Kauf geklauter Daten durch den Staat

Dass die Mehrheit für die Vermehrung der Staatseinnahmen auch durch rechtswidrige Maßnahmen ist, kann nicht wundern. Das war noch nie anders, profitiert doch die Mehrheit davon (50 % der Steuerpflichtigen tragen weniger als 7 % zum Steueraufkommen bei und sind abhängig von Staatsleistungen). Sie sollten sich aber nicht täuschen. Denn wenn man den Rechtstaat zur besseren Verfolgung von Steuerhinterziehern aufgibt, indem der Grundsatz, wonach der Zweck die Mittel heilige, Auferstehung feiert, dann ist ein Bann gebrochen und bald wird der Zweck auch die Mittel heligen, wenn es um anderes als Steuern geht. Zum Anderen vergesst auch nicht: wenn der Staat das Recht bricht, dann ist kein Bürger mehr moralisch zur Rechtsachtung verpflichtet. Jeder absichtlicher und ungesühnter staatlicher Rechtsbruch kündigt die Grundlage der bürgerlichen Ehrlichkeit und auch des Gewaltverzichts auf, der staatliche Rechtsbruch rechtfertigt so im Nachhinein die mit ihm verfolgte Tat. Merkel und Schäuble spielen nicht anders als Merkel und Steinbrück mit dem Feuer (das mehrmalige Auftauchen von Namen in diesem Zusammenhang offenbart die Gesinnung, Sozialisten hatten noch nie Bedenken, das Recht im eigenen Interesse zu beugen und auch zu brechen), warnt Max Stirner alias Caspar