschäftigt sind, allein um die sich als sozial schwach feiern lassenden Nichtstuer eifrig von ordentlicher eigener Arbeit abzuhalten. Die Schrauben werden angezogen, die Netze immer enger, die Möglichkeiten, sich dem totalen Steuerstaat und seiner totalitären Methoden zu entziehen (Abbau von Freiheitsräume, Einsatz von rechtswidrigen Mittel und der offenkundige Verzicht auf rechtliche Gebundenheit nach dem urfaschistischen Staatsgrundsatz, der Zweck heiligt die Mittel), entschwinden so, wie in Spätstadien alter Despotien, rechte wie linke Volksherrschaften und Diktaturen, die zu lang Verbliebenen beliebig entsorgt wurden und werden. Der demokratische Weg zur Gegenwehr ist verbaut, wie soll man eine wohlfahrtssüchtige Mehrheit davon abbringen, ihre Stimmen zugunsten derjenigen auszuüben, die sie nach Belieben ihrer demokratisch gewählten Vertreter ausnutzen können. Die sich von der Mehrheit zurechtgebastelte (Selbst-)Gerechtigkeit (die nur die Befriedigung ihrer Bedürfnisse erfasst, nur die Verteilungs- und nicht die Erhebungsgerechtigkeit meint) hat längst die Bastion des alttestamentarischen 9. und 10. Gebots geschleift, wonach man einst nicht seines Nächsten Hab und Gut, Knecht und Magd, Vieh und Land und auch nicht dessen Weib begehren durfte.

2. Der Steuerstaat ist ein aufgeblasener Haufen sozialhedonistischer Eunuchen, die ausschließlich von der Fruchtbarkeit der Minderheit lebt
Der so ausgebeuteten und in ihrem eigenen Überlebenswillen kriminalisierten Minderheit (was rechtens ist, entscheidet allein die schmarotzende Mehrheit) kann nicht mehr auf demokratische Wege hoffen, auch ihre Bedürfnisse nach Freiheit und Selbstbestimmung, die ihre wirtschaftliche Existenz entscheidend mit umfasst (und nicht nur die auch ihnen eingeräumte Freiheit, sich von jedem, der es will, ficken zu lassen) zur Geltung zu bringen. Dies ist nicht anders, als jemanden, der mit dem Rücken zu Wand steht, auf den Weg durch die Wand zu verweisen. Also bleibt, wie in Fällen dieser Art ganz typisch, nur der Widerstand übrig, die Revolution, der Widerruf auf den bei der symbolischen Staatsgründung erklärten Verzicht, seine Belange, seine Rechte nicht mit eigener Gewalt auch zu durchzusetzen. Nun hat man es aber bei der die Minderheit beherrschendenden Mehrheit nicht mit einer aus sich heraus vor Kraft strotzenden und die Minderheit daher bedrohenden Einrichtung zu tun, sondern mit einem aufgeblähten System von Eunuchen, die sich in ihrem Sozialhedonismus selbst noch der wenigen Kraft berauben, die ihnen eigentlich noch zu eigen wäre. Und die ihr Geschäft der ihnen gerechten Gestaltung ihrer Verhältnisse, die sie sozial nennen, nicht anders als die Spanier vor der Ermordung der Indianer ihre Nächstenliebe priesen, besorgenden politischen Vertreter in den Ämtern und Verbänden gewinnen ihre Macht auch nicht daraus, was die Mehrheit ihnen an die Hand gäbe, sondern nur von der Ausplünderung der Minderheit (sie zahlt den überwältigen Teil der Steuern) . Die Mehrheit gibt ihnen nicht mehr als ihre Stimmen zu Herstellung einer ihnen gemäßen Legalität des beauftragten Raubes. Das heißt somit, dass knapp 30 % der Bevölkerung nicht nur die zur Alimentierung der Mehrheit notwendigen Steuern aufbringt und die entsprechenden Mittel erwirtschaftet, sondern dass auch sie in ihrem Tun für den Staat unverzichtbar ist. Verzichtbar wäre hierfür aber die Mehrheit, weswegen diese –vor allem über ihr gewerkschaftlich organisiertes Recht zum Streiken – Bedeutung nur dadurch erlangen kann, zwar nicht mit einem Zurückhalten ihrer Leistungen drohen zu können (wie sie aber stets behaupten), sondern die anderen an der Erbringung ihrer Leistungen mit Gewalt zu hindern. Die Gewerkschaften haben diese Formen von Boykott und Destruktion und Sabotage in ausgefeilte moderne Streiksysteme umgesetzt, tatsächlich aber haben sie längst den individuellen Gewaltverzicht aufgekündigt und führen mit jedem Streik, etwa mit der Bedrohung nicht streikwilliger Arbeitnehmer, der Suspendierung von Recht und Ordnung, den Staat in seinem Gewaltmonopol allen Demokraten an der Nase vor. Unvergesslich sollten die Bilder sein, bei denen unter dem Beifall der hierbei anwesenden späteren Minister Schröder, Lafontaine und Fischer Gewerkschafter die Türen der FDP-Parteizentrale in Bonn straflos zertrümmtern. Die Gewerkschaften machen es seit je vor, sie fühlen sich an Recht und Ordnung nicht gebunden. Um so strikter pochen aber ihre Genossen, in politische Ämtern als Minister und Staatsbedienstete gekommen, dass die mit ihrer Mehrheit in den Parlamenten zur Ausbeutung der Minderheit beschlossenen Gesetze aber auch mit aller Gewalt (Steinbrück’sches Peitschensyndrom) durchgesetzt werden, so wie man es bis 1945 in ganz Deutschland und von 1949 bis 1989 im Osten Deutschlands kannte. Aber liebe Minderheit, wieso lernt Ihr nichts von den Gewerkschaften und ihrer Linken? Dass der Staat so mit Steinbrücks Peitsche drohen kann, das ist nicht des Staates Stärke, das ist Eure Stärke. Denn die Kraft zu drohen, nehmen die Politiker nur von euch. Vergesst nicht: der Staat ist nur von virtueller Realität. Er entsteht nur dadurch, dass die an seinem Entstehen in jedem Augenblick beteiligten Menschen am vorgesehenen Ort zur vorgesehenen Zeit sich in vorgesehener Weise verhalten. Der Staat "besteht" nur als Information in den Verhaltensanweisungen und -Vorstellungen. Folgen die Menschen dem nicht, dann entsteht kein Staat in der vorgesehenen Weise, dann ist er schlicht nicht vorhanden. Und das geschieht schon dann, wenn ein weitaus geringerer Teil sich weigert, seinen vorgesehenen Beitrag zu erbringen, als es der Mehrheiten im Parlament bedürfte. Schon wenige Prozente der Bevölkerung können den Zusammenbruch staatlicher Formen bewirken, wenn sie sich nicht mehr an deren Zustandekommen beteiligten. Und noch weit mehr: bei den Beiträgen des Einzelnen kommt es allein auf deren Bedeutung für das Entstehen der vorgesehen Form an, nicht auf Gleichheit aller Beteiligten. Wenn es um Leistung und Arbeit geht, da gibt es keine Gleichheit, diese wird erst berufen, wenn man das Erarbeitete seinen Urhebern entreißt. Was vielleicht Tausende durch die Verweigerung ihrer Mitwirkung nicht erreichen können (weswegen die Gewerkschaften nur durch die Mobilisierung von Massen bedrohlich sein können), können Hunderte, manchmal noch weniger, wenn es auf sie ankommt, allein bewirken. Hier aber gilt das Wort vom Leistungsträger, das die Linken aus gutem Grunde so verdammen und negieren, denn eine Weigerung dieser Gruppe, am Vorgesehenen mitzuwirken, führt zum unvermeidbaren Zusammenbruch. Und die Leistungsträger, das sind die, die zu dem zahlenden Drittel gehören (dass es hierbei nicht um Millionäre geht zeigt die Statistik: so ab 45.000 Euro Jahreseinkommen scheidet sich das zahlende Drittel von der Mehrheit), können ihre Macht nur hier ausspielen, denn in den demokratischen Gremien pfeift ein jeder auf ihre Bedeutung. Auf die Minderheit kommt es in jedem Augenblick einer Gesellschaft an, wenn es um die Schaffung von Werten geht, von denen die Gesellschaft und in den letzten Jahrzehnten immer mehr auch der Rest der Bevölkerung leben will. Das heißt nichts anderes: ein jeder hat es in seiner Hand, sich zu den unter Missbrauch von Gesetzen (Gesetze sind demokratisch nur legitimiert, wenn sie allgemein sind und nicht nur dem Wohl einer Gruppe dienen) gefassten Mehrheitsbeschlüssen zu widersetzen. Da bedarf es keines bewaffneten Kampfes. Zu den Waffen müssen und mussten in Revolutionen nur Habenichtse greifen. Die zahlende Minderheit aber hat alles, man nimmt es ihr nur weg. Wenn schon 10 % sich hierbei verweigern, würde der Staat zusammenbrechen, ohne dass es des Terrors der Unterdrückten bedürfte, die Konsequenzen aber wären ähnlich, wie immer wieder Regierungen vor dem Terror einzelner Gruppen in die Knie gehen.

3. Nutzt Eure Macht beim Schaffen! Diese Macht habt nur Ihr, kein Politiker und nicht die von ihrer sozialen Gerechtigkeit lebende Mehrheit
Im Augenblick der Schaffung und der Entstehung neuer wirtschaftlicher Werte, ist jeder daran Beteiligte frei, wirklich frei. Diese Freiheit kann niemanden genommen werden. Also beginnt mit dem Widerstand dort und schafft die Werte so, dass es um so schwieriger wird, sie euch wegzunehmen, ums so mehr der Staat mit seinen Verteilungsschergen vor der Tür steht, um sie euch abzupressen. Und rechnet damit, hinter jeder Tür, jedem Baum, jedem Busch steht jemand, der nichts anderes im Sinn hat, als das, was ihr mit gesteigerter Anstrengung , Können und Geschick an Mehr gewonnen habt, euch um so mehr noch wieder abzunehmen. Akzeptiert, dass ihr längst im Feindesland seid, denn das Feindesland ist mit dem Feind längst zu euch gekommen. Trauet keinem über den Weg, der von sozialer Gerechtigkeit oder gar unverblümt von Verteilungsgerechtigkeit spricht, sie meinen stets und ausschließlich die Gerechtigkeit der Ausbeuter, nunmher im sozialen Gewand der schmarotzenden Mehrheit. Es geht nie um eure Gerechtigkeit, sondern darum, die euch zugefügte Ungerechtigkeit mit der als Gerechtigkeit getarnten Verteilungsgier der Mehrheit zu verdecken. Der Staat hat längst jegliche ethische Rechtfertigung verlassen, seine die Verteilung vorbereitenden Gesetze haben ihre Gesetzeskraft verloren. Sie stehen im diametralen Gegensatz zu der Grundabsprache bei der Bildung eines jeden Gemeinwesens: den Gewaltverzicht und zivilen Gehorsam vor den Gesetzen einzutauschen gegen Sicherheit von Person, Hab und Gut und vor Allem die des Rechtes. Das Steuerrecht ist willkürlich, wird in unverständlichen Geheimformeln praktiziert und von dem Staat ausnahmslos parteiisch zugetanen Orakeln gedeutet. Es ist Zeit, sich auf allen Ebenen zu wehren, seid darin solidarisch, nicht in der Haltung der Schafe, gemeinsam geschlachtet zu werden, was die, die von euch nehmen, Solidarität nennen. Glaubt nicht den Advokaten der Mehrheit, wenn sie euch das gerade euch Geraubte als Leistung dieser Mehrheit vorgaukeln (wie zur Zeit etwa Merkel und Steinbrück und im Gefolge die von wirtschaftlichem Verständnis unbeleckte Presse in der Wirtschaftskrise den Staat feiern, denn es ist nicht Geld und Vermögen der Mehrheit, dass sie bedenkenlos dem Zusammenbruch entgegensetzen, sondern allein das was die Minderheit geschaffen hat und schafft. Seht ihr, sagen die Räuber, ihr könnt mit dem von euch Erwirtschafteten nicht recht umgehen, also müssen wir euch noch weit mehr davon wegnehmen- das ist die Logik unserer Politiker wie Steinbrück-Merkel). Es ist höchste Zeit, bald schließen die Grenzen und die Läger sind schon für euch bereitet, wenn ihr nicht nach der Mehrheit Rute tanzt, die Reichsfluchtsteuer wurde längst schon wieder so erfolgreich aktiviert, dass ihre nationalsozialistischen Erfinder vor Neid erblassen würden - das sagt euch und davor warnt euch euer Max Stirner alias Caspar

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