Eunuchen in den Bundestag! Nur sie haben nichts zu verbergen

Zu Otto Schilys Kampf um die Berufsfreiheit

Da kann die Neidgemeinschaft wieder toben, denn sie sucht nur Abgeordnete ihresgleichen, inkompetent und unfähig, mehr als andere zu verdienen. Dass Otto Schily sich auf verfassungsrechtliche Gegenargumente beruft, denen viele Fachleute die Durchsetzungskraft bestätigen, verschweigt der Bericht über das vom Bundestag gegen ihn verhängte Bußgeld. Otto Schily ist als Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und auch berechtigt. Der überwiegend mit öffentlichen Bediensteten und Gewerkschaftsmitgliedern besetzte Bundestag kann seine Mehrheit zwar zu jeder Art von gesetztlich verhängten Offenbarungspflichten benutzen und sie selbst missbrauchen (zumal eine Mehrheit von Eunuchen sich mit einer gesetzlichen Pflicht zur Enthaltung ziemlich leichttut), sie kann aber nicht die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit abschaffen und dazu gehört mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant und zwar in jederlei Hinsicht. Schily gehört Respekt und Anerkennung. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er für die Berufsfreiheit der Anwaltschaft kämpft. Nur schrien ihn damals rechte Mehrheiten in den Medien nieder (bis ihm das Bundesverfassungsgericht Gerechtigkeit widerfahren ließ), nun schwappen ihm ebenso die sozialhedonistischen linken Mehrheiten in den Medien entgegen.

Berlusconi tut journalistischer Entblödung gut

Bei Berlusconi setzt offenbar der objektive Journalistenverstand aus und man geniert sich nicht, jede noch so absurde Behauptung als fest erwiesen in die Welt zu setzen, wie die, Berlusconi habe nachträglich die Gesetze Italiens ändern lassen, um Straffreiheit zu erlangen. Ordnet man dies nicht schlicht unter Entblödung ein, wäre es eine schwere Beleidigung der italienischen Demokratie und auch der Justiz - letztere stets hoch gelobt, wenn Richter die Rechtsprechung missbrauchen, um linke Politik zu betreiben, aber nicht weniger schnell verdammt, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen und Recht sprechen. So weit allbekannt. Nun aber wird Berlusconi vorgeworfen, die von seinem Vorgänger geänderten Gesetze auch anzuwenden und zwar die zur illegalen Einwanderung. Schon wieder geht dieser verräterische Aufschrei durch die Presse. Und dann noch sein dubioser Humor. Neugeborene kleiden heute viele Eltern immer noch blau oder rosa ein, blau, wenn sie männlichen Geschlechts sind, rosa, wenn es Mädchen sind. Wer will denn daran zweifeln, wenn Zapatero in Spanien mehr weibliche als männliche Minister um sich versammelt, dass somit das weibliche Element überwiegt, also eben rosa? Ein einfacher Scherz, aber bitte nicht von Berlusconi. Man hätte natürlich auch sagen können, dass Zapatero vielleicht gar nicht weiß, was er sich mit einer solchen Mehrheit antut. Aber soweit geht Berlusconi nicht, der natürlich es durchaus als Gunst verbuchen kann, dass ihn zwar offensichtlich Frauen in großer Zahl wählen, ohne ihn aber gleichzeitig mit Quotenfrauen zu belasten.

Berlusconi: Deutsche Journalisten verstehen die Welt nicht mehr

Vor dem ersten Weltkrieg hieß es, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, mit dem zweiten Weltkrieg haben es die Deutschen dann tatsächlich versucht. Überall holten sie sich blutige Nasen. Seit der Wiederveinigung haben sie zum Trost der Gescheiterten das Linke verinnerlicht und messen nun an ihrer sozialen Gerechtigkeitsdiktatur die Welt. Die Welt aber ist anders, also verstehen die Wahrer des Neuen Deutschen Links-Wesens sie nicht mehr. An ihr muss eindeutig etwas falsch sein. An sich selbst zu zweifeln, kommt indessen nicht in Betracht. Dafür sind im Übrigen auch die Journalisten zu sehr mit den Gewerkschaften verbandelt.

Beschränkt die Macht der Greise

Es wird schrecklich, eine Republik der Greise, wo die Mehrheiten der vom aktiven Leben Zurückgezogenen kraft ihrer parlamentarischen, sprich demokratischen Mehrheit den Aktiven vorschreiben, wie viel ihnen vom selbst Erarbeiteten noch bleibt. Die Sicht der Greise wird der Maßstab, allem Neuen abhold und die Jungen werden von einem Ethikmonster nach dem anderen, wie der maßlosen Aufbauschung der eigenen Lebensleistung, überzogen werden, um sie mit ihrem Leistungswillen moralisch wie von Gesetzes wegen zur gewissenhaften Ablieferung an den Staat der Alten anzuhalten. Da hilft nur Eines, die katholische Kirche macht es Rom vor, wenn sie ihren Würdenträgern mit 80 jedes Wahlrecht nimmt: im bürgerlichen Leben sollte mit 75 Jahre das aktive Wahlrecht enden, so dass die Jugend überhaupt noch eine Chance hat und sich ihr Ziel nicht darin erschöpft, auch einmal alt zu werden.

Schützt die Diebe vor Kontrolle!

Überwachung von Mitarbeitern im Einzelhandel (Lidl)

Schützt Diebe und Betrüger! Schaut euch an, wie Gewerkschaften, Politiker und Mehrheiten in öffentlichen Diskussionen reagieren: ganz gleich wie viel die Mitarbeiter stehlen, wir stehen solidarisch gegen Überwachung. Es ist eine allbekannte und viel untersuchte Tatsache, dass der Warenschwund im Einzelhandel weit mehr durch Mitarbeiter als durch Kunden verursacht wird. Ohne Kontrolle etwa der laufenden Abrechnung an den Kassen, verschwinden allein einige Prozente am Band, wo immer wieder kriminelle Mitarbeiter Komplizen unberechnete Ware weiterreichen. Natürlich sind das nur Einige. Aber wie soll man sich dagegen anders als durch Kontrolle schützen- Schutz der ebenso im Interesse der Kunden (die den Warenschwund letztlich mitzahlen), wie der Mitarbeiter (deren betrügerische Kollegen ihre Arbeitsplätze gefährden) liegt. Dieses Problem ist den Gewerkschaften seit langem bekannt, Betriebsräte arbeiten in vielen Geschäften (wo es sie gibt) gemeinsam mit der Geschäftsleitung an deren Lösung. Also was bezeugt wohl diese unheilige Allianz zwischen Gewerkschaften, Politkern wie Seehofer und der breiten Öffentlichkeit zum Schutz von Dieben und Betrügern? Dieselbe Mehrheit findet es ja auch durchaus in Ordnung, wenn der Staat bei Dieben Informationen einkauft und sich zum Hehler macht. Hier regiert offenbar der pure Eigennutz: allein vom Guten ist, was die Mehrheit bereichert. So geht es, wenn demokratische Mehrheiten in der Demokratie die Herrschaft des Rechts verraten, warnt Max Stirner alias Caspar.

Rule of Law auch für Gewerkschaften

Ein Beispiel, was Rule of Law oder Vorherrschaft des Rechts – zusammen mit der freien Wahl der entscheidende Grundpfeiler der Demokratie- bedeutet. Offenbar hat das Gekungele zwischen Politikern und Gewerkschaften schlicht übersehen, dass es in Deutschland keine Einheitsgewerkschaften (mehr) gibt. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG gilt eben für alle, was ja wohl auch bei der Auseinandersetzung derLokführergewerkschaft mit der DB schwer begreiflich zu sein scheint. Dass die (DGB-) Gewerkschaften, wie auch hier wieder ihr Kommentar zeigt, mit der Vorherrschaft des Rechts wenig anfangen können, ist bekannt,benutzen sie doch über ihre im Bundestag sitzenden zumeist über die Mehrheit verfügenden Mitglieder das Recht seit je (und mit großem Erfolg), um Gesetze für die Durchsetzung ihrer Ziele zu missbrauchen. In der Demokratie des Grundgesetzes ist aber Recht kein Zweckbegriff!

Tugendhaft bis zum nächsten Mal

Wenn ein Saubermann wie Spitzer und dann noch so ein militanter selber Dreck am Stecken hat, so freut das die meisten - denn wer ist ohne Fehl und Tadel? Spitzer war auf Dienstreise in Washington und hat sich eine Dame spätabends für zwei Stunden auf das Zimmer kommen lassen, wofür er nach Polizeiaussagen knapp 5.000 Dollar bezahlt habe. Das war noch billig, denn die Dame arbeitet für eine Agentur mit Abbildungen im Internet und Preisen zwischen $ 2000 und 8500 je Stunde. Also um die Ausnutzung sozial Abhängiger ging es bei der Abhöraktion offenbar nicht. Zweck dieser Ermittlungen, bei denen immer wieder wie zufällig bekannte Personen ins Netz gehen, ist auch mehr die Durchsetzung moralischer Standards mit Hilfe der Staatsgewalt, was durchaus an die Prohibition erinnert. Denn das ist die wirkliche Stärke des alten speziellen amerikanischen puritanischen Feminismus, nicht nur die Moral sondern auch den Staat gegen die Untugenden ihrer Männer einsetzen zu können. Was bleibt dann anderes übrig, als die Erklärung: ich entschuldige mich für meine Tugendlosigkeit, bis zum nächsten Mal….