Unser neuer Wirtschaftsminister

Schwielen am Hintern zeugen nicht von Kompetenz

Es herrscht bekanntlich bei den Politikern die Auffassung vor, man könne sachliche Kompetenz durch besonders langes Sitzen auf seinem Hintern erwerben, wenn der Sessel nur passend steht, bei den Grünen dann noch gepaart mit der rechten Gesinnung. Das ist aber nicht der Fall, Schwielen am Hintern zeugen nicht von Kompetenz.

Nur druff auf die Bilderbützer

Mit alt-kommunistisch-protestantischen Elan der Kanzlerin

Die Dinge zur Pius-Bruderschaft und den Holocaustleugnern werden vermischt und, da hat Lammert recht: dies geschieht absichtlich und bösartig. Das ist gefährlich und reißt den Graben zwischen den norddeutschen evangelischen und süddeutschen katholischen Christen auf. Es gibt auch viele Katholiken, die die typischen religiösen evangelischen Erscheinungsformen (wie das anhaltende Grinsen der Pfarrer und die kindischen Ringelpieze mit Anfassen, oder die weitaus tiefere Verstrickung von Teilen der evangelischen Kirche in den nationalen (Hitler) und den anderen Sozialismus (Lenin, Stalin, Mao) – auch Merkel entstammt einem kommunistisch/protestantischen Elternhaus, das sich freiwillig dem Sozialismus verdingte- nicht weniger zum Kotzen finden als die evangelischen Christen die autoritären Strukturen des katholischen Glaubens. Dass nun in diese Scharte gerade von solchen Journalisten eingeschlagen wird, die ohnehin zum über 60 %tigen Gewerkschaftskontingent ihres Berufsstandes gehören und eigentlich mit Gott als treue Marxisten nichts am Hut haben, entspricht zwar deren politischen Absicht, wird dadurch aber nicht richtiger. Denn wie es die Kirche mit ihren Gläubigen in Glaubensfragen hält (Frage der Exkommunikation) ist kaum von öffentlichem Interesse, jedenfalls seitdem es den Kirchenbann gegen die politisch Mächtigen nicht mehr gibt. Dass jede Gruppierung indessen Antisemiten bis hin zu Leugnern der deutschen Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern umfasst, weiß doch auch jeder von sich und seiner Familie und seinen Freunden, auch die Journalisten wissen es (vgl. deren verfälschende Berichterstattung über Israel und dass man die Anzahl der von uns ermordeten Juden mit 6 Mio. nicht in Zweifel stellt, geschieht ohnehin nur aus politischer Korrektheit und der Rechtfertigung, auch 4 Millionen sind doch wohl eine schlimme Sache…). Auch die Kanzlerin, die sich zur deutschen Verantwortung bekennt und dabei aber immer nur eigenartig schwache Wort findet, die Sache mit dem Holocaust, äh, die darf man nicht leugnen. Eben. Also alles höchst scheinheilig, aber druff auf die katholischen Bilderbützer, allen vorweg die links-protestantische Kanzlerin. Lasst Euch nicht ins Boxhorn jagen, empfiehlt Euch Max Stirner alias Caspar, an der Verlogenhet der Religion ändert das ohnehin nichts, die Lieben predigt und Ficken verbietet.

Scheinheilige Papstschelte

Vom Antialkoholismus eines empörten Säufers -
In einem Land, in dem über die Hälfte der Bevölkerung den Sozialismus für eine gute Idee hält, obgleich seine mörderischen Folgen bislang fast dreimal so hoch wiedie des Nationalsozialismus waren und in dem antisemitische Vorurteile in antizionistische umbenannt wurden und in dem, wenn vier miteinander reden, statistisch mehr als die Hälfte antisemitische Ressentiments äußern (man analysiere nur die Berichterstattung zum Palästinenserkonflikt), kann die Empörung über die kanonische Papstbegnadigung scheinheiliger kaum sein. Sie gleicht einem empörten Antialkoholismus eines sich mit Mühe trocken haltenden ehemaligen Säufers, meint Max Stirner alias Caspar

Lasst euch nicht aus den Steuerparadiesen vertreiben!

Steuerparadiese als Horte der Freiheit gegen selbst gebastelte Gerechtigkeit:

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit darüber, was legal und illegal ist, damit auch darüber, welches Verhalten kriminell ist und welches nicht. Die Mehrheit erhält aber nur der, der den Wählern die größten (Sozial-)Geschenke verspricht. Die können die Politiker indes nur dadurch finanzieren, dass sie der Minderheit, die die meisten Werte schafft, möglichst viel abnimmt. Somit bestimmt die Mehrheit per Gesetz, was ihr die Minderheit abzugeben hat. Die Mehrheit entscheidet somit per Steuerrecht darüber, was gerecht ist, der Minderheit zu rauben. Die Minderheit steht daher unvermeidbarer Weise stets außerhalb der Legalität, wenn sie sich der Mehrheit nicht widerspruchslos beugt. Damit verliert aber die von der Mehrheit produzierte (soziale) Gerechtigkeit ihre Grundlage, denn Gerechtigkeit -nähme man sie beim Wort- kann immer nur für alle gelten. Die Selbstgerechtigkeit der Mehrheit ist nicht mehr in der Lage über Gut und Böse zu entscheiden, formal legale Gesetze verlieren ihre ethische Rechtfertigung. Das ist Eure moralische Grundlage, Euch dem würgenden Griff des Staates zu entziehen und Steuerparadiese werden zu Horten der Freiheit, sagt Euch Max Stirner alias Caspar

Heute ginge Robin Hood nach Liechtenstein

Jagdfrevel war früher, nicht anders als heute Steuerhinterziehung, ein Majestätsdelikt, eine Art Kapitalverbrechen, weil es sich gegen den Souverän richtete, der alles Wild als das Seinige beanspruchte, mochte der Bauer mit seinen vielen Kindern noch so großen Hunger leiden und allein die Fallen, die er im fürstlichen Revier heimlich stellte, ihnen ein Überleben ermöglichen. Der Jagdfrevel richtete sich jedoch gegen den Souverän und Souveräne vergelten seit je den Verstoß gegen die von ihnen zum Schutz ihrer eigenen Begierden errichteten Regeln mit härtesten Strafen. Heute ist das Volk der Souverän und es regiert durch Gesetze, die es mit seiner Mehrheit beschließt, in Steuer- und Abgabensachen kaum durch übergeordnete wirksame Maßregeln begrenzt. Der Versuch des Bundesverfassungsgerichts, mittels eines zu schaffenden Verfassungssteuerrechts den gierigen Zugriff des Souveräns auf die die Steuern aufbringende Minderheit (20 % zahlen 80 % der Einkommensteuer) zu begrenzen, ließen die nachfolgenden Richter dieses Gerichts längst wieder scheitern, auch sie, nicht anders als der Souverän, leben von diesem Zugriff und seiner Maßlosigkeit nicht schlecht. Eine Steuererhebungsgerechtigkeit ist als Begriff nicht bekannt, ums so mehr die Verteilungsgerechtigkeit, also die Gerechtigkeit beim Verteilen der zuvor gewonnenen Beute, wenn auch begrifflich Gerechtigkeit nur für alle gelten kann, also nicht weniger bei der Erhebung der Abgaben. Hier aber steht rechtstaatlich schon lange alles auf dem Kopf, der Souverän hat wohl darauf geachtet, dass ihn rechtsstaatliche Bindungen nicht behindern, selbst das Strafrecht nicht, wie Steinbrücks Deal mit Datendieben zeigt und wovon jetzt, wo der Souverän die fette Beute einzufahren beginnt, überhaupt nicht mehr gesprochen wird. Zuvor hat der Rechtstaat im Steuerrecht schon alle Viere lange weit von sich gestreckt. Das Steuerrecht spottet allen rechtstaatlichen Anforderungen an Gesetz und Wortlaut, was zwar auch regelmäßig noch vom BVerfG gerügt wird, aber halbherzig und ohne jede Konsequenz. Die Verbote von Rückwirkung, Willkür, Doppelstrafen, die Gebote der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit haben allesamt im Steuerrecht ihre Wirksamkeit verloren. Die Finanzgerichtsbarkeit entwickelte sich zur Selbstjustiz des Steuerstaats, von einem BVerfG nicht nur toleriert, sondern sogar noch angestachelt, wenn dieses alle Anforderungen an Rechtstaatlichkeit vor den Bedürfnissen der Steuerverwaltung und ihrer Gerichtsbarkeit enden lässt. Dass es sich bei der angeblichen Finanzgerichtsbarkeit nur um eine Farce des Steuerstaates handelt, räumt das Oberhaupt der Finanzverwaltung auch regelmäßig ein, wenn es verkünden lässt, welche Urteile als Recht und welche als Laune des Bundesfinanzhofs gelten sollen. Auch das derzeit vielgerühmte Urteil des BVerfGs zur Pendlerpauschale stellt keine Ausnahme dar. Hier hatte es die Finanzverwaltung nur all zu toll getrieben und sich noch nicht einmal um eine wenigstens schlüssige Begründung bemüht. Nur daran ist die Aufhebung der Pauschale gescheitert, nicht an der Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer, die Steuern von ihren Kosten zu zahlen verpflichtet wurden, die sie allein aufwenden müssen, um überhaupt arbeiten zu können. Das BVerfG hat keinen Zweifel daran gelassen, dass mit einer nachgeschobenen Begründung der Fehler für die Zukunft behoben werden könnte, allein die Dreistigkeit, mit der sich die Regierung selbst über Mindestanforderungen zur Begründung ihrer Eingriffe hinweggesetzt hat, hatte ihr die ansonsten vom BVerfG gewährte Vergünstigung einer Nachholfrist verdorben. Mit einem das Steuerrecht bindenden Verfassungsrecht hatte die Entscheidung wenig zu tun. Die Vorstellungen des Souveräns zur Befriedigung der selbstgeschaffenen Verteilungsgerechtigkeit werden immer totalitärer, man höre doch bitte Herrn Steinbrück nur einmal zu. Bei einem solchen Souverän, meint Max Stirner alias Caspar, ist es dem modernen Robin Hood nicht zu verdenken, wenn er gar nach Liechtenstein geht.

Gruselauktion von US-Staatsaneihen

Zur Nachricht, dass bei der Auktion von US-Staatsanleihen bei sechfacher Überzeichnung 30 Milliarden USD zum Nullzins untergebracht wurden

Das betrifft uns alle!
Wir haben heute einen Weltfinanzmarkt, es gibt de facto keinen abgeschlossenen USA- oder deutschen oder auch europäischen Finanzmarkt. Wenn somit bei 6-facher Überzeichnung Bonds in Höhe von 30 Milliarden USD US-Staatspapiere gegen Null Zinsen untergebracht werden, geschieht auch auf unserem Finanzmarkt! Geld fließt ungehindert hin und her, wohin man nur will. Da sollte euch aber das Spotten und Lachen vergehen, eiskalt sollte es euch den Rücken herunter laufen. Wenn die Leute auf der Welt lieber einem Staat ihr Geld ohne jeden Zins geben, statt es den Unternehmen oder Privatleuten gegen Zinsen zu borgen, dann ist aus mit unserer Wirtschaft. Das ist Atemstillstand, Lähmung, Tod durch langsames Ersticken. Lasst uns beten, dass es nur ein paar Paniker waren (die immerhin 120 Milliarden USD besitzen), die diese Zeichen setzten.

Vorbesprechung über den Umgang mit einer Verbohrten

Dass Merkel nicht zum Gespräch zwischen Sarkozy und Brown geladen wurde, hat nichts mit den neuen Verhältnissen in der EU zu tun, sondern liegt an der in Frage stehenden persönlichen Fähigkeit der Bundeskanzlerin, Ausmaß und Folgen der Weltwirtschaftskrise richtig einzuschätzen. Dieser Zweifel an der Führungstauglichkeit der Kanzlerin der dritt- oder viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt und des bevölkerungsreichsten Landes der EU ist eines der ganz großen Sonderprobleme, denen sich die EU gegenüber stehen sieht. Die Vorbesprechung diente der Vorbereitung zu den vorhandenen Problemen, von denen Merkel für die EU vielleicht zurzeit das allergrößte ist. Das spiegelt sich natürlich nicht in ihren Zustimmungswerten wieder, weil den Menschen im Lande die Bedrohlichkeit der Lage überhaupt nicht bewusst ist. Die Konsequenzen aber werden gewaltig sein und dafür übernimmt Merkel mit ihrer 'Mit mir nicht' - Haltung jetzt schon einmal die Verantwortung. Denn im nächsten Jahr werden alle auf sie weisen – ganz gleich wie schlimm die Krise uns erfassen wird- und unwiderlegbar behaupten, das alles darauf beruhe, dass Merkel nicht gehandelt habe. Es spricht sehr viel dafür, dass bei jedem denkbaren Antikrisenprogramm wir von der Krise heftig gebeutelt werden, aber gegen eine negative Kausalität (Verursachung durch Unterlassen) hat sich noch nie jemand erfolgreich wehren können. Auch Sarkozy und Brown haben dann alles Erdenkliche versucht, sich sogar mit einander abgesprochen, aber es hat alles nichts genutzt, weil Merkel ihr Pulver zu einem Investitionsfeuerwerk im Vorfeld ihrer Wahlen trocken halten möchte. Beizeiten, wird man ihr entgegenhalten, hätte Dein Feuerwerk noch gezündet, aber nunmehr angesichts der überall häuserhoch lodernden Flammen wird alles nur verpuffen. Es scheint als ritte sie ein Teufel und vielleicht heißt dieser Steinbrück, der die Chance der SPD riecht, der Kanzlerin nicht anders als bei der vergangenen Bundestagswahl auf den letzten Metern den Nimbus der Unbesiegbarkeit, den ihr die hohen Zustimmungswerte verleiht, erneut zu entreißen, nunmehr als (wegen ihrer Unterlassungen) Verantwortliche für die ganz besonderen Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Merkels Verhalten ist weder aus der Sicht einer Staatslenkerin noch der einer wahlpolitischen Taktikerin nachvollziehbar, es scheint, und das wäre wohl das Schlimmste für uns, als beruhe alles auf Verbohrtheit. Das wäre dann in der Tat ein Problem für Europa, über das sich die übrigen hiervon Betroffenen zuerst einmal mit einander unterhalten müssten.